Tagesordnungspunkt 23

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 10. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/908



Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/908 neun Kleine Anfrage vor. Ich rufe nun auf die



Frage 1
Anträge für Ausnahmen bei der Sonn- und Feiertagsruhe



Herr Abg. Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Schutz von Sonn- und Feiertagen und damit verbundene Ausnahmegenehmigungen wird zunehmend öffentlich diskutiert. Unter anderem setzt sich eine Allianz, bestehend aus Gewerkschaften, Kirchen und anderen Verbänden, für den Schutz von Sonn- und Feiertagen im Land ein.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie viele Anträge auf Ausnahmen bei der Sonn- und Feiertagsruhe wurden im Jahr 2016 bezogen auf einzelne Branchen gestellt und genehmigt bzw. abgelehnt?

2.    In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2016 im Einzelfall auf Branchen bezogen eine Anhörung von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Arbeitgeberverbänden oder auch Kirchen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antwort auf die Frage des Abg. Andreas Steppuhn stelle ich Folgendes voran: Die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz war unter anderem Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Herrn Höppner, auf deren Beantwortung, die in der Drs. 7/212 zu finden ist, ich grundsätzlich verweisen möchte. Darüber hinaus wird die Landesregierung gemäß dem Beschluss des Landtages vom 14. Dezember 2016 im dritten Quartal 2017 über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen berichten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Frage des Abg. Steppuhn für die Landesregierung wie folgt.

Zur ersten Frage: Im Jahr 2016 wurden insgesamt 14 Anträge auf Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe gestellt. Zwölf Anträge wurden genehmigt. Zwei Anträge wurden abgelehnt bzw. nach Beratung zurückgezogen. Es handelt sich hier um längerfristige Ausnahmebewilligungen nach § 13 Abs. 4 und 5 und § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes.

Hinsichtlich der Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an einzelnen Sonn- und Feiertagen sowie für Feststellungsbescheide nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 des Arbeitszeitgesetzes erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung.

Bezogen auf einzelne Branchen wurden folgende Bewilligungen erteilt: Es wurden nach § 13 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes sechs Bewilligungen an Unternehmen der Automobilindustrie und drei an Unternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft erteilt. Das sind insgesamt neun Bewilligungen.

Erst jetzt im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Antwort auf diese Anfrage fiel auf, dass bei der Angabe der Bewilligungen in der von mir erwähnten Kleinen Anfragen von Herrn Höppner leider ein Übertragungsfehler unterlaufen ist. Statt der dort erwähnten zehn Bewilligungen wurden tatsächlich lediglich neun Bewilligungen nach § 13 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes erteilt.

Je eine Ausnahmegenehmigung nach § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes gingen an ein Unternehmen der Metallverarbeitung, an ein Unternehmen der Branche Umwelttechnik und Wasserbau und an ein Unternehmen im Bereich Verkehrsbau.

Zur Ablehnung bzw. Rücknahme des Antrags nach einer Beratung durch die Aufsichtsbehörde kam es bei einem Fotodienstleister und bei einem Unternehmen der Landwirtschaftsbranche.

Zur zweiten Frage. Obwohl die Genehmigungstatbestände des Arbeitszeitgesetzes eine solche Beteiligung vorsehen, werden von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt grundsätzlich die Stellungnahmen vorhandener Betriebsräte zu allen beantragten Bewilligungen unter Berücksichtigung des § 87 Abs. 1 und des § 89 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes abgefordert und bei der Prüfung berücksichtigt.

Im Rahmen von Genehmigungsverfahren im Jahr 2016 erfolgte im Weiteren jedoch keine Anhörung von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Arbeitgeberverbänden oder Kirchen. Dies hat im Wesentlichen damit zu tun, dass mit der Antragstellung auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie interne Prozesse und Arbeitsabläufe dargelegt werden müssen. Diese können aufgrund von datenschutzrechtlichen Erfordernissen derzeit nicht an Externe weitergeleitet werden.

Ich habe gleichwohl mein Haus um eine Prüfung gebeten, ob und wie möglicherweise ein solches Beteiligungsverfahren für Gewerkschaften, Berufsverbände, Arbeitgeberverbände oder Kirchen rechtssicher ausgestaltet werden könnte. Dies geschah auch unter Berücksichtigung der Verfahrensweise des Freistaates Thüringen, der wohl eine Regelung hierzu gefunden hat.

Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen wie beispielsweise der Bedarfsgewerbeverordnung werden selbstverständlich die betroffenen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angehört. Die Mitteilungen und die eventuellen Einwendungen werden sachgerecht gewertet und entsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus werden die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände als Tarifparteien im Rahmen der Auslegung von tariflicher Bestimmung beteiligt. - So weit die Antwort.


(Beifall bei der SPD)