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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Neues Gesetz gegen Wohnungsmissstände

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA) beschlossen. Damit wird den Gemeinden nun eine gesetzliche Handlungsgrundlage gegeben, um gravierenden Wohnungsmissständen entgegenwirken zu können. So wird es zukünftig möglich sein, bei grundlegenden Mängeln des Wohnraums, erheblicher Verwahrlosung durch unterlassene Instandsetzungen oder bei Überbelegung einzuschreiten und erforderliche Maßnahmen anzuordnen.

Nicht überall in Sachsen-Anhalts Städten lebt es sich so idyllisch und geordnet. Insbesondere in Magdeburg und Halle gibt es „Problemviertel“. Ein Gesetz soll den Kommunen nun Handlungsmöglichkeiten geben, um gegen Verwahrlosung vorgehen zu können. Symbolfoto: Rainer Sturm/ pixelio.de

Die Landesregierung hatte den Gesetzentwurf im April 2018 in den Landtag eingebracht. Im Sommer folgte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, in dem der Gesetzentwurf auch Kritik einstecken musste. Am Ende der erneuten Debatte im Oktober-Plenum stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetzentwurf in der nun vorliegenden Fassung zu. Damit folgte der Landtag der Beschlussempfehlung des Ausschusses.