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Plenarsitzung

Parlament lehnt AfD-Antrag zu Corona ab

05. Feb. 2021

Von der Corona-Pandemie gehe keine erhöhte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus, ist die AfD-Fraktion überzeugt. Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sei ihrer Meinung nach „rein politisch motiviert“ und habe keinen wissenschaftlichen Hintergrund. Daher sollte die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, alle Corona-Verordnungen sofort aufzuheben und möglichen weiteren Verschärfungen nicht zuzustimmen.

Symbolbild: Corona-Viruszelle

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Rücknahme der Corona-Verordnungen wurde vom Parlament abgelehnt. Foto: Christian Daum/pixelio.de

Robert Farle (AfD) erläuterte, ein PCR-Test allein reiche nicht aus, um eine Infektion mit Covid-19 zweifelsfrei nachzuweisen, dies habe sogar die WHO festgestellt. Daraus leitet Farle unter anderem ab, dass es auf dieser unklaren Basis keine Quarantäne-Regelung geben dürfe. Immer wieder komme es zu falsch-positiven PCR-Tests, daher basierten alle Lockdown-Beschlüsse auf wertlosen Inzidenzzahlen. „Die Zahlen des RKI sind, auf Deutsch gesagt, wertlos!“

„Saisonale Grippefälle in Covid-19-Fälle umetikettiert“

In Wirklichkeit habe sich die Situation auf den Intensivstationen seit Sommer 2020 gar nicht verändert, obwohl sich die Anzahl der Patienten angeblich deutlich erhöht hätte, so Farle weiter. Seiner Ansicht nach gebe es auch keinen Zusammenhang zwischen Bettenauslastung und höheren PCR-Tests. „Es gab zu keinem Zeitpunkt in Sachsen-Anhalt eine Überbelastung der Krankenhauskapazitäten“. Der Grund für den steilen Anstieg der Covid-Patientenzahl in den Krankenhäusern sei stattdessen gewesen, dass die Krankenhäuser eine zusätzliche finanzielle Erstattung für diese Patienten erhalten haben.

Außerdem gebe es durch das Corona-Virus nicht mehr Tote als ohne, die Verstorbenen würden nur anders gezählt, zeigte sich Farle überzeugt. Ein Grund dafür sei, dass es quasi keine Grippepatienten  mehr gebe. „Das deutet darauf hin, dass die saisonalen Grippefälle lediglich in Covid-19-Fälle umetikettiert wurden, um die Pandemie-Illusion aufrechtzuerhalten“, heißt es im AfD-Antrag. Die Covid-19-Pandemie sei nichts anderes als eine Unterform der seit Jahren bekannten Grippe, stellte Farle in seiner Rede fest und wiederholte die Forderung nach sofortiger Rücknahme aller Corona-Verordnungen in Sachsen-Anhalt.

Haseloff verteidigt Umgang mit Pandemie

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die Rede des Abgeordneten Farle als „unverantwortlich“. Die Aussagen seien widersprüchlich gewesen und bewiesen, dass die AfD-Fraktion keinen klaren Fahrplan habe, wie sie mit der Pandemie umgehen wolle. Einerseits verlange Farle beispielsweise, dass in den Alten- und Pflegeheimen getestet werden müsse, gleichzeitig zweifle er die PCR-Tests grundsätzlich an. Auf welcher Basis sollten die Senioren dann getestet werden, fragte Haseloff. Der Umgang mit der Pandemie in Sachsen-Anhalt und bundesweit basiere auf klaren Fakten, unterstrich der Ministerpräsident.

Alle getätigten Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Bevölkerung zu schützen. Wenn die Gesellschaft allerdings nicht zusammenstehe und es keine ausreichende Akzeptanz zu den Maßnahmen gebe, werde die Gesellschaft weiter polarisiert und es gebe möglicherweise „amerikanische Verhältnisse“ und dies wolle man einer Demokratie nicht zumuten, so der Ministerpräsident. Natürlich könne man über einzelne Maßnahmen diskutieren, aber „harte Fakten aus der Wissenschaft dürften nicht bewusst ignoriert und in Frage gestellt werden“.

Starke Kritik an Corona-Verordungen

Oliver Kirchner (AfD) ergriff als Fraktionsvorsitzender das Wort, kritisierte die Corona-Verordnung und berief sich dabei auch auf eine Verhandlung vorm Landesverfassungsgericht (2. Februar 2021) über einen Antrag von 21 Landtagsabgeordneten der AfD-​Fraktion und einem fraktionsloser Landtagsabgeordneten zur Neunten SARS-​CoV-2-Eindämmungsverordnung. Um die Verordnung zu verstehen, hätte wahrscheinlich die ganze Bevölkerung eine Schulung benötigt, mutmaßte Kirchner, so kompliziert sei diese.

Die psychischen Folgen für die Kinder und die wirtschaftlichen Folgen der Verordnung seien außerdem enorm. Die unnötigen Schließungen nähmen vielen wirtschaftlichen Bereichen die Existenz, mahnte Kirchner. So hätten beispielsweise die Restaurants gültige Hygienekonzepte gehabt und wurden trotzdem geschlossen.

Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE verzichteten auf ihre Redebeiträge. Am Ende der Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.