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Freitag, 03.04.2020

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Plenarsitzung

Landtag gedenkt der Opfer in Hanau

„Das ausgrenzende Wort und der extremistische Mord stehen in einer unheilvollen Beziehung zueinander“, betonte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch in ihrer Erklärung zum terroristischen Angriff in Hanau. Der Landtag gedachte heute der zehn Opfer.

Landtagspräsidentin sitzt auf ihrem Platz im Präsidium uns hält eine Rede.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch während ihrer Erklärung zum terroristischen Akt in Hanau im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Landtag

Erklärung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

Meine Damen und Herren!

Am Abend des 19. Februar 2020 verübte ein 43-jähriger Deutscher auf eine Shisha-Bar in der Hanauer Innenstadt sowie rund um einen Kiosk mit angeschlossener Shisha-Bar im Hanauer Stadtteil Kesselstadt zwei rassistisch motivierte terroristische Anschläge.

Neun junge Hanauer – drei mit deutscher, zwei mit türkischer, einer mit bulgarischer, einer mit rumänischer, einer mit bosnien-herzegowinischer Staatsangehörigkeit sowie einer mit der deutschen und der afghanischen Staatsangehörigkeit – wurden gewaltsam mitten aus ihrem Leben, aus ihren Familien gerissen.

Auch seine Mutter tötete der Täter, bevor er sich selbst tötete.

Diese neun Opfer des Terrors waren Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien, mit verschiedenen Geschichten, mit sehr individuellen Talenten, mit Stärken und Schwächen, mit ganz persönlichen Erwartungen an das Leben.

Ganz individuelle Menschen wie Sie und ich.

Was sie einte, war ihr Migrationshintergrund.

Dass der rechte Terror von Hanau für Menschen mit Migrationsgeschichte keine Überraschung, sondern das Gegenteil davon ist, wirft einen langen Schatten auf unsere Gesellschaft.

Die Tat von Hanau war rassistisch motivierter Terror.

Wie die Tat von Halle am 9. Oktober 2019 antisemitisch und rassistisch motivierter Terror war.

Hanau ist der dritte rechtsterroristische Anschlag innerhalb weniger Monate.

Durch unser Land zieht sich eine Blutspur des Rechtsextremismus.

Zivilgesellschaftliche Initiativen zählen seit 1990 knapp 200 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland.

Eine erschreckende Zahl.

Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, die Morde an der Synagoge und am Döner-Imbiss im Paulus-Viertel in Halle, der Mord an dem Politiker Walter Lübcke, die dieser Tage ausgehobene rechtsextreme Terrorgruppe mit mutmaßlich zwei Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt beschreiben diese Spur.

Wir wollen und werden religiös motivierten oder den Linksextremismus nicht ignorieren.

Aber wir müssen es zur Grundlage unseres Handelns machen, dass aktuell vom Rechtsextremismus, vom Antisemitismus und vom Rassismus die mit Abstand größte Gefährdung für Staat und Gesellschaft ausgehen.

Ich danke dem Bundesinnenminister, dass er diese Realität so offen artikuliert hat. Dies kann und muss nun die Grundlage des staatlichen Handelns sein.

Meine Damen und Herren!

Es wird in diesen Tagen oft auf eine u. U. vorhandene psychische Erkrankung des Täters, auf seinen Wahn abgestellt.

Aber das Ausleben wahnhafter Dispositionen ist oft durch den Zeitgeist geprägt.

Hier droht eine Saat aufzugehen. Nein. Hier ist eine Saat aufgegangen.

Rechte Täter setzen die in unserer Gesellschaft und nicht zuletzt auch in den Parlamenten weit verbreitete verbale Gewalt in reale Gewalt um.

Sie nehmen all jene tatsächlich ins Visier, die andere lautstark als die Ursache tatsächlichen oder vermeintlichen Übels ausmachen.

Das ausgrenzende Wort und der extremistische Mord stehen in einer unheilvollen Beziehung zueinander.

Trotz Halle und Hanau leben wir im freiheitlichsten Deutschland, das es je gab.

Noch – möchte man in großer Sorge hinzufügen.

Denn die Mörder von Migrantinnen und Migranten, von Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens, von engagierten Politikern und anderen mutigen Menschen greifen dieses freiheitliche Deutschland an.

Aber nicht nur sie greifen es an.

Das tun auch jene, die zwischen „uns“ und „denen“ Grenzen ziehen, die den Staat, seine Repräsentanten und seine Organe verächtlich machen.

Das tun auch jene, die Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe ablehnen und ausgrenzen.

Und das tun auch jene, die Menschen allein wegen ihrer körperlichen Eigenschaften verunglimpfen, wie zuletzt auch in diesem Saal geschehen.

Das ist die Saat, die aufgegangen ist.

Wir alle tragen dafür eine Verantwortung.

Sollten wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden, wird unser Land ein anderes sein. Für uns alle. Das lehrt uns auch die Geschichte.

Der Staat, unser Staat ist gefordert. Das allein wird aber nicht reichen. Jeder und jede Einzelne steht hier in der Pflicht.

Es gibt eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft, die will, dass unsere freiheitliche Verfassung mit der Menschenwürdegarantie für alle hier lebenden Menschen erhalten bleibt.

Daran glaube ich fest.

Aber die Mehrheit ist noch zu still. Sie ist vielleicht zu selbstgewiss, zu selbstsicher.

Dieser Teil unserer Gesellschaft muss deutlicher erlebbar werden als die Mehrheit, die jene in die Schranken verweist, die die Menschenwürde und die Freiheit nur für einen Teil der Menschen bewahren will. Und sie damit als Grundlage unseres Zusammenlebens letztlich ablehnt.

Ich bitte Sie, sich im Gedenken an die Opfer von Hanau und in stiller Verbundenheit mit ihren Familien von Ihren Plätzen zu erheben.

Gabriele Brakebusch
Landtagspräsidentin