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Mittwoch, 08.07.2020

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 08.07.2020

Parlamentarische Kontrollkommission

36. Sitzung Magdebug, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

15:00 Uhr Datum: 08.07.2020

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt die Petition des Kinderschutzbundes Börde e. V. entgegen

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude - vor dem Haupteingang

Plenarsitzung

Nächstes Plenum: Früher und verkürzt

Bei einem Treffen von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch mit den Fraktionsvorsitzenden im Landtag sind am Nachmittag des 12. März 2020, weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der parlamentarischen Arbeits- und Handlungsfähigkeit in der aktuellen Coronavirus-Lage vereinbart worden. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Pandemiesituation gilt es, die Infektionsrisiken im Parlament zu minimieren und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Symbolbild Viruszellen in Großaufnahme.
Weitreichende Maßnahmen werden zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Foto: Christian Daum/pixelio.de

Hierzu wurden auf Empfehlung des von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch eingesetzten und täglich tagenden Corona-Krisenstabs der Landtagsverwaltung unter Leitung des amtierenden Direktors Dr. Torsten Gruß folgende Maßnahmen vereinbart:

Plenum wird vorgezogen und verkürzt

Zum Schutz gegen eine Ausbreitung des Coronavirus hat das oben genannte Gremium vereinbart, die nächste Landtagssitzung um eine Woche vorzuziehen. Sie wird nun bereits am nächsten Freitag, 20. März 2020, stattfinden. Voraussichtlich wird dabei als einziger Tagesordnungspunkt die Verabschiedung des Landeshaushalts 2020/2021 behandelt. Die Fraktionen werden dabei auf eine Debatte verzichten, die Redebeiträge werden schriftlich zu Protokoll geben. 

Die Sitzung findet öffentlich statt. Besuchergruppen werden nicht zugelassen. Einzelbesucherinnen und -besucher werden aufgefordert werden, einen Fragebogen auszufüllen und auch auf dieser Grundlage auf ihre Übertragungsrisiken geprüft.

Ausschussitzungen bis 24. April abgesagt

Auch sonst wird die Arbeit des Landtags reduziert: Ab sofort finden bis auf die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission keine Ausschusssitzungen statt. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 24. April 2020. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Ausschussvorsitzenden die Präsidentin.

Bis auf weiteres sind alle Ausschussreisen abgesagt. Bereits am Montag war die Reise des Ältestenrates Anfang April nach Schweden storniert worden.Öffentliche Veranstaltungen wie der Festakt am 17. März 2020 zum 30. Jahrestag der freien Volkskammerwahlen und für die nächsten Wochen geplante Ausstellungseröffnungen sind ebenso abgesagt.