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Freitag, 22.06.2018

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Plenarsitzung

Missachtung oder Stützung des Ostens?

Die Fraktion DIE LINKE sieht eine „strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag“. Um diese These im Plenum näher zu beleuchten, hatte die Fraktion für die März-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt. Hier hatten die fünf Fraktionen als auch die Landesregierung die Möglichkeit, zum Thema Stellung zu beziehen.

CDU/CSU und SPD haben sich auf Bundesebene für eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden. Hat dies negative Auswirkungen auf den Osten Deutschlands? Foto: birgitH/pixelio.de

Soziale Spaltung wird vorangehen

Die nächste GroKo beginne, obwohl die letzte Große Koalition das Land schon in einen langweiligen Tiefschlaf versetzt habe. Drängende Probleme würden nicht angegangen, die ostdeutschen Länder kämen in den Plänen so gut wie nicht vor, kritisierte Andreas Höppner (DIE LINKE). Man bleibe bewusst unkonkret; nur mit Willensbekundungen sei jedoch kein Aufbruch zu machen.

„Wenig bis überhaupt nichts“ habe Ministerpräsident Haseloff bei den GroKo-Verhandlungen für die ostdeutschen Länder durchsetzen können: Keine Ost-West-Angleichung der Löhne, Lücken in der Rentengerechtigkeit, keine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, keine Fortentwicklung des Mindestlohns. „Dieser Koalitionsvertrag wird die soziale Spaltung zwischen Ost und West weiter vertiefen, es wird weiter an Geld fehlen, um beispielsweise das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt wieder auf Norm zu bringen“, so Höppner.

Der Osten profitiert vom Koalitionsvertrag

„Mancher hat die 177 Seiten des Koalitionsvertrags offenbar nicht gelesen“, meinte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) nach dem Wortbeitrag des Linken-Abgeordneten. Haseloff nannte „300 Euro mehr Kindergeld im Jahr, Mütterrente II durchgesetzt, 1,5 Millionen neue Wohnungen, erhöhte Grundrente, Sofortprogramm Pflege“ – der Osten profitiere sehr wohl vom Koalitionsvertrag.

Es werde nach wie vor viel Geld in die ostdeutschen Länder fließen, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier schwieriger seien. Es finde quasi eine Fortsetzung des auslaufenden Solidarpakts II statt. Auch alle kommunal entlastenden Programme sollen fortgeführt werden.

150 000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit werden im Aufgreifen des Bürgerarbeitskonzepts in Teilhabeprojekten Beschäftigung finden; dies werde zur Vertiefung des sozialen Friedens beitragen, so Haseloff.

SPD stellt Ministerin aus dem Osten

Die GroKo sei nicht erstrebenswert, aber die Sozialdemokratie übernehme an dieser Stelle Verantwortung, konstatierte Dr. Katja Pähle (SPD). Dies sei nötig, damit Deutschland weiterhin Motor der europäischen Integration bleibe. Der Koalitionsvertrag soll zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West beitragen. „Deutliche Pluspunkte für den Osten“ gebe es in den Bereichen Schule, Wissenschaft und Forschung, aber auch für den Arbeitsmarkt (zum Beispiel gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit).

„Der Osten wird nicht strukturell missachtet – das Gegenteil ist der Fall“, widersprach Pähle den Linken. Es gehe nicht nur um Politik für Ostdeutsche, sondern auch von Ostdeutschen. So bringe die SPD eine Ministerin aus dem Osten an den Kabinettstisch. Eines der wichtigsten Ziele der Legislaturperiode werde es sein, wieder für klare demokratische Verhältnisse im Parlament zu sorgen.

„Wir vermissen vollständig den Osten“

Die SPD habe mit der Zustimmung zur erneuten Großen Koalition zu ihrer parteipolitischen Selbstabschaffung beigetragen, mutmaßte André Poggenburg (AfD). Die Ziele der Koalition „werden“ oder „wollen“ die drei Partner umsetzen – es gebe also eine deutliche Priorisierung. Es gebe zu viele Absichtserklärungen ohne tatsächliche Priorität, eine strukturelle Missachtung der ostdeutschen Länder zeichne sich durchaus ab, so Poggenburg.

Die Kritik an Russland, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, hält er für überzogen. Die Kabinettsliste spreche ihre eigene Sprache: „Wir vermissen vollständig den Osten.“ Dies sei eine Ohrfeige für den gesamten Generationenprozess der Wiedervereinigung.

Keine strukturelle Benachteiligung

„Angesichts des Koalitionsvertrags sind wir weit weg von Verhöhnung oder struktureller Benachteiligung“, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Tatsächlich vermisst sie die Aussicht auf ein zukunftsfähiges Klimakonzept. Weitere Behördenstandorte im Osten zu installieren, sei nicht sichergestellt worden. So hätte beispielsweise die Ansiedlung der neuen Bundesfernstraßengesellschaft in Dessau-Roßlau oder Halle (Saale) festgelegt werden können. Aussagen zur Bergbausanierung fehlten leider auch.

Um DDR-Rentenungerechtigkeiten auszugleichen, soll eine sinnvolle Härtefall-Fondslösung aufgesetzt werden; eine wesentliche Gruppe sei davon aber nicht abgedeckt: DDR-Geschiedene, kritisierte Lüddemann.

„Die Menschen mitnehmen“

„Wir haben uns in den letzten fast 30 Jahren den alten Bundesländern weiter angenähert“, sagte Siegfried Borgwardt (CDU). „Wir sind nicht gleichauf, es gibt noch viel zu verbessern.“ Es sei wichtig, den Menschen zu vermitteln, dass sie auch „mitgenommen“ würden. Borgwardt lobte das Engagement Haseloffs, der sich bei den Vertragsverhandlungen für die Belange der ostdeutschen Länder eingesetzt habe.

Drei Milliarden Euro sollen laut Plan in strukturschwache Gebiete fließen, freilich auch in Sachsen-Anhalt. Neben Geld bedürfe es aber auch Ideen und Menschen, um Veränderungen voranzubringen, so Borgwardt. Dass CDU/CSU bisher nur westdeutsche Minister/innen aufgestellt hätten, sei nicht begrüßenswert – „denn wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Gleichberechtigung“.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.