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Donnerstag, 28.05.2020

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Plenarsitzung

Mehr Investitionen für Krankenhäuser

Die Struktur der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts ist in der Krise, lautet ein Fazit der Fraktion DIE LINKE. Daher sei der bestehende Investitionsstau in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts aufzulösen und im aktuellen Doppelhaushalt eine solide Vorsorge zu treffen. Künftig müsse eine bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen sichergestellt sein.

Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten müssten Lösungen gefunden werden, um öffentliche Strukturen der Krankenhauslandschaft zu stärken und weitere Privatisierungen zu verhindern. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung laut Antrag dafür einsetzen, dass die tarifliche Vergütung der Beschäftigten in den Krankenhäusern verpflichtend wird und die Ausschüttung von Gewinnen aus öffentlichen Zuwendungen und Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung verboten werden.

Krankenzimmer mit zwei leeren Betten.
Die finanzielle Situation in den Krankenhäusern des Landes war erneut Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Sassi/pixelio.de

„Gesundheit ist keine Ware“

Die Beschäftigten der Ameos-Krankenhäuser befänden sich seit Tagen im Streik, um den Konzern zu tariflicher Bezahlung zu zwingen. „Ameos schadet dem Land Sachsen-Anhalt, es schadet den betroffenen Landkreisen, den Patienten und den Beschäftigten“, erklärte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Die Ansage der Beschäftigten an Ameos sei bitter nötig. Mit den Privatisierungen von Krankenhäusern im Land vergeude die Landesregierung „kommunales Tafelsilber“, kritisierte Lippmann. Das Land komme seinen Investitionsverpflichtungen in den Krankenhäusern nicht nach, dies sei für die Schieflage in der Krankenhauslandschaft verantwortlich.

Die momentanen Zuweisungen reichten nicht einmal aus, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern. „Es dürfen keine Privatisierungen von Krankenhäusern mehr folgen“, forderte Lippmann. Die bisherigen Privatisierungen seien schon Fehler gewesen, sie müssten schrittweise rückgängig gemacht werden. „Gesundheit ist keine Ware, bei der Gesundheit darf es keine Verlierer geben, und deswegen darf es auch keine privaten Gewinne geben.“ Dies leiste Fehlanreizen Vorschub. Es müsse für die privaten Kliniken verpflichtend werden, ihre Beschäftigten nach dem öffentlichen Tarif zu bezahlen. Neue Finanzierungswege müsse es auch für die Universitätskliniken im Land geben.

Fördermittel für das Harzklinikum

Schon in der November- und Dezember-Sitzungsperiode habe sie ausführlich über die Situation der Krankenhauslandschaft im Land referiert, erinnerte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Schieflage resultiere auch aus dem wachsenden medizinischen Bedarf einer alternden Gesellschaft einerseits und einem Fachkräftemangel im gleichen Bereich andererseits – diese Herausforderung betreffe nicht nur Sachsen-Anhalt. Ihr Haus habe zur Klärung offener Fragen zu einem Arbeitstreffen der Sozialminister der Ostländer im März nach Magdeburg eingeladen. Grimm-Benne werde eine unstrukturierte Schließung von Krankenhäusern im Land nicht zustimmen. Zwischenzeitlich habe die Pflegemindestlohnkommission neue Werte festgelegt. Am Montag, 3. Februar 2020, wird die Ministerin einen Fördermittelbescheid über acht Millionen Euro in Wernigerode an das Harzklinikum überreichen.

Auf den Weg der Konfliktlösung begeben

Es sei durchaus nachvollziehbar, dass die Opposition einen solchen Antrag stelle, erklärte  Tobias Krull (CDU). Aber zu einem verschärften Problembewusstsein führe dies nicht, denn das bestehe auch so schon. Kommen Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage, müsse vor Ort mit den Verantwortlichen nach Lösungen gesucht werden. Die CDU setze auf die Spezialisierung und die Kooperation der Kliniken im Land. Um die Mindestinvestitionen für die Krankenhäuser realisieren zu können – etwa 140 Millionen Euro jährlich – müsse das Land auf finanzielle Hilfe Dritter setzen. „Wir erwarten, dass sich Ameos auf den Weg der Konfliktlösung begibt“, erklärte Krull. Entlassungen seien vor dem Hintergrund der Gewährleistung der medizinischen Versorgung nicht hinzunehmen.

„Sozialministerium Schuld an Situation“

„In unserer Krankenhauslandschaft geht es steil bergab“, erklärte Ulrich Siegmund (AfD). Es sei völlig klar, dass private Krankenhäuser Profit erwirtschaften wollten. Ursache für die Schwierigkeiten seien also die Privatisierung der Krankenhäuser und ausgebliebene Investitionen des von der SPD geführten Sozialministeriums. Siegmund machte auch die fehlgeleitete Finanzierung durch das Ministerium für das Fehlen von Krankenhausgeldern verantwortlich. Unverständlich seien für Siegmund veranschlagte Kosten für das Asylwesen, für unbegleitete Minderjährige, für den Kampf gegen Rechtsextremismus, für die Auslandsgesellschaft und andere Posten mehr. Der AfD-Abgeordnete warf der SPD Unglaubwürdigkeit vor.

Klinikstandorte sollen erhalten bleiben

„Wir ringen ernsthaft in der Koalition darum, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden“, versicherte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es gehe darum, die momentan 47 Klinikstandorte im Land dauerhaft zu erhalten. Zum Teil sei für die Standorte aber eine grundlegende Veränderung nötig. Nicht alle könnten als Vollversorger weiterbestehen, die Angebote müssten an der gesamten Krankenhauslandschaft angepasst werden. So werde zukünftig auf Spezialkliniken, 24-Stunden-Praxen, Portalkliniken (große Notaufnahmen als zentrale Anlaufstellen) und regionale Gesundheitszentren gesetzt.

Lüddemann warb für einen Krankenhausgipfel mit allen Akteuren zum Auftakt der Veränderungen. Es gelte, die verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Das Pflegebudget und die bessere Bezahlung der Pflegekräfte seien nicht der Grund für die derzeitige Schieflage, betonte die Grünen-Abgeordnete. Es sei eine Schande, was derzeit bei Ameos passiere, konstatierte Lüddemann.

Realistische Lösung im Doppelhaushalt finden

Die Krankenhaus-Entscheidung im Burgenlandkreis werde begrüßt, der Verkauf an SRH finde dort breite eine Zustimmung, sagte Dr. Katja Pähle (SPD). Das Krankenhaus werde nun in einem öffentlichen gemeinnützigen Kooperationsmodell weiterbetrieben. Der Streik bei Ameos sei deshalb notwendig geworden, weil das Unternehmen die Gewerkschaften wieder aus den Gehaltsverhandlungen habe heraushalten und die Mitarbeiter/innen zu schlechtbezahlten Verträgen drängen wollen, so Pähle.

Pähle wandte sich an ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition: Man habe viele Jahre gemeinsam Politik gestaltet, sei einem Spar- und Konsolidierungskurs gefolgt. Die Engpässe, die sich bei Polizei und Schulen daraus ergeben hätten, habe man im Koalitionsvertrag behoben. Jetzt müsse der Engpass auch im Krankenhausbereich angegangen werden. Es gelte, realistische Lösungen im Doppelhaushalt zu finden. Pähle warb für ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm als richtige Lösung.

Der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg hatte die Möglichkeit für einen Redebeitrag. „Der Antrag ist unehrlich“, denn DIE LINKE sei ja mitverantwortlich an der Schieflage in der Krankenhauslanschaft, da mit deren Unterstützung zu viel Geld in „Multikulti“ und „Gender-Gaga“ geflossen sei, so Poggenburg.

Gewinnausschüttung sollte verboten werden

In den letzten achtzehn Jahren habe seine Fraktion immer wieder Debatten über die Situation der Krankenhäuser im Land initiiert, erinnerte Swen Knöchel (DIE LINKE). Einigkeit bestehe im Landtag offenbar darin, dass mehr Geld für die Krankenhäuser gebraucht werde. 1,5 Milliarden Euro fehlen für die Investitionen in die Krankenhauslandschaft; dies entspreche in etwa den Rücklagen des Landes – offenbar seien diese genau dort „erspart“ worden, monierte Knöchel. DIE LINKE wirbt darum, dass die Ausschüttung von Gewinnen verboten werde: „Warum sollen Krankenkassenbeiträge als Gewinne an irgendwelche Anteilseigner ausgeschüttet werden dürfen?“, fragte Knöchel.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Linken in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.