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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Landtag untersucht Lotto Sachsen-Anhalt

Knapp 600 000 Tipp- und Wettscheine sowie Lose werden wöchentlich bei Lotto Sachsen-Anhalt gespielt. Auf diese Weise nimmt das Unternehmen im Jahr rund 190 Millionen Euro ein. Der größte Teil davon wird wieder an die Gewinner ausgeschüttet oder fließt als Steuer in die Landeskasse. Mit rund 6,3 Millionen Euro unterstützte Lotto Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr Projekte in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und kirchliche Denkmalpflege.

Genau wegen dieser Fördermittelvergabe ist das Unternehmen seit ein paar Wochen in die Schlagzeilen geraten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) soll nun prüfen, ob es eine Verbindung zwischen Werbeaufträgen an die ehemalige Firma der Lotto-Geschäftsführerin und Empfängern von Lotto-Fördermitteln gegeben hat.

Eine Hand kreuzt Zahlen auf einem Lotto-Schein an.
Knapp 600000 Tipp- und Wettscheine sowie Lose werden wöchentlich bei Lotto Sachsen-Anhalt gespielt. Jetzt ist das Unternehmen in die Kritik geraten. Foto: Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt

Zu viele „dubiose Zufälle“

Jan Wenzel Schmidt (AfD) blickte zunächst auf die Karriere der Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb, die zuvor bei Radio SAW arbeitete. Bevor sie 2012 Lotto-Geschäftsführerin wurde, hatte sie bereits eine eigene Werbeagentur, die dann ihr Lebensgefährte übernommen habe. Diese Werbeagentur betreue zahlreiche Kunden, die Fördergelder von Lotto erhalten haben. Ebenfalls eigenartig findet Schmidt die Tatsache, dass 2016 alle Lotto-Bezirksstellenleiter eine Vertragsanpassung zu ihren Ungunsten erhalten hätten, bis auf einen Bezirksleiter mit CDU-Parteibuch. Außerdem gebe es diverse personelle Überschneidungen zwischen Lotto-Mitarbeitern und ehemaligen Radio-SAW-Kollegen von Maren Sieb.

Des Weiteren wurden 1,3 Millionen Euro durch einen einzelnen Kunden bei Sportwetten eingesetzt. Hier liege der Verdacht der Spielsucht oder gezielten Geldwäsche nahe, es habe jedoch keinerlei Untersuchungen durch die Behörden oder die Geschäftsführung gegeben, kritisierte der AfD-Abgeordnete. Sieb und deren Lebensgefährte seien obendrein in einen Magdeburger Golfclub eingetreten, der danach Lotto-Fördergelder für ein Jugendzentrum erhalten habe, das bis heute nicht gebaut worden sei. Diese und weitere „dubiose Zufälle“ sollen nun in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, so Jan Wenzel Schmidt.

Die Geschäftsführer der Lotto GmbH stehen zwischen riesigen Lottozahlen.
Die Geschäftsführung von Lotto Sachsen-Anhalt: Maren Sieb und Ralf von Einem- Foto: Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt

Untersuchungszeitraum sollte verlängert werden

Dr. Andreas Schmidt (SPD) betonte, eine Prüfung der Lotto-Gesellschaft sei notwendig und bereits auf den Weg gebracht. Es sei dennoch das gute Recht der Antragsteller, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, allerdings lege die Wahl des Zeitraums die Frage nahe, ob hier nicht etwas vertuscht werden solle. Denn der AfD-Abgeordnete Schmidt hätte sich 2018 selbst um die Stelle als Bezirksstellenleiter von Lotto beworben.

Der SPD-Abgeordnete fragte: Sollte vertuscht werden, dass er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter eine Vollzeitstelle beginnen wollte? Dr. Schmidt forderte die AfD auf, den Untersuchungszeitraum bis 2019 zu verlängern, damit eine echte Aufklärung möglich sei.

Der 18. PUA sei aus Sicht der CDU-Fraktion „völlig überzogen“, sagte Guido Heuer (CDU). Die Lotto-Gesellschaft sei seit 1993 ein Unternehmen mit hoher Reputation und unterstütze seit Jahren zahlreiche Vereine und Kultureinrichtungen. Auch Heuer kritisierte den Untersuchungszeitraum: „Es hat schon ein gewisses Geschmäckle.“ Dennoch wolle die CDU-Fraktion dem Ausschuss nicht entgegenstehen und enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.

Prüfung durch Landesrechnungshof abwarten

Der Antrag auf den PUA sei „verfassungsgemäß“ und allein dies sei für seine Fraktion entscheidend, erklärte Stefan Gebhardt (DIE LINKE). Aufgrund des Minderheitenquorums werde sich seine Fraktion enthalten, aber selbstverständlich im Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Ob es von der AfD-Fraktion schlau gewesen sei, neben der gestellten Strafanzeige noch einen PUA einzurichten, werde sich zeigen.

„Lotto in Sachsen-Anhalt wird mit etwas Positivem verbunden“, konstatierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Wenn es jetzt etwas Negatives geben sollte, müsse dies schnell aufgeklärt und das Vertrauen in die Gesellschaft wiederhergestellt werden. Er zweifelte jedoch daran, ob der Untersuchungsausschuss das richtige Mittel dafür sei. Die Grünen plädierten deswegen für eine schnelle Prüfung durch den Landesrechnungshof, der vom Aufsichtsrat der Lotto-Gesellschaft bereits darum gebeten worden sei.

18. PUA mit 13 Mitgliedern beschlossen

Jan Wenzel Schmidt (AfD) verteidigte sich gegen die erhobenen Vorwürfe gegen seine Person. Seine Bewerbung als Lotto-Bezirksstellenleiter hätte lediglich dem Zweck gedient, zu beweisen, dass bei der Personalbesetzung nicht die Leistung der Bewerber, sondern persönliche Kontakte entscheidend gewesen seien. Es mache ihn zudem traurig, dass der von seiner Fraktion geäußerte Verdacht auf mögliche Geldwäsche über eine Landesgesellschaft offenbar niemanden wirklich zum Handeln animiere. Hier würde er sich mehr Willen zur Aufklärung wünschen.

Dem Ursprungsantrag aller AfD-Abgeordneter und eines fraktionslosen Landtagsabgeordneten stimmten die genannten Antragsteller zu. Damit ist die Einsetzung des 18. PUA beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN hatten zudem einen Änderungsantrag eingebracht, der als Mitgliederzahl für den PUA 13 Abgeordnete vorschlägt. Diesem Antrag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten zu.

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