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Plenarsitzung

Personalräte tagen in digitalen Konferenzen

05. Feb. 2021

Durch die nicht absehbare weitere Entwicklung der Verbreitung von SARS-CoV-2 ist die Durchführung von Präsenzsitzungen der Personalräte während der Pandemie zu vermeiden. Um Sitzungen und notwendige Beschlussfassungen von Personalräten auch im Jahr 2021 sicherzustellen, sollen Beschlüsse des Personalrats auch mittels Umlaufverfahren oder in einer Video- oder Telefonschaltkonferenz gefasst werden können. Hierfür bringen die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Kleine Spielfiguren stellen das Miteinander zwischen den Kolleginnen und Kollegen in einem Unternehmen oder in der Verwaltung dar.

Die personalrechtliche Interessenvertretung muss auch während einer Pandemie sichergestellt sein. Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Übergangsphase für das Jahr 2021

Im letzten Jahr seien die langfristig geplanten Personalratswahlen in die Herbst- und Wintermonate verschoben worden. Die neuen Personalräte hätten sich im Herbst 2020 konstituiert, sagte Rüdiger Erben (SPD). Übergangsweise und vorerst nur für das Jahr 2021 soll den Personalräten ermöglicht werden, ihre Sitzungen in Video- oder Telefonschaltkonferenzen abzuhalten. Sofern es die Gegebenheiten ermöglichen, sollen die Sitzungen ab 2022 wieder in Präsenz stattfinden.

Eins ausdrückliche Befürwortung für den Gesetzentwurf sprach Finanzminister Michael Richter (CDU) aus.

Zustimmung aus den Fraktionen

Theoretisch wären die Personalräte aktuell gezwungen, sich in Präsenzsitzungen zu treffen. Deswegen sei es völlig klar, dass eine neuerliche Regelung getroffen werden müsse, dass diese Sitzungen wieder als Video- oder Telefonschaltkonferenzen stattfinden könnten, erklärte Andreas Schachtschneider (CDU).

Zuspruch kam auch von Hagen Kohl (AfD), es sei eine hilfreiche Regelung. Wichtig sei, dass der Gesetzentwurf auch mit den Betroffenen abgestimmt sei/werde. Kritisch betrachtet Kohl die Geltungsdauer bis Ende 2021. Diese werde wohl nicht ausreichen.

Die erleichterten Regelungen seien nur bis zur Neuwahl der Personalräte befristet worden, nun müssten sie – nach deren Konstituierung – für die aktuelle Legislaturperiode der Personalräte erneuert werden, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf der Koalition in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen.