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Freitag, 10.07.2020

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Plenarsitzung

Kinderrechte während Corona wahren

Für die Kinder und Jugendlichen stelle die Corona-Krise eine außerordentliche Belastungssituation und einen erheblichen Einschnitt in ihrer Entwicklung dar, befindet die Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung soll daher unverzüglich zu einem Kinder- und Familiengipfel einladen, um mit verschiedenen Maßnahmen die Achtung aller Kinderrechte auch unter Pandemiebedingungen zu gewährleisten, heißt es in ihrem Antrag. Die Landesregierung soll zudem ein Konzept entwerfen, in welcher Form Angebote der Kinder- und Jugendarbeit neu geschaffen, unterstützt und gegebenenfalls ausgebaut werden sollten.

Mutter, Vater und drei Kinder fröhlich Hand in Hand beim Spazieren.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich per Antrag für einen Kinder- und Familiengipfel in Sachsen-Anhalt ein. Foto: AlexandraH./pixelio.de

Ärmere Kinder leider stärker unter Corona

4,4 Millionen Kinder und Jugendliche seien hierzulande von Armut betroffen – „ein Armutszeugnis“ für ein reiches Land wie Deutschland, konstatierte Eva von Angern (DIE LINKE). Gerade diese Kinder seien am härtesten von den Corona-Beschränkungen betroffen. Sie seien es, die ihre Hausaufgaben beispielsweise auf dem Teppich machen müssten, da es keinen Schreibtisch gebe. Sie seien es, die sich den alten Laptop mit ihren Geschwistern fürs Home-Schooling teilen mussten. Durch die Corona-Krise wachse diese Benachteiligung stetig an, für ihre Fraktion inakzeptabel, denn: „Soziale Ungleichheit ist kein Naturgesetz“, betonte von Angern.

Man müsse es einmal deutlich sagen, in den letzten Wochen und Monaten seien Kinder „weggeschlossen“ die Rechte von Kindern und Familien stark eingeschränkt worden, ihnen wurde ihr Kindheitsalltag genommen. Es müsse darüber gesprochen werden, welche Folgen das habe, ist von Angern überzeugt. Es sei jetzt an der Zeit gemeinsam Strategien zu entwickeln, wie unter den Bedingungen der Pandemie weitergemacht werden könnte und dabei die Rechte von Kindern und Jugendlichen gewahrt blieben. Daher ist sich ihre Fraktion einig: „Wir brauchen keinen weiteren Auto-, sondern einen Kindergipfel!“

Vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung von Familien

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien immer auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen geschehen, konstatierte Petra Grimm-Benne (SPD). Sie erklärte, dass sich die zuständigen Stellen schnell auf die Situation eingestellt hätten und sich der besonderen Situation durchaus bewusst gewesen seien. Des Weiteren erläuterte die Sozialministerin verschiedene finanzielle Entlastungsprogramme für Familien und warb darum, den Kinder- und Jugendgipfel erst dann zu machen, wenn man nicht mehr auf Abstandsregeln achten müsse.

Tobias Krull (CDU) stellte fest, dass man in den letzten Wochen sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen des Home-Schoolings erlebt. Die Schulsozialarbeiter seien auf eine Weise gefordert gewesen, wie es sie bis dato nicht gegeben habe. Sehr problematisch sei auch der Wegfall der Tafel-Angebote gewesen. Beratungsangebote hätten mittlerweile ihren telefonischen Service ausgeweitet und nach und nach würden nun auch die Angebote der Tafeln wieder hochgefahren. Dies sei gut und richtig, so der CDU-Abgeordnete. Er wolle nicht behaupten, dass alles problemlos gelungen sei, allerdings teile er die dunkle Prognose von einer „verlorenen Generation“ nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Gipfel verfrüht, so Krull. 

Normalität hilft Kindern am meisten

„Die Kinder brauchen die Rückkehr zur Normalität und keine Stuhlkreisrunden“, wie es das Ziel der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag sei, so Tobias Rausch (AfD). Er hofft, dass die Regierung weitere Lockerungen auf den Weg bringe. Es könne nicht sein, dass die Schule über längere Zeit nur teilweise in Präsenz stattfinde, dies führe zu Unzufriedenheit. Die Kinder bräuchten ihr gewohntes Umfeld, Schule und Freizeitmöglichkeiten. Laut Rausch hätte es auch geholfen, wenn die Kinder kostenloses Essen bekommen hätten, dies sei im Landtag allerdings nicht mehrheitsfähig gewesen. Besonders wichtig sei in diesen Zeiten vor allem eine handlungsfähige Regierung.

Corona-Krise als Brennglas für Ungleichheit

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstrich: „Die Schulschließungen sind gerechtfertigt gewesen“, allerdings sei die Corona-Krise wie ein Brennglas für soziale Ungleichheiten. Dies müsste verändert werden. Gleichzeitig habe man gemerkt, welchen Wert Einrichtungen wie Kita, Schule und Hort hätten. Die Pandemie habe auch vor Augen geführt, „wie fragil unser Sozialstaatssystem ist“.

Eine Studie belege, dass Kinder und Frauen aus sozialschwachen Familien während Corona sehr viel häufiger von Gewalt betroffen seien. Daraus leite sie ihre Forderung einer Kindergrundsicherung ab und einen erhöhten Bedarf an Beratungsangeboten. Außerdem müsste ein Recht auf „Heimarbeit“ geschaffen und die digitalen Bildungsangebote ausgebaut werden. Die Idee eines Kinder- und Jugendgipfels halte Lüddemann für eine gute Idee.

Gipfel ja, aber zu späterem Zeitpunkt

„Familien- und Kinderarmut tut weh und gehört bekämpft“, Andreas Steppuhn (SPD). Jetzt in der Pandemie sei nicht die richtige Zeit für einen Kinder- und Jugendgipfel sondern es müsste vor allem darum gehen, konkret zu handeln. Es sei unbestritten, dass viele Familien die Hauptlast der Krise tragen würden. Allerdings habe es zahlreiche Maßnahmen gegeben, um die Menschen zu unterstützen. Der Kinderbonus für Familien von 300 Euro pro Kind sei hier nur ein Beispiel, so der SPD-Abgeordnete.

Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.