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Dienstag, 20.10.2020

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Plenarsitzung

Krankenhausplanung wird weiter umgesetzt

Die Gesundheitsversorgung wohnortnah in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, ist Anliegen der CDU-Fraktion. Sie hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, mit der sie auf die von ihr erkannte Dringlichkeit aufmerksam machen wollte, endlich das Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen. Parallel wurden drei Anträge behandelt. Die AfD-Fraktion setzte sich mit ihrem Antrag für den Bestand der Klinik für Frauenheilkunde in Bitterfeld-Wolfen ein. Die Fraktion DIE LINKE forderte mit einem Antrag, die durch den AMEOS-Konzern geplante Auslagerung des nichtärztlichen Personals in eine Beschäftigungsgesellschaft zu verhindern. Per Antrag sollte die Landesregierung zudem die in der aktuellen Krankenhausplanung festgelegten Standorte, Fachgebiete und Ausbildungsstätten garantieren. 

Ärzte in Schutzkleidung operieren einen Patienten.
Um die gute Ausstattung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt drehte sich eine Aktuelle Debatte im Juli. Foto: Martin Büdenbender/pixelio.de

Jetzt keine Strukturentscheidungen treffen

„Die Gesundheit ist das wertvollste Gut des Menschen“, betonte Guido Heuer (CDU), das deutsche Gesundheitssystem sei eines der besten weltweit. In Sachsen-Anhalt sehe das Ganze aber anders aus, öfters lese man von Klinikschließungen und schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Ausstattung. Weitere Tiefschläge seien die geplanten Schließungen des Havelberger Klinikums und der Kinderklinik in Gardelegen. Die Menschen vor Ort kämpften um den Erhalt der Klinik. Das Hin und Her mit dem verantwortlichen Sozialministerium sei zu kritisieren.

„Wir brauchen eine gute und strukturierte Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt, die Krankenhausplanung für das Land muss deutlich verbessert werden.“ Heuer sprach sich für ein Gutachten zu nötigen Investitionen in die Krankenhauslandschaft aus, dessen Finanzierung im Haushaltsplan berücksichtigt sei; bisher sei es noch nicht einmal ausgeschrieben worden. Heuer rief die Landesregierung auf, jetzt keine Strukturentscheidungen zu treffen und Klinken oder Klinikteile zu schließen.

„Das Patientenwohl muss oberste Priorität haben“, konstatierte Tobias Krull (CDU), „jeder Standort soll seine Schwerpunkte in die Versorgung einbringen.“ Die CDU stehe zur Trägervielfalt und zum Modell der Finanzierung aus Investitionen vom Land und der Zahlung von Fallpauschalen. Der Erhalt des Standorts Gardelegen sei auch für die Versorgung im Notfall notwendig, Gleiches gelte für die Frauenheilkunde am Standort Bitterfeld-Wolfen. Im Bedarfsfall müsse das Land sehr schwerwiegende finanzielle Lasten beim Erhalt des Standorts Havelberg tragen, sollte der private Träger diesen tatsächlich schließen. Krull warb für eine Fortführung der Digitalisierung im medizinischen Bereich und eine sektorübergreifende Versorgung. Die Anträge sollten in den Ausschüssen weiterberaten werden.

Solange Gesundheit nur ein Geschäft ist …“

„Schon wieder diskutieren wir über die Schließung von Krankenhäusern und dass für die Gesundheit unserer Bürger angeblich kein Geld vorhanden ist“, monierte Ulrich Siegmund (AfD). Für den Kahlschlag im Gesundheitswesen sei die SPD schuld, aber die CDU trage die Verantwortung mit, hielt Siegmund fest. Die in Sachsen-Anhalt tätigen Krankenhauskonzerne erwirtschafteten im Ganzen Milliardenbeträge und Gewinne in Millionenbeträge. Diese Beträge flössen in die Hände von Aktionären und Auslandsunternehmen, aber sie gehörten eigentlich zurück in die Häuser vor Ort und in das hiesige Gesundheitssystem. Die Frauenklinik in Bitterfeld-Wolfen sei aus coronabedingten Gründen geschlossen worden, tatsächlich könne sie aber nur „nicht wirtschaftlich betrieben werden“, monierte Siegmund.

Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Krankenhäuser „nicht wirtschaftlich geführt werden“ könnten. „Solange Gesundheit ein Geschäft ist, wird eine Klinik nach der anderen geschlossen oder in die Hände von privaten Firmen getrieben“, die möglichst viel Gewinn aus der Kliniken zögen. Am Standort Havelberg wolle der jetzige Betreiber ein Seniorenzentrum eröffnen – „weil das viele Gewinne abwirft. Es geht mal wieder nur um Geld.“ Die Krankenhausplanung für Sachsen-Anhalt sei alles andere als konkret und zukunftsweisend, das große Grundproblem der Wirtschaftlichkeit werde kaschiert.

Sofort an neuem Krankenhausplan arbeiten

Es sei wohl seit dem letzten Jahr keine Sitzung des Landtags vergangen, ohne über die Gesundheitsvorsorge im Land zu debattieren, allein keines der hier debattierten Probleme sei gelöst worden, kritisierte Swen Knöchel (DIE LINKE). Die finanzielle Förderung der Krankenhauslandschaft habe jahrelang weit unter dem Bedarf gestanden. Aktuell 50 Millionen Euro im Landeshaushalt seien wesentlich weniger als die von den Fachleuten veranschlagten 150 Millionen Euro. Der Krankenhausplan für das Land sei – aufgrund der aktuellen Entwicklungen an den verschiedenen Standorten – schon kurz nach dessen Beschluss Makulatur gewesen. „Sofort muss begonnen werden, an einem neuen Krankenhausplan zu arbeiten“, forderte Knöchel die Landesregierung auf.

Den nur auf Profit orientierten Krankenhausunternehmen müsse man das Geschäft verderben. Unter anderem die AMEOS-Kliniken sollten nach Ansicht der Linken in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. „Die Beschäftigten müssen vor diesen Ausbeutern geschützt werden“, so Knöchel. Die Landesregierung soll sich für den Erhalt des Standorts Havelberg als öffentliche Klinik-Einrichtung engagieren. Gesundheit sei durch die Fallpauschalen zu einer Ware degradiert worden, „aber Krankenhäuser müssen vielleicht wirtschaftlich sein, aber nicht rentabel“. Die Fallpauschalen gehörten abgeschafft, so Knöchel.

„Stehe zu allen 47 Krankenhausstandorten“

Die Herausforderungen in der Corona-Zeit und -Behandlung hätten bewiesen, dass das Land eine moderne und anpassungsfähige Krankenhausstruktur vorweise, betonte Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. In den vergangenen Monaten seien bereits Millionenbeträge an die Krankenhäuser ausgezahlt worden, unter anderem für das Freihalten von Betten für Corona-Härtefälle und die Beschaffung von Beatmungsgeräten.

Die Krankenhausplanung umfasse detaillierte Angaben auf 70 Seiten, „viel mehr Informationen könnte auch ein Gutachten nicht liefern“. Die Pflicht, ein solches Gutachten erheben zu lassen, sehe die Ministerin nicht, und auch nicht die Notwendigkeit, weil so keine Lösungen schnellstmöglich gefunden werden könnten. Im Gesundheitssystem könnten nicht die gleichen Parameter aufgestellt werden wie in der freien Wirtschaft, konstatierte Grimm-Benne, an dieser Maßgabe halte sie auch fest. Einige Regelungen des Krankenhausplans könnten von den Leistungserbringern aufgrund von Corona noch nicht umgesetzt bzw. eingefordert werden.

Die Krankenhausplanung orientiere sich immer auch am Bedarf, räumte Grimm-Benne ein. Sei die Nachfrage nicht mehr gegeben, wirtschaftlich nicht leistbar oder fehle das Fachpersonal, könne der Krankenhausträger nicht gezwungen werden, diese Fachbereiche weiter anzubieten. Diese Schwierigkeiten bestünden augenblicklich in der Klinik für Frauenheilkunde in Bitterfeld-Wolfen und in Gardelegen. In Havelberg ziehe sich der private Anbieter wegen Unwirtschaftlichkeit zurück, nun sei der Landkreis gefragt, den Standort zu halten. Grimm-Benne stehe zu allen 47 Krankenhausstandorten. Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Verhinderung der Arbeitnehmerüberlassung durch den AMEOS-Konzern liege nicht im Handlungsrahmen der Landesregierung, hier müssten Gesetzesänderungen auf Bundesebene vorgenommen werden, erklärte die Ministerin.

Ängsten mit sachlicher Debatte begegnen

In Sachen Krankenhausplanung herrsche weniger Erkenntnis- als vielmehr ein Durchsetzungsproblem. Ob es noch des angesprochenen Gutachtens bedürfe, könne in Frage gestellt werden, meinte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Natürlich sei Wohnortnähe bei der ärztlichen Versorgung wünschenswert, aber die Angebote müssten auch qualitativ untersetzt sein. Im Bedarfsfall sollte lieber eine längere Anfahrt in Kauf genommen werden. In Zeiten zunehmender Digitalisierung könne auch die Videosprechstunde mit dem behandelnden Arzt zunehmen.

In der Kinderklink Gardelegen habe es bereits langjährige Schwierigkeiten bei der Besetzung der Chefarztstelle gegeben, zudem habe sich ein Wandel bei der Behandlung von Kindern (weniger stationäre Aufnahmen) eingestellt. Die Situation vor Ort könnte die Chance bieten, die ambulante Versorgung auszubauen. Lüddemann warb dafür, bei der Diskussion um die Krankenhauslandschaft den Versuch zu unternehmen, den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen mit einer sachlichen Debatte zu begegnen, anstatt deren Ängste auch noch anzuheizen.

„Das Fallpauschalensystem gehört abgeschafft“, stellte Lüddemann klar, verschiedene Bereiche – wie die Geburtshilfe – hätten darin ohnehin nichts zu suchen, weil es sich hier nicht um eine Krankheit handle. „Die neuen Forderungen und Pläne von AMEOS sind großer Mist“, machte sich die Grünen-Abgeordnete Luft. Hier handle es sich um einen Vertrauensbruch. Sie forderte AMEOS auf, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.

Krankenhauslandschaft zukunftsfest gemacht

Bereits vor der Covid-19-Pandemie seien wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, die Krankenhauslandschaft zukunftsfest zu machen, erklärte Katja Pähle (SPD). Die 150 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 bildeten einen ersten Schritt, um den jahrelangen finanzpolitisch bedingten Stillstand im Krankenhaussektor zu lösen. Durch den Nachtragshaushalt seien weitere 25 Millionen Euro für diese Investitionen vorgesehen.

Das von der CDU-Fraktion geforderte Gutachten solle nur die detaillierte Aufschlüsselung von Leistungen beinhalten, die in dreijähriger Arbeit bereits für den Krankenhausplan erbracht worden seien. Nun sollen die, die an der Umsetzung des Plans arbeiten sollen, wieder an einem Gutachten arbeiten. Nicht mit der SPD. „Die für das Gutachten insgesamt veranschlagten rund 900 000 Euro stehen für uns in Frage“, betonte Pähle, dabei handle es sich nämlich „nur um eine teure und überflüssige Warteschleife“.

In Bitterfeld-Wolfen habe der eigene Landrat eine Schließung der Frauenklinik in die Diskussion gebracht. In Gardelegen sei eine strukturelle und personelle Debatte geführt worden, die als drohende Schließung der Kinderklinik wahrgenommen worden sei. Hier arbeite man bereits an einer guten Lösung. Der Standort Havelberg müsse jenseits privater Betreibung perspektivisch Unterstützung erfahren, denn anders werde es nicht gehen.

„Wir brauchen Standorte mit einer Perspektive“, sagte Pähle, die Standortsicherung durch Spezialisierung trage zur Umsetzung des Krankenhausplans bei. In einem Nach-Corona-Konjunkturpaket sollten weitere 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Den AMEOS-Beschäftigten sicherte die SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend weitere Unterstützung zu.

Beschlüsse zur Sache der Aktuellen Debatte wurden nicht gefasst.

Die Anträge der Fraktionen von AfD und DIE LINKE wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.