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Plenarsitzung

Mit Verantwortung Maßnahmen verringern

27. Mai. 2021

Laut Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf dafür einzusetzen, „dass Gesunde ohne Impfung ebenso wie Geimpfte und Genesene von den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS‐CoV‐2 ausgenommen werden“.

Impfung: Mit einer Spritze wird das Impfmaterial in einen Oberarm injiziert.

Die AfD lehnt alle staatlichen Corona-Maßnahmen ab und spricht sich auch nicht fürs Impfen aus. Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

„Alle Corona-Maßnahmen abschaffen“

Mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes seien auf Bundesebene Geimpfte und genesene Personen mit getesteten Personen gleichgestellt worden, dies bedeute einen faktischen Impfzwang, meinte Robert Farle (AfD). Und das, obwohl nicht sicher sei, dass Geimpfte auch immun oder nichtinfektiös seien. Es sei nicht hinnehmbar, dass Gesunde per Test beweisen müssten, dass sie gesund seien. Der Weg zurück in die Freiheit über eine Impfung sei verfassungswidrig, mutmaßte Farle. Seine Fraktion forderte einmal mehr die Abschaffung sämtlicher Corona-Maßnahmen.

Verschwörungstheoretiker in der AfD

Tobias Krull (CDU) nannte Robert Farles Rede einen „Beitrag aus der Ecke der Verschwörungstheoretiker“. Die vorgenommenen Maßnahmen laut Infektionsschutzgesetz und Eindämmungsverordnung müssten angemessen sein und das seien sie auch. Sämtliche Maßnahmen seien befristet, bis die Pandemie erfolgreich bekämpft worden sei, erinnerte Krull. Mit dem Antrag der AfD werde riskiert, die Erfolge der Maßnahmen wieder zunichtezumachen, so Krull. Natürlich seien die Rückkehr zur Normalität und die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen das Ziel der Politik von Landes- und Bundesregierung. Lockerungen sollten nur dort ermöglicht werden, wo sie verantwortbar und angemessen seien.

AfD spaltet die Gesellschaft, nicht die Impfung

Es sei anstrengend, die Ansichten der AfD immer wieder zu wiederlegen, so Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), auch der jetzt vorgelegte AfD-Antrag „strotzt vor Unsinn“. Selbstverständlich würden Ansteckung und Weitergabe durch eine Impfung deutlich unwahrscheinlich. Es herrsche mitnichten eine Impfdiktatur in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach die Angemessenheit der Corona-Maßnahmen bestätigt. Eine Gesellschaft werde nicht dadurch gespalten, dass Geimpfte wieder mehr Rechte zurückbekämen, sondern durch „Hass, Hetze und Lügen, die durch die AfD verbreitet werden“, legte sich Striegel fest.

Wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen für sich

Der von der AfD vorgelegte Antrag überrasche nicht, denn die AfD leugne ja die Gefährlichkeit des Corona-Virus und lehne alle Maßnahmen der Regierung ab, rekapitulierte Dr. Verena Späthe (SPD). Die wissenschaftlichen Experten seien sich sicher, dass es durch die Impfung zu einer äußerst geringen Möglichkeit einer Erkrankung komme oder die Infektion weitergetragen werde. „Dem Ansinnen der AfD kann kein verantwortlich denkender Mensch zustimmen“, betonte Späthe.

Die Landesregierung und die Fraktion DIE LINKE verzichteten auf ihren jeweiligen Redebeitrag.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde im Anschluss an die Debatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.