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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Petition für ein Agrarstrukturgesetz

Der Bauernbund Sachsen-Anhalt e.V. (BBS) setzt sich mit einer Petition dafür ein, dass der Landtag schnellstmöglich ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringt. Jochen Dettmer, Präsident des BBS, überreichte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Dienstag, 24. September 2019, eine Petition mit 312 Unterschriften. Diese seien in kürzester Zeit beim diesjährigen Erntedankfest in Magdeburg gesammelt worden, erklärte Dettmer. Bei der Unterschriftenaktion habe sich gezeigt, dass vielen Bürgern das Thema sehr am Herzen liege und sie sich ebenfalls eine Regelung wünschten. 

Jochen Dettmer, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt e.V., übergab Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (2.v.l.) und Mitgliedern des Petitionsausschusses Christina Buchheim (Vorsitzende) und Dr. Verena Späthe die Petition mit 312 Unterschriften. Foto: Stefanie Böhme

Gesetz ist im Koalitionsvertrag vorgesehen

Mit der Unterschriftenliste fordert der BBS die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Agrarstruktur vorzulegen. In den Koalitionsvereinbarungen von 2016 hatten die Fraktionen beschlossen, ein Gesetz zur Regulierung von Anteilsverkäufen großer Agrarbetriebe an außerlandwirtschaftliche Großinvestoren zu beschließen (Agrarstrukturgesetz).

Bisher liegt ein solcher Gesetzentwurf jedoch immer noch nicht vor, kritisiert Dettmer. Er fürchtet „den Ausverkauf von Sachsen-Anhalts Äckern an landwirtschaftsfremde Großinvestoren, die dann eine landbeherrschende Stellung hätten“. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat die Petition unverzüglich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Christina Buchheim übergeben. Sie und ihre Ausschusskollegen werden sich in einer ihrer nächsten Sitzungen mit der Petition beschäftigen.

Hintergrund: Stark gestiegene Bodenpreise

Laut einer Studie des Thünen-Instituts haben sich die Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Ein Hektar Land koste demnach heute etwa 18.000 Euro, vor zehn Jahren waren es noch rund 7.000 Euro. Der rasante Preisanstieg führe dazu, dass es sich immer weniger kleine Landwirte leisten könnten landwirtschaftliche Flächen zu kaufen oder zu pachten. Stattdessen kaufen ortsfremde Investoren das Land als Geldanlage oder zu Spekulationszwecken. Um diesen Trend zumindest zu stoppen oder sogar umzukehren, soll ein Agrarstrukturgesetz beschlossen werden. 

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