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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

AfD-Fraktion ist gegen „CO2-Steuer“

Seit Anfang des Jahres demonstrieren überall in Deutschland Jugendliche gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Bewegung nennt sich „Fridays for future“ und wird von vielen Schülern, aber auch Erwachsenen unterstützt. Die Jugendlichen wollen, dass die Regierung den Umwelt- und Klimaschutz verbessert. Eine wichtige Forderung ist zum Beispiel: Es soll weniger Kohlendioxid (CO2) in die Luft abgegeben werden.

  • Was ist Kohlendioxid?

    Kohlen-Dioxid ist ein Gas. Es kommt in der Luft vor. Kohlen-Dioxid entsteht, wenn man etwas verbrennt. Es entsteht zum Beispiel, wenn Holz oder Heizöl brennen. Auch Autos stoßen Kohlen-Dioxid aus. Das liegt daran, dass im Motor Benzin oder Diesel-Kraft-Stoff verbrannt werden. Kohlen-Dioxid kann sehr gefährlich sein. Es ist nämlich ein so genanntes Treibhaus-Gas. Das bedeutet, dass es zur Erd-Erwärmung beiträgt. Also dazu, dass die Temperaturen auf unserer Erde steigen. Das nennt man Klima-Wandel.
    Quelle: nachrichtenleicht.de

Mehrere Schornsteine am Horizont blasen dicke Abgaswolken in den Himmel.
Würde die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid die Bevölkerung übermäßig belasten? Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Manche Parteien unterstützen die Schüler, andere nicht. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt zum Beispiel: CO2 muss unbedingt reduziert werden und sollte einen höheren Preis haben. Das würde im Endeffekt aber bedeuten, dass Autofahren teurer wird als heute. Genau davor warnt die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und auch manche CDU-Abgeordnete.

„Klimahysterie“ oder echter Klimawandel?

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der sich gegen eine „CO2-Steuer“ ausspricht. Menschen in den Kleinstädten und Dörfern sind auf das Auto angewiesen und wären dann eindeutig benachteiligt, kritisiert die AfD. Außerdem ist sie der Meinung, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands im weltweiten Vergleich sehr gering ist.

Die AfD fordert: Es muss Schluss sein mit der „Klimahysterie“. Anstelle von alternativen Energien (Wind-, Wasser-, Sonnenenergie) sollte Deutschland auf modernere Kernkraftwerke setzen. Ein CDU-Abgeordneter kritisierte die Schülerdemonstrationen und die Forderungen der Grünen ebenfalls. Er sagte: „Der Klimawahn muss zurückgedrängt werden“.

Alternative Energien bedeuten Chance

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN waren eindeutig gegen den AfD-Antrag. Sie erklärten: Der Klimawandel ist kein Märchen, sondern wir sind mittendrin. Wenn wir jetzt nicht grundlegend etwas ändern, dann wird es in ein paar Jahrzehnten schwerwiegende Folgen für Mensch und Natur haben.

Die Linken sagten noch: Natürlich darf die CO2-Abgabe Menschen mit geringen Einkommen nicht zusätzlich belasten. Und die SPD ergänzte: Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen der Welt zeigen, dass alternative Energien auch wirtschaftliche Entwicklung bedeuten kann.

Beschluss: Klimawandel muss aufgehalten werden

Am Ende der Debatte lehnten die Abgeordneten den Antrag der AfD-Fraktion ab und stimmten für einen Alternativantrag von CDU, SPD und Grünen. In dem Antrag stellt der Landtag fest: Es ist eine wichtige Aufgabe den Klimawandel auf der Welt einzudämmen. Außerdem muss das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden.