Frage 8
Genehmigung von Ganztagsschulen durch das Land


Sie wird vom Abg. Hendrik Lange, DIE LINKE, gestellt. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Halle arbeiten die neu gegründeten Schulen „Neue Integrierte Gesamtschule“ und „Neues städtisches Gymnasium“ mit einem Ganztagsschulkonzept. Der Schulträger hat die Ganztagsschulen bestätigt. Die Genehmigung seitens des Landes steht noch aus.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wann werden die beiden genannten Schulen als Ganztagsschule genehmigt?

2.    Welche finanziellen Mittel und Lehrerwochenstunden stehen diesen Schulen im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2016/2017 und im Schuljahr 2017/2018 für die Realisierung des Ganztagsschulkonzepts zur Verfügung?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister für Bildung Marco Tullner. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen verwirrt, weil hier gerade eine Vorbemerkung stand, aber ich versuche es einmal. Also: Gemäß § 12 Abs. 1 des Schulgesetzes kann für die genannten Schulen keine Genehmigung als Ganztagsschule erteilt werden, da die notwendigen personellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Die Unterstützung durch den Schulträger ist sehr zu begrüßen, aber für eine Genehmigung nicht ausreichend. Bei der - Zitat - „Bestätigung durch den Schulträger“ handelt es sich lediglich um eine Stellungnahme zum Antrag der Schule, über den abschließend im Ministerium entschieden werden muss.

Dies vorausgeschickt - das hatte mich jetzt verwirrt  , beantworte ich die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hendrik Lange von der Fraktion DIE LINKE namens der Landesregierung wie folgt.

Der Eindruck, dass eine Entscheidung über die Genehmigung unmittelbar bevorsteht, ist nicht zutreffend. Durch die Bereitstellung von Budgetmitteln wurde eine Übergangslösung gefunden, die die Perspektive für eine spätere Genehmigung offenhält. Den genannten Schulen ist es auch ohne Genehmigung als Ganztagsschule möglich, Teile ihres Ganztagskonzeptes umzusetzen.

Im zweiten Halbjahr des laufenden Schuljahrs kann das neue städtische Gymnasium bis zu 13 392 € und die Gesamtschule bis zu 12 312 € für Ganztagsangebote einsetzen. Die Zuweisung von zusätzlichen Lehrerwochenstunden setzt die Genehmigung als Ganztagsschule voraus.

Die Entscheidung zum Budget ist nicht befristet, muss aber aufgrund des Haushaltsvorbehaltes zu jedem Schuljahr überprüft werden. Zum kommenden Schuljahr ist aufgrund der steigenden Schülerzahlen an diesen beiden Schulen mit einem Aufwuchs des Bedarfes an Budgetmitteln zu rechnen.

Die jährliche Überprüfung schließt die Fragestellung ein, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung als Ganztagsschule gegeben sind. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt eine Nachfrage von Herrn Abg. Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Minister, nochmal: Die Vorbemerkung, die Sie gemacht haben - habe ich die jetzt richtig verstanden? Die Genehmigung zur Ganztagsschule kann nicht erteilt werden, weil die personellen Voraussetzungen fehlen. Damit aber eine Ganztagsschule genehmigt werden kann und die personellen Voraussetzungen geschaffen werden können, nämlich zusätzliche wöchentliche Lehrerwochenstunden usw. usf., bräuchte es eigentlich die Entscheidung zur Genehmigung Ihrerseits. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Bedeutet das, dass Sie die Genehmigung zukünftig auch nicht erteilen wollen und erteilen werden? Und bedeutet das, dass die Schulen   Sie haben das als Voraussetzung genannt   für das nächste Schuljahr dann um ihre zusätzlichen Mittel bangen müssen?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Lange, ich habe hoffentlich deutlich gemacht, dass das Argument, dass der Schulträger das auch schön findet, ein Argument ist, dass man zur Kenntnis nehmen kann, dass aber für den schulgesetzlichen Genehmigungsprozess nicht wirklich relevant ist.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Dass wir sozusagen im Moment angesichts der Unterrichtsversorgung, die wir heute Morgen beim Thema Ganztagsschulgenehmigung sehr intensiv diskutiert haben, den Einsatz von Lehrern prioritär vornehmen müssen, ist, glaube ich, auch hinreichend erläutert worden.

Deswegen sind wir an der Stelle dabei, den Status quo, wie er sich jetzt mit diesen Geldsummen darstellt, für dieses Schuljahr abzusichern, und werden vorbehaltlich der im Haushaltsmöglichkeiten gucken, wie wir es im nächsten Jahr ähnlich hinbekommen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)