1. Sitzungsperiode

Der Alterspräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt (es handelt sich um das dienstälteste Mitglied des Parlaments) eröffnet die konstituierende Sitzung. Dieses Amt fällt dem CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zu, der – wie Katrin Budde (SPD) – seit der 1. Wahlperiode Mitglied des Landtags ist, aber älter ist als seine Kollegin.

Alterspräsident Detlef Gürth beruft den vorläufigen Sitzungsvorstand. Vorschläge dafür wurden im Vorältestenrat eingebracht.

Die Abgeordneten Sarah Sauermann (AfD) und Daniel Szarata (CDU) werden durch den Alterspräsidenten zu vorläufigen Schriftführern ernannt und bilden mit ihm gemeinsam den vorläufigen Sitzungsvorstand.

Alterspräsident Detlef Gürth stellt die Beschlussfähigkeit des erstmals zusammengekommenen Landtags der 7. Wahlperiode fest. Dies ist für die bevorstehende Wahl des neuen Landtagspräsidenten, aber auch für alle nun folgenden Entscheidungen wichtig.

Die Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt durch Namensaufruf. Der Alterspräsident gibt bekannt, dass von 87 gewählten Abgeordneten 87 Abgeordnete anwesend sind und stellt ausdrücklich die Beschlussfähigkeit des Landtages fest.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Landtags der 7. Wahlperiode haben sich die fünf im Plenarsaal verteilten Fraktionen gebildet. Dies wird nun noch einmal offiziell mitgeteilt.

Gemäß Artikel 47 Abs. 1 der Landesverfassung i. V. m. § 2 der Geschäftsordnung des Landtages haben sich folgende fünf Fraktionen konstituiert: die Fraktion der CDU mit 30 Mitgliedern, die Fraktion AfD mit 25 Mitgliedern, die Fraktion DIE LINKE mit 16 Mitgliedern, die Fraktion der SPD mit 11 Mitgliedern und die Fraktion GRÜNE mit 5 Mitgliedern.

Der Vorältestenrat hat eine Tagesordnung für die erste Sitzung des Landtags der 7. Wahlperiode aufgestellt. Diese muss vor dem weiteren Verlauf der Sitzung vom Parlament genehmigt werden.

Die interfraktionell vereinbarte Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des Landtages wird angenommen.

Die erste Beratung steht an. Beratungsgegenstand ist die neue Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt der 7. Wahlperiode (zugleich die erste Drucksache der Wahlperiode). Zudem wird über die Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Drucksache 7/2) beraten.

Die Drucksachen 7/1 und 7/2 werden einstimmig beschlossen.

Mit der Wahl des neuen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt steuert die konstituierende Sitzung auf ihren Höhepunkt zu. Das Vorschlagsrecht lag bei der stärksten Fraktion, also bei der CDU. Sie hat den Abgeordneten Hardy Peter Güssau für das Amt vorgeschlagen.

Der Wahlvorschlag Drs. 7/3 hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Der Abgeordnete Hardy Peter Güssau ist damit zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt der 7. Wahlperiode gewählt.

Die Wahl der Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt schließt sich an. Die zweit- und die drittstärkste Fraktion haben jeweils das Vorschlagsrecht inne. Die AfD schickt den Abgeordneten Daniel Rausch ins Rennen, die Fraktion DIE LINKE ihren früheren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert.

Der Wahlvorschlag Drs. 7/4 hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Abgeordneter Daniel Rausch ist damit zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt der 7. Wahlperiode gewählt.

Der Wahlvorschlag Drs. 7/5 hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.
Der Wahlvorschlag 7/6 hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Abgeordneter Wulf Gallert ist damit zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt der 7. Wahlperiode gewählt.

Mit der Feststellung der Konstituierung des Landtags der 7. Wahlperiode endet die konstituierende Sitzung des sachsen-anhaltischen Parlaments.

Der Landtagspräsident Hardy Peter Güssau stellt ausdrücklich fest, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt der 7. Wahlperiode konstituiert hat.

Abschließende Bemerkungen des Landtagspräsidenten am Ende der 1. Sitzung des Landtags der 7. Wahlperiode.