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Plenarsitzung

Beschluss des Landeshaushalts und Haushaltskontrolle

Der wichtigste Grundstein für eine funktionierende Landespolitik ist der Landeshaushalt, denn in diesem wird dargelegt, wie viel Geld für welche politischen Ziele eingesetzt werden soll. Der Haushalt wird in einem Verfahren verabschiedet, das dem Gesetzgebungsverfahren ähnelt. Er wird aufgrund seiner Tabellen- und Rechenakrobatik auch als „in Zahlen gegossene Politik“ bezeichnet. Die Detailberatungen zum milliardenschweren Haushalt finden im Finanzausschuss statt. Nach seiner Verabschiedung fällt dem Ausschuss für Rechnungsprüfung die Kontrolle des Vollzugs des beschlossenen Haushalts zu.