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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Petition zum Erhalt der JVA in Volkstedt

Interessenvertreter/innen aus Eisleben, insbesondere aus dem Ortsteil Volkstedt, überbrachten am Donnerstag, 28. März 2019, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch eine Petition, in der sich die Unterzeichnenden für den Erhalt der Justizvollzugsanstalt Volkstedt aussprechen. Hintergrund ist die drohende Schließung der Einrichtung, wenn die Erweiterung der JVH Halle (Saale) abgeschlossen ist. Das ist zwar noch Zukunftsmusik (geschätzt 2024), aber die Alarmglocken läuten speziell in Volkstedt schon jetzt.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Ausschussvorsitzende Christina Buchheim erhalten von zwei Menschen eine Petition.
Eislebens Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (l.) überreichte die Petition an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (r.). Foto: Stefan Müller

Eislebens Oberbürgermeisterin Jutta Fischer drängte bei der Übergabe der Petition an die Landtagspräsidentin und die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags darauf, den JVA-Standort zu erhalten. In einer strukturschwachen Region wie der ihren, zähle jeder umgesetzte Euro. Die Schließung der JVA zöge erhebliche wirtschaftlich negative Folgen nach sich, so Fischer. Die Anlage der JVA böte so viel Freiraum, dass sie ausgebaut werden könne – beispielsweise für die Unterbringung von weiblichen Gefangenen, die bisher in Brandenburg inhaftiert seien.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahm die Petition entgegen und reichte sie sogleich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Christina Buchheim, weiter. Sie könne das Anliegen sehr gut nachvollziehen, vor allem aus wirtschaftlicher Sicht, betonte Brakebusch. Sie versprach eine detaillierte Prüfung der Angelegenheit im Petitionsausschuss.

Hintergrund: JVA Volkstedt

Die Justizvollzugsanstalt Volkstedt ist zuständig für männliche Verurteilte, die Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und sechs Monaten verbüßen und das 26. Lebensjahr vollendet haben. Geeignete Verurteilte können ihre Strafe im offenen Vollzug verbüßen. Die Anstalt verfügt über insgesamt 206 Haftplätze. Am 1. Februar 2019 befanden sich insgesamt 215 Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Volkstedt, davon neun im offenen Vollzug.

Die Errichtung der heutigen Justizvollzugsanstalt geht auf das 1942 zurück. Damals wurde sie als Arbeitslager in Barackenbauweise auf dem Gelände der damaligen Mansfeld-AG erbaut. Zuletzt wurde im Juni 2011 die ehemalige Schlosserei zu einer Kleinfeldsporthalle umgebaut und die Halle ihrer Bestimmung übergeben.

Für den Arbeitseinsatz der Gefangenen stehen der JVA Volkstedt verschiedene Arbeitsbereiche zur Verfügung. Im Einzelnen sind dies: Montage- und Verpackungsarbeiten für die Elektro- und Metallindustrie sowie Tätigkeiten im Betriebshof Lutherstadt Eisleben für Gefangene des offenen Vollzugs. Als Eigenbetriebe sind eine Schlosserei, eine Polsterei, die arbeitstherapeutische Beschäftigung sowie Haus-, Hof-, Küchen- und Gartenarbeiten aufgeführt.