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Samstag, 18.08.2018

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17:00 Uhr Datum: 18.08.2018

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Empfang anlässlich der Magdeburger Zoonacht

Zoologischer Garten, Zooallee 1, 39124 Magdeburg

Plenarsitzung

Mehr Demokratie: Von Meile bis Mahnmal

Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über „Anspruch und Wirklichkeit“ hinsichtlich der 10. „Meile der Demokratie“ für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar 2018 in Magdeburg austauschen wollte. Darüber hinaus forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung im Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts bis zum Januar 2025. Zentraler Bestandteil des Gedenkens sollte ein Mahnmal in Magdeburg sein.

Wurde Unrecht mit Unrecht vergolten?

Die AfD habe in diesem Jahr zum ersten Mal an der „Meile der Demokratie“ teilgenommen, erinnerte André Poggenburg (AfD). Deren Stände und Mitarbeiter seien mehrfach gestört worden. Jene Teilnehmer, die in diesem Jahr aufgrund der AfD-Teilnahme auf eine Mitwirkung verzichtet hätten, hätten sich als klare Nichtdemokraten herausgestellt, legte sich Poggenburg fest. Dabei seien Rechts und Links der Mitte legitime politische Strömungen im Land. Wer das nicht anerkenne, dürfe auch nicht auf Unterstützung aus Steuermitteln setzen.

Oliver Kirchner (AfD) übernahm die Einbringung des Antrags auf Errichtung eines Mahnmals. Für die Umsetzung des Mahnmals sollen eine Kommission eingesetzt und die notwendigen Mittel im Haushalt 2019 eingestellt werden. Zur Begründung erklärte Kirchner: Deutschland habe mit der Bombardierung Warschaus, Coventrys oder Rotterdams während des Zweiten Weltkriegs gegen das Kriegsrecht verstoßen. Doch jenes Unrecht sei mit anderem Unrecht, jener alliierten Bombardierung, begegnet worden. Dass von den allein 371 Flugzeugen, die Bomben auf Magdeburg abwarfen, lediglich 17 abgeschossen worden seien, zeige, dass Magdeburg praktisch verteidigungsunfähig gewesen sei. Der zivilen Opfer des Landes gelte es zu gedenken.

„Antrag lässt historischen Kontext vermissen“

Der 16. Januar 1945 habe sich tief in das Gedächtnis der Stadt Magdeburg eingegraben, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Narben des Bombenangriffs seien noch heute sichtbar, aber es seien Narben eines Krieges, der 1945 nach Deutschland zurückgekehrt war und 60 Millionen Menschen den Tod brachte. Der sogenannte Trauermarsch von Neonazis durch Magdeburg sei von Geschichtsverdrehung geprägt gewesen. Dem habe sich die „Meile der Demokratie“ erfolgreich entgegengestellt. Die verschiedenen unabhängigen Nichtregierungsorganisation – darunter der Miteinander e. V. – entschieden selbst über eine Teilnahme.

„Wir wollen die Arbeit gegen Extremismus fördern“, sagte Grimm-Benne. Jene Vereine, die für Solidarität und gegen Fremdenhass einträten, sollten nicht diffamiert werden – „denn diese haben aus der Geschichte gelernt“. Der Antrag der AfD-Fraktion lasse jeden historischen Kontext vermissen. „Wir treten ein gegen den Missbrauch des 16. Januar.“ Die Gräber der Opfer des Zweiten Weltkriegs würden dauerhaft gepflegt, ein neues Denkmal werde nicht benötigt.

„Wir werden nicht schweigen“

„Viele Menschen verloren ihr Leben oder ihr Hab und Gut“, erinnerte Dr. Falko Grube (SPD) an die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945. An jedem Jahrestag werde deren Opfer gedacht. Wer aber so tue, als hätte es diese Opfer jenseits der Verbrechen der Nazis gegeben, der verharmlose die Verbrechen des Nationalsozialismus, sagte Grube.

Die Teilnahme der AfD an der „Meile der Demokratie“ sei von Skrupellosigkeit geprägt und der Gipfel der Heuchelei. Die AfD habe den Aufruf der „Meile“ unterschrieben, in dem für das friedliche Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion Aufenthaltsstatus und sexueller Orientierung geworben wird. Dabei hetzten die Abgeordneten der AfD im Landtag permanent gegen Geflüchtete und Homosexuelle, so Grube.

„Wie konnten aus der Ode an die Freude die Gaskammern werden? Weil so viele geschwiegen haben. Wir werden nicht schweigen“, betonte Grube. „Wenn 1 000 Jahre Kulturgeschichte in zwölf Jahren zerstört werden konnten, dann sind auch 70 Jahre Demokratie keine Garantie. Die Toten mahnen uns.“

Perspektive der Entrechteten einnehmen

„So paradox es auch klingen mag, aber die alliierten Bomben nahmen nicht nur Leben, sie bewahrten auch Leben“, erklärte Henriette Quade (DIE LINKE). Sie hätten unter anderem die Züge mit den letzten Deportierten in die Lager gestoppt. Die Alliierten seien trotz der Bombardierungen als Befreier wahrgenommen worden. Diese Bomber dürften nur aus der Perspektive der auf jede nur erdenkliche Art Entrechteten und Ermordeten gesehen werden.

Mit Sicherheit seien es entmenschlichende Bombardements durch die Alliierten gewesen, aber ohne diese Luftangriffe wäre der Krieg nicht beendet worden, erklärte Quade. Denn es habe keine deutsche Mehrheit gegen den Nationalsozialismus gegeben. Bei den bombardierten Orten habe es sich zudem um strategische Ziele gehandelt, in denen Waffen und Giftgas produziert worden seien und wo es KZ-Außenlager gegeben habe.

„Der Antrag der AfD bebildert die erinnerungspolitische Wende um 180 Grad à la Höcke. Und deshalb ist die AfD auf keiner ‚Meile der Demokratie‘ willkommen“, erklärte Quade. Demokratie lebe nicht vom Verfahren allein, sondern vom Inhalt.

Würdige Erinnerung geschaffen

Mit über 1 000 Tonnen Bombenlast wurde Magdeburg am 16. Januar 1945 in nur 39 Minuten in Schutt und Asche gelegt. Es sei wohl vor allem darum gegangen, die Zivilbevölkerung zu demoralisieren, mutmaßte Tobias Krull (CDU). 2001 sei es zum ersten sogenannten Trauermarsch von Rechtsradikalen gekommen. In dessen Hochzeit folgten ihm 1 200 Menschen rechter Gesinnung. Dem stellte sich die „Meile der Demokratie“ entgegen. Mit ihr sei eine würdige Erinnerung an die Opfer und ein aktives Werben für ein weltoffenes und demokratisches Magdeburg geschaffen worden, so Krull.

Jeder Teilnehmer müsse sich an den Maximen der „Meile der Demokratie“ messen lassen. Straf- und Gewalttaten seien für die CDU keine Mittel der politischen Auseinandersetzung, erklärte Krull in Hinblick auf verschiedene Vorfälle an den „Meile“-Ständen der AfD. „Das Eintreten für Demokratie ist aber mehr als einen Stand auf der Meile der Demokratie zu unterhalten.“

„Es geht Ihnen nur um Provokation“

Die „Meile“ sei eine politische Demonstration, rief Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Erinnerung. Dass die AfD den Aufruf der „Meile“ unterschrieben habe, verwundere ihn doch sehr. „Da scheint ein Linksruck durch Ihre Partei gegangen zu sein“, ulkte Meister. „Sie beteiligen sich an einer Demonstration, deren Inhalte Sie nicht teilen, und wundern sich, dass Sie keiner dort haben will. Das erscheint mir nicht durchdacht!“, erklärte Meister in Richtung AfD.

Es vergehe keine Sitzung im Landtag ohne AfD-Beiträge, die den Werten der „Meile“ diametral gegenüberstünden. Die AfD spreche im Plenum von „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ und „linksextreme Lumpen“, die „praktischer Arbeit zuzuführen“ seien und Ficki-Ficki-Fachkräften und zeige damit eine abgrundtiefe Verachtung gegenüber anderen Menschen. „Es geht Ihnen ja auch nicht um Inhalte, sondern nur um Provokation.“ Der Antrag diene einmal mehr der unreflektierten Instrumentalisierung des Leids. „Wir Grünen lehnen den AfD-Antrag ab.“

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch eine Überweisung in die Ausschüsse war zuvor abgelehnt worden.