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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Pflegefamilien im Land den Rücken stärken

Knapp 2 000 Pflegefamilien gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt. Das ist eines der Ergebnisse aus der Großen Anfrage zum „Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt“. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anfrage gestellt, deren Ergebnisse nun im Landtag diskutiert wurden. Auf Basis dieser Ergebnisse forderte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung in einem Antrag auf, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt zu schaffen, beispielsweise im Hinblick auf Erziehungsbeiträge, Beihilfen oder Kosten für Ferienfreizeiten. 

Im Hintergrund eine Familie (Mutter, Vater, drei kleine Kinder) bei einem Spaziergang. Im Vordergrund ein Balkendiagramm zum Thema.
Auf Basis der Ergebnisse einer Großen Anfrage diskutierte der Landtag die Situation des Pflegekinderwesens. Grafik: Landtag; Foto: Alexandra H./pixelio.de

Bessere Unterstützung von Alleinerziehenden

Monika Hohmann (DIE LINKE) erklärte, die Anzahl der Pflegekinder unter 18 Jahren in Vollzeitpflege habe sich von 2010 (1 900 Kinder) bis 2017 (2 650 Kinder) deutlich erhöht. Die meisten Kinder seien vom Burgenlandkreis aufgenommen worden. Außerdem gehe aus der Anfrage hervor, dass die Herkunftseltern im überwiegenden Teil Sozialhilfe erhalten, über keinen Schulabschluss verfügen, häufig psychische Erkrankungen haben, soziale Kompetenzen seien nicht besonders hoch ausgeprägt.

Zudem hätte die Große Anfrage gezeigt, dass über 50 Prozent der Pflegekinder aus alleinerziehenden Herkunftsfamilien stammen. Deshalb will DIE LINKE auch, dass Hilfen und Unterstützung für Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden. Außerdem soll der Landesverband für Pflege- und Adoptiveltern im Land Sachsen-Anhalt e. V. künftig institutionell gefördert werden. Des Weiteren sei es nötig, das Personal im Pflegedienst aufzustocken.

Rahmenbedingungen endlich verbessern

Gleichzeitig fielen die Beihilfen der Landkreise für Pflegefamilien immer noch sehr unterschiedlich aus, kritisierte Hohmann und die Höhe hänge dabei nicht von der Finanzkraft des Landkreises ab. Daher sollte der Beschluss des Landtags 7/430 („Rahmenbedingungen des Pflegekinderwesens besser ausgestalten“ vom 30.09.2016) endlich umgesetzt werden. Nur auf diese Weise könnten gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern im Land geschaffen werden.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte, es sei selbstverständlich, dass die Rahmenbedingungen für Pflegefamilien bestmöglich gestaltet werden. Deshalb sei in den vergangenen Jahren beispielsweise das Pflegegeld für Familien erhöht worden. Daneben bedürfe es der Sicherung und Qualifizierung der begleitenden Unterstützungsstrukturen für die Pflegeeltern, so Grimm-Benne.

Den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Institutionalisierung des Landesverbands für Pflege- und Adoptiveltern bewertete die Ministerin ebenfalls positiv. Essenziell sei zudem, mit örtlichen Jugendhilfeträgern zu klären, wie viel Personal pro Pflegekind tatsächlich notwendig sei. Um das wichtige Engagement der Pflegefamilien zu würdigen, wolle ihr Ministerium noch in diesem Jahr einen Empfang für diese organisieren.

Vereine für Pflegefamilien stärken

Aus Sicht von Tobias Krull (CDU) fehle es vor allem an einer schlagkräftigten Vertretung für alle Pflegeeltern. Auch die Kommunen sollten prüfen, ob es möglich wäre, regionale Pflegeelternvereine besser zu unterstützen. Außerdem wünschten sich Pflegeeltern mehr fachliche Beratung und Unterstützung durch die Jugendämter. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sagte Krull, man solle erstmal evaluieren, wie bereits vorgenommene Verbesserungen sich bei Alleinerziehenden auswirkten, und Veränderungen auf Bundesebene abwarten. Daher plädierte er dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.

AfD unterstützt Stoßrichtung des Antrags

„Eine sichere Zukunft unserer Kinder im Land geht uns über Parteigrenzen hinweg alle an!“, betonte Daniel Wald (AfD). Pflegeeltern leisteten einen sehr wichtigen Beitrag zur Entwicklung der aufgenommenen Kinder und damit auch für unsere Gesellschaft. Er kritisierte, dass es immer mehr Familien gebe, die aufgrund beruflicher Zwänge nur am Wochenende zusammenkommen könnten.
  
Diejenigen, die bereit seien, ihre Familien für Pflegekinder zu öffnen, müssten erwarten dürfen, dass sie entsprechend unterstützt werden, so Wald. Dadurch ergebe sich die Notwendigkeit, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegefamilien zu schaffen. Die AfD-Fraktion unterstütze daher die Stoßrichtung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Betreuungsschlüssel in Jugendämtern verbessern 

Über den Koalitionsvertrag sei bereits sichergestellt worden, dass die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert worden seien, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Gelöst werden müsste noch die Frage zu Pflegekindern, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie die Tatsache, dass es ein enormes Auseinanderklaffen im Betreuungsschlüssel gebe. Empfohlen seien 25 Kinder pro Mitarbeiter im Jugendamt, im Jerichower Land betreue eine Person jedoch 80 Kinder! Lüddemann sprach sich zudem für eine bessere Förderung des Landesverbands aus.

Ergebnisse gute Grundlage für Debatte im Ausschuss

Andreas Steppuhn (SPD) betonte ebenfalls, wie wichtig die Arbeit der Pflegefamilien in Sachsen-Anhalt sei. Oftmals sei es für die Behörden bequemer und einfacher, Kinder in ein Heim zu geben, als sie durch Pflegeeltern begleiten zu lassen. Hier stimme etwas nicht, so Steppuhn. „Es ist gut, dass bei der Auswahl von Pflegeeltern hohe Maßstäbe gelten, genauso wichtig ist es aber, dass die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Behörden funktioniert und Bürokratie nicht überbordet und nicht zusätzlich belastet.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde  einstimmig in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.