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Samstag, 20.07.2019

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Plenarsitzung

Jugendarbeit: Qualität sichern und fördern

Die Arbeits- und Rahmenbedingungen der Jugendarbeit müssen deutlich verbessert werden, betonte die Fraktion DIE LINKE. So sollen laut Antrag unter anderem Fördermittel für die Fachkräfte in Höhe der Vergütung einer entsprechenden Fachkraft des öffentlichen Trägers zur Verfügung gestellt und die Höhe dieser Vergütung als Fördergrundlage festgeschrieben werden. Die Koalitionsfraktionen brachten einen Alternativantrag ein, durch den die Landesregierung unter anderem gebeten wird, Handlungsempfehlungen des Landes zur Strukturqualität von Angeboten der Jugendarbeit oder analoge Qualitätssicherungsmaßnahmen zu definieren.

Eine Gruppe Jugendlicher ist gut gelaunt und zeigt mit den Fingern, in einer Art Pose, in die Fotokamera.
Fröhliche Jugendliche sind nicht selten ein Resultat abwechslungsreicher und begleiteter Jugendarbeit. Einigkeit herrscht darüber, dass Fachkräfte angemessen bezahlt werden müssen. Foto: fotolia.com

Mehr in Kinder- und Jugendarbeit investieren

In Schönebeck müsse Ende Juni ein beliebter und gutbesuchter Jugendclub schließen, weil die entsprechende Förderung fehle, monierte Kristin Heiß (DIE LINKE), ein zweiter müsse wohl in Kürze folgen. Dabei biete er nicht nur ein zweites Zuhause, sondern auch Orientierung und Wegbegleitung für die Jugendlichen. Angebote der Jugendarbeit förderten die Stärken junger Menschen, interkulturelle Erfahrungen, hülfen, die Pubertät zu überstehen und manchmal schwere Situationen zu meistern, so die Linken-Abgeordnete.

Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dürften per Gesetz nur mit Fachkräften besetzt werden, doch das nötige Geld liege nicht ausreichend vor, kritisierte Heiß. Es werde zwar in Kitas, Lehrer und die Schulsozialarbeit investiert, „aber es gibt einen großen weißen Fleck in der Agenda, und das sind die Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiter in den offenen Jugendeinrichtungen“, betonte Heiß. Das Land soll sich laut Antrag an der Bezahlung von Fachkräften in der Jugendarbeit beteiligen. Die Fachkräfte sollten nach Ansicht der Linken nach dem öffentlichen Tarifvertrag bezahlt werden.

Jugendhilfeplan muss vorgelegt werden

Das Engagement für die offene Kinder- und Jugendarbeit werde kontinuierlich erbracht, betonte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Wenn die kreisfreien Städte und Landkreise eine Jugendhilfeplanung vorlegten, dann könnten sie entsprechendes Geld (70 Prozent Förderung) auch abrufen, erklärte die Ministerin. Sorge bereite ihr tatsächlich die Situation bei einigen freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Beschäftigungsverhältnisse seien oft gekennzeichnet von fehlenden tariflichen Anpassungen, von Befristungen und langen Arbeitszeiten. Der Landkreistrag sowie der Städte- und Gemeinderat müssten hier aktiv werden.

Selbstverwaltung nicht aushöhlen

Es gebe in der offenen Jugendarbeit recht unterschiedliche Arbeitsbedingungen im Land, räumte Tobias Krull (CDU) ein. In bestimmten Teilen des Landes gebe es Rahmenbedingungen, „die man sich nur schwer vorstellen kann“ (zum Teil nur eine Fachkraft, aber lange Öffnungszeiten). Der Antrag der Linken führte indirekt zur Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung, so Krull, denn die Kinder- und Jugendarbeit liege im Entscheidungsrecht der Landkreise und Kommunen, das Land dürfe nicht mit noch mehr Regelungen eingreifen.

Entsprechendes Arbeitsumfeld schaffen

Die AfD-Fraktion spreche sich dafür aus, Fachkräfte in der offenen Jugendarbeit in Anlehnung an öffentliche Tarifverträge zu entlohnen, sagte Jan Wenzel Schmidt (AfD). Denn eine Tätigkeit sei dort aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung heute anspruchsvoller als früher. Darüber hinaus müsse in den Einrichtungen ein entsprechendes Arbeitsumfeld geschaffen werden, nötig sei dafür eine langfristige Mittelbindung. Gute Jugendarbeit höre jedoch dort auf, „wo politische Indoktrination stattfindet“, so Schmidt: „Wir wollen keine Stärkung der linksextremen Vereinsmafia.“

Gemeinsames Qualitätslevel finden

Im Schulalltag herrschten Leistungsdruck und Konkurrenzdenken, die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit dagegen böten Räume für nonkonformes Lernen, die von einem Miteinander geprägt seien und in denen die Teilnahme als freie Entscheidung erlebbar sei, so Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie stellte klar, dass eine faire Bezahlung der Fachkräfte notwendig sei. Vonseiten des Landes bedürfe es Empfehlungen für ein gemeinsames Qualitätslevel, wie Jugendarbeit gestaltet werden sollte. Landesgeld solle so mit verbindlichen Forderungen verknüpft werden.

Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe

„Wir meinen es ernst mit dem Maßstab der guten und fairen Arbeit“, betonte Andreas Steppuhn (SPD). Die Probleme der freien Träger würden aufgegriffen und einer Lösung zugeführt. Im Alternativantrag sei der richtige Ansatz gewählt worden, um die Jugendarbeit noch besser zu gestalten und deren Fachkräfte fairer zu bezahlen. Bei den nächsten Haushaltberatungen solle darüber nachgedacht werden, gerade im Bereich offene Jugendarbeit mit längerfristigen Verpflichtungen zu arbeiten. Jugendarbeit sei keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe.

Im Anschluss an die Debatte wurden der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der Koalition in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.