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Freitag, 24.05.2019

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Plenarsitzung

Klimaschutz sorgt erneut für Diskussionen

Ende des Jahres 2018 hat die Europäische Kommission ihre Vision „Ein sauberer Planet für alle“ verabschiedet. Dort wird bis zum Jahr 2050 eine treibhausgasneutrale EU gefordert. „Ein starkes Europa hat ein großes Potenzial, wenn alle Beteiligten die gemeinsamen Ziele anpacken“, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hatte eine Aktuelle Debatte zum Klimaschutz beantragt.

Eine Glaskugel, welche die Erde symbolisiert, liegt auf einer Wiese.
Welche Rolle kann und muss Europa beim weltweiten Klimaschutz einnehmen? Darum ging es in einer Aktuellen Debatte im Plenum am 1. März 2019. Foto: fotolia_stockWerk

Dorothea Frederking (Grüne) betonte einmal mehr, dass es nötig ist, jetzt gegenzusteuern, um den zukünftigen Generationen einen lebenswerten Planeten übergeben zu können. Die EU stehe zu ihrer Verantwortung und wolle das Klimaschutzabkommen von Paris einhalten. Jeder Einzelne müsste seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten: „Weniger Fliegen, Wanderurlaub statt Weltreise“, schlug die Grünen-Abgeordnete vor.

Deutschland emittiere doppelt so viel, wie uns bei einer weltweiten Gleichverteilung zustehen würde. Natürlich könne Deutschland die Welt nicht alleine retten, so Frederking weiter. Aber bereits jetzt gebe es Zeichen, dass effiziente Gas- und Dampfkraftwerke an der Börse höher gehandelt würden als klassische Steinkohlekraftwerke. Es gebe weitere positive Ansätze, wie beispielsweise das EU-Winterpaket, um alternative Energien im Stromnetz zu etablieren.

Klimawandel braucht starkes Europa

„Deutschland kommt bei der Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele eine herausragende Rolle zu“, betonte Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (Grüne). Das bisherige „Nichts-Tun“ der Bundesregierung werde sich zukünftig auch finanziell noch schmerzlich bemerkbar machen. Experten rechnen allein bis 2020 mit rund 20 Milliarden Euro, die durch Nichteinhalten von Vereinbarungen fällig würden.

Diese finanziellen Mittel scheinen Ministerin Dalbert zur Unterstützung des Klimawandels besser aufgehoben. Es gebe bereits zahlreiche Projekte im Land, die dazu beitragen, die CO2-Emmissionen zu reduzieren, diese müssten fortgesetzt werden. Sie konstatierte: „Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt und die letzte, die sie noch verhindern kann.“ Damit dies gelinge, brauche es ein starkes Europa.

Klimapolitik am Bürger vorbei

Lydia Funke (AfD) zeigte sich überzeugt, die grünen Ideen zum Klimawandel hätten nicht viel Brauchbares und Nützliches zu bieten. Den normalen Bürger interessiere nämlich einzig und allein, ob und wie er seinen Strom bezahlen könne, wenn alle Stromkraftwerke abgeschaltet seien. Die Grünen aber wollten den Bürgern aus Gründen des Klimaschutzes sogar die Zimmertemperatur vorschreiben und die „Butter vom Brot nehmen“, da diese besonders klimaschädlich sei, echauffierte sich Funke.

Dabei wären es die Grünen selbst, die Hektarweise Wald zerstörten, um Windkraftwerke zu errichten. Die AfD-Abgeordnete errechnete, dass die von Grünen geplanten Windkraftanlagen (zwei Prozent der Landesfläche) zusätzlich eine Fläche von 27 000 Fußballfeldern in Sachsen-Anhalt benötigen würden. Sie fragte, wo diese herkommen sollen, wenn nicht aus Waldflächen. Dabei seien gerade die Wälder Garanten für ein ausgeglichenes Klima. Außerdem bezeichnete sie den CO2-Emmissionshandel als riesigen Schwindel, auch Arbeitsplätze würden nur begrenzt durch die Energiewende geschaffen.

Klimawandel und Wirtschaftswachstum vereinbaren

Der Klimawandel bedrohe die Produktivität der Wirtschaft, die Biodiversität und die Gesundheit der Menschen – aber das scheine der AfD-Fraktion alles egal zu sein, stellte Silke Schindler (SPD) fest. Daneben bedrohe der Klimawandel die politische Stabilität in Europa, denn ohne ein funktionierendes Klima gebe es keine nachhaltige Entwicklung.

Daher müsse die Europäische Union beim weltweiten Klimaschutz weiter vorangehen und den Einsatz erneuerbarer Energien weiter erhöhen. Nicht zuletzt, weil die EU selbst für etwa zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, erläutert Schindler. Sie ist überzeugt, dass es möglich ist Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Klimaschutz miteinander zu verbinden.

Jeder Bürger muss seinen Beitrag leisten

Der Klimawandel sei mittlerweile ein weltweites Problem, konstatierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Er führe zu mehr Armut, grenze mehr Menschen aus und führe zu Flucht. Die EU verfüge über die technischen und finanziellen Mittel, um die Klimaziele zu erreichen, sie müssten nur endlich nachhaltig umgesetzt werden. Zudem müsste sich jeder Einzelne fragen, was er tun könne, denn „ohne eine Änderung der eigenen Lebensweise“ könnte der Klimawandel nicht gelingen.  

Die Volkswirtschaften müssten in vielen Bereich umgebaut werden, erklärte Eisenreich weiter (Verkehrswende, Landwirtschaft). Finanziert werden sollte der Wandel über eine Klimasteuer. In Kanada würde gerade eine ähnliche Steuer eingeführt. Betroffen seien in erster Linie Menschen, die das Klima über Gebühr beanspruchten.

Veränderungen im Klima gab es schon immer

Andreas Schumann (CDU) erklärte, der Klimaschutz absorbiere mittlerweile so viel Kraft, dass eine ausführliche Kosten-Nutzen-Rechnung von Nöten sei. Er blickte in die Vergangenheit der Erdgeschichte und kam zu dem Schluss, dass es schon immer klimatische Veränderungen gegeben habe und der Mensch demnach nicht allein dafür verantwortlich sei.

Schumann argumentierte, während Deutschland Kraftwerke schließe, würden gleichzeitig in China neue eröffnet. Außerdem würde, einer Studie zufolge, beim Ökolandbau sogar mehr Emission produziert als in der konventionellen Landwirtschaft. der CDU-Abgeordnete fragte, ob es nicht zielführender sein, die Menschen beim Umwelt- und Klimaschutz mitzunehmen als sie mit Verboten und Einschränkungen zu überziehen.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.