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Mittwoch, 08.07.2020

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 08.07.2020

Parlamentarische Kontrollkommission

36. Sitzung Magdebug, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

15:00 Uhr Datum: 08.07.2020

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt die Petition des Kinderschutzbundes Börde e. V. entgegen

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude - vor dem Haupteingang

Plenarsitzung

Landesenergieagentur wird nicht abgewickelt

Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag für die Abwicklung der Landesenergieagentur LENA eingesetzt. Die von der LENA angebotenen Beratungstätigkeiten und sonstigen Dienstleistungen für die sachsen-anhaltische Wirtschaft könnten auch von der IHK, den Verbraucherzentralen und von privaten Energieberatern wahrgenommen werden, so die Meinung der AfD. Somit sei die LENA in ihrer derzeitigen Ausgestaltung überflüssig.

Windräder stehen vor blauem Himmel auf einem Getreidefeld.
Die AfD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag für die Abwicklung der Landesenergieagentur LENA ein. Alle anderen Fraktionen im Landtag CDU, SPD, DIE LINKE und GRÜNE lehnten dies entschieden ab. Foto: Ute Mulder/pixelio.de

„Wir möchten gegen eine SPD-Mauschelei vorgehen, die verfilzter nicht hätte sein können!“, sagte Ulrich Siegmund (AfD). So hätte der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angeblich seinen guten Parteifreund Marko Mühlstein zum Geschäftsführer der LENA gemacht und dies obwohl Mühlstein im Vergleich zu anderen Bewerbern keinen Studienabschluss hätte nachweisen können. Davon abgesehen, sei der Zweck der Gründung von Anfang an fraglich gewesen, selbst der Landesrechnungshof sei von Anfang an kritisch gewesen, so Siegmund. Sachsen-Anhalt sei nicht besonders reich, deshalb sollten die wenigen Mittel sinnvoll genutzt werden und diese „Doppelstrukturen“ aufgelöst werden. 

Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erinnerte an die offensichtlichen Gefahren durch den Klimawandel. Um diesen aufzuhalten, bedürfe es eines „starken Verbündeten“ wie der LENA. Trotz stark gestiegener Aufgaben sei der Personalbestand nur moderat angestiegen. Die Ministerin betonte: „Die Energiewende braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens“ und dazu brauche es Kommunikation, welche die LENA übernehme.

Detlef Gürth (CDU) erklärte, natürlich müsse der Mehrwert der LENA immer erkennbar bleiben. Das sei er aber auch, denn tatsächlich hätte sie vielfältige Aufgaben, wie die Internetseite belege. Ein Blick in den Koalitionsvertrag mache klar, dass der Antrag garantiert abgelehnt werde, da dort eine weitere Unterstützung der LENA festgehalten worden sei.

Die inhaltliche Ausrüstung der LENA habe sich seit ihrer Gründung gut entwickelt, Kommunen und Stadtwerke sowie Unternehmen würden von deren Arbeit profitieren, ergänzte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Besonders positiv bewertete sie die Bereiche Energiesparen, erneuerbare Energien und Informationen für Öffentlichkeit.

Wie erfolgreich die LENA arbeite, belege die Nominierung für den Innovationspreis für Klima- und Umwelt, der Ende März verliehen werde, erläuterte Silke Schindler (SPD). Die LENA sei keine gewinnorientierte Gesellschaft und deshalb auf die Unterstützung aus dem Landeshaushalt angewiesen. Einer ihrer Vorteile liege darin, dass sie Informationen bündele, die sich die Bürger sonst auf verschiedenen Internetseiten zusammensuchen müssten. Zum Stellenausschreibungsverfahren sagte Schindler: „Dieses ist vom Landesrechnungshof geprüft worden, und es ist kein Mangel festgestellt worden“.

Die LENA hätte die Erwartungen ihrer Fraktion voll erfüllt, unterstrich Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dies ohne in den Wettbewerb mit privaten Anbietern zu treten. Die AfD-Fraktion würde die Ziele der LENA vollständig ignorieren, nur so könnte sie einen so „unsinnigen Antrag“ stellen, der natürlich abgelehnt werde. Als positives Beispiel für die Arbeit der Agentur nannte Frederking die Aktion „Jetzt eiskalt tauschen“, bei der Bürger aufgerufen wurden, ihre alten Kühlschränke durch neue auszutauschen. 

AfD-Abgeordneter Siegmund beklagte abschließend, dass niemand aus den anderen Fraktionen von allein auf die eigentliche Problematik, „den SPD-Filz“, eingegangen sei und sich alle stattdessen „fadenscheinige Argumente“ ausgedacht hätten, warum die LENA nicht überflüssig sei.

Am Ende der Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.