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KW 47, 18.11.2019 - 24.11.2019

11 Termine gefunden

ICS Export
16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Kontrolle der Landesregierung

Dem Landtag obliegt die Kontrolle der Landesregierung. Als wichtige Kontrollinstanz gilt die Opposition, also die nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen/Abgeordneten. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, ist der Landtag mit verschiedenen Instrumenten ausgestattet, so stehen dem Plenum die Aktuelle Debatte, die Fragestunde mit Kleinen Anfragen zur mündlichen Beantwortung, Große Anfragen, Zwischenfragen und Kurzinterventionen zur Verfügung.

Als Besonderheit zu nennen ist, dass die parlamentarischen Kontrollrechte als Minderheitenrechte ausgestaltet sind. So wird verhindert, dass allein eine Mehrheit über das Ob und Wie der Kontrolle entscheidet. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedarf beispielsweise keiner Mehrheit, sondern nur der Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Landtags.

Blick auf einen Teil der Regierungsbank während einer Landtagssitzung im April 2018. In der ersten Reihe sitzen die Minister und der Ministerpräsident, dahinter die Staatssekretäre. Foto: Landtag