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Sonntag, 12.07.2020

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Plenarsitzung

Landtagspräsidentin spricht ihren Dank aus

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat sich im Namen aller Abgeordneten mit Worten des Danks ausdrücklich an all jene Männer und Frauen im Land gewandt, „die den Laden überall dort am Laufen halten, wo er unbedingt laufen muss“. In ihrer Rede wies sie auf die besondere gesellschaftliche und politische Situation durch die Corona-Krise hin und mahnte zur Solidarität mit allen Menschen.

Abgeordnete halten ein Schild mit den Worten "Danke" in die Höhe.
Die Abgeordneten des Landtags und die Mitglieder der Landesregierung haben sich mit einer Danke-Nachricht an die fleißigen Menschen draußen im Land gerichtet. Foto: Ursula Lüdkemeier

„Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream!

Wir leben in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt in einer der größten, wahrscheinlich in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber wir befinden uns in keinem Kriegszustand. Unsere Bedrohung, unsere Herausforderung ist mit bloßem Auge nicht sichtbar, ist auch kein Feind. Dennoch hat dieses winzige Stück Natur bereits überall unübersehbare, katastrophale Folgen herbeigeführt. Und es ist sicher: Es ist noch nicht zu Ende.

Es ist eine Zeit der harten Einschränkungen.
Es ist eine Zeit der ausgeprägten Unsicherheit.
Es ist eine Zeit großer Sorgen.
Es ist eine Zeit der zum Teil unbändigen Angst.

Wir fühlen mit Chinesen, Südkoreanern, Italienern und Spaniern, die geliebte Menschen verloren haben und in manchen Regionen nicht mehr ein noch aus wissen.

Ich hoffe sehr, dass wir Europäer und auch wir Deutschen bereit sein werden, jenen Regionen zu helfen, die es besonders hart getroffen hat. Wir sind reich. Wir sollten jetzt solidarisch teilen. Wozu sonst ist Europa gegen die nationalen Egoismen geeint worden? Zeiten wie diese kehren das Innerste unserer Persönlichkeiten nach außen. In unserer Gesellschaft des oft so kühlen, egoistischen Pragmatismus bringt die Pandemie zahllose Beispiele echter Nächstenliebe, zwischenmenschlichen Respekts und beispielloser Solidarität hervor. Darauf bin ich stolz. Sehr.

Natürlich nehmen wir auch diejenigen wahr, denen es aus Angst oder Eigennutz nur um sich selbst zu gehen scheint. Das Hamstern von Riesenpaketen mit Toilettenpapier sind zum traurigen Symbol dieses ungehemmten Egoismus geworden. Halten Sie bitte inne, nehmen Sie sich etwas zurück. Es muss und wird für alle reichen.

Unser aller Leben ist aus der Balance. Nach allem was wir wissen, musste es durch unseren Staat, durch seine Verantwortungsträger hart und entschlossen aus der Balance gebracht werden. Um Leben zu retten, um Menschen zu schützen. Mit diesen Maßnahmen gehen für uns alle unbekannte Risiken einher. Wir können nichts anderes tun, als zu vertrauen. Und beieinander zu bleiben.

Auch wir Mitglieder dieses Hohen Hauses nehmen unsere Verantwortung voller persönlicher Sorgen und auch Ängste wahr. Wir sind uns bewusst, dass wir als einziges direkt durch die Bürgerinnen und Bürger legitimiertes Verfassungsorgan im Zentrum unseres demokratischen Staates stehen. Das überträgt uns gerade in Krisen wie dieser eine besondere Verantwortung, die Exekutive das Notwendige tun zu lassen, nicht ohne zu fragen, was insbesondere der zivilisatorische, der freiheitliche Preis ist. Und zu entscheiden, ob wir es verantworten wollen, ihn zu zahlen. Dazu aber müssen wir selbst zu allen Krisenzeiten handlungs- und entscheidungsfähig bleiben.

Im Moment ist dies der Fall. Wir müssen uns wappnen, dass dieser Zustand endlich sein kann. Regelungen hierfür haben wir leider nicht. Wir müssen sie finden, bevor es nottut und darüber unbedingt im Gespräch bleiben. Und entscheiden. Bald.

Zum Schluss möchte ich auch in Ihrer aller Namen all jenen Männern und Frauen danken, die den Laden überall dort am Laufen halten, wo er unbedingt laufen muss: Ich denke an die Unikliniken und Krankenhäuser, an Pflegeheime, an Arztpraxen, an Supermärkte, an Einsatzkräfte, an die Krisenstäbe, an die Kommunen.

All diesen mutigen, zum Teil selbstlos schuftenden Männern und Frauen sagen wir alle aufrichtig DANKE!

Gabriele Brakebusch
Landtagspräsidentin