Frage 4
Landesverkehrssicherheitsprogramm


Sie wird gestellt von der Abg. Doreen Hildebrandt, Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke. - Der Verkehrssicherheitsbeirat des Landes hat seit 2015 ein Verkehrssicherheitsprogramm erarbeitet, dessen Entwurf schon länger existiert.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist der aktuelle Stand des Landesverkehrssicherheitsprogramms?

2.    Woran liegt es, dass dem Landtag dieses Programm nicht vorliegt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herr Thomas Webel. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen der Abgeordneten Doreen Hildebrandt wie folgt.

Zur Frage 1: Der Entwurf für ein Landesverkehrssicherheitsprogramm wurde unter Beteiligung der im Beirat für Verkehrssicherheitsarbeit vertretenen Organisationen, Verbände und Ressorts erarbeitet. Ich gehe davon aus, dass die Ressortabstimmung zügig abgeschlossen und das Verkehrssicherheitsprogramm im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet werden kann.

Zur Frage 2: Wie bereits ausgeführt ist der Entwurf innerhalb der Landesregierung noch nicht abschließend abgestimmt worden. Danach werde ich dem Landtag das Verkehrssicherheitsprogramm der Landesregierung gern zur Verfügung stellen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Abgeordnete Hildebrandt, Sie haben das Recht, Zusatzfragen zu stellen.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Ich habe eine Nachfrage. Wie lange dauert denn das?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Sie haben die Zeit genannt. Das muss innerhalb der Landesregierung abgestimmt werden; denn wir können dem Landtag nur ein einheitliches, in der Landesregierung abgestimmtes Verkehrssicherheitsprogramm dem Landtag vorlegen. Ich bin optimistisch, dass wir das im Frühjahr dieses Jahres schaffen.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Ich würde gern meine Frage zu Ende stellen: Wie lange dauert die Ressortabstimmung schon?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Sie haben gerade den Zeitpunkt genannt. Seit dem Jahr 2015 liegt das vor. Manchmal ist eine Ressortabstimmung sehr kompliziert.