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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Impfschutz gegen Masern garantieren

Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Impfschutz gegen Masern garantieren. Die Landesregierung wird daher durch einen gemeinsamen Antrag gebeten, sich im Bundesrat für eine schnellstmögliche Einführung einer bundeseinheitlichen Impfpflicht gegen Masern einzusetzen und parallel dazu im Land eine Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vorzubereiten. Kindern und Erwachsenen ohne Impfschutz gegen Masern soll der Zugang zum Impfen erleichtert werden; zudem soll eine landesweite Informationskampagne über die hohen Risiken einer Masernerkrankung durchgeführt werden.

Kleines Mädchen bekommt eine Spritze in den Oberarm und hält sich die Augen zu.
„Kleiner Pikser mit großer Wirkung“: Impfungen bieten einen hohen Schutz vor lebensbedrohlichen Krankheiten. Foto: sergio51143/fotolia.com

„Masern sind kein Kinderspiel!“

Schon wenige Impfgegner könnten großen Schaden anrichten, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD), weil die Verunsicherung unter den Eltern wachse. Wissenschaftliche Studien seien dringend erforderlich, um die Argumente überzeugter Impfgegner zu widerlegen. Aufklärungskampagnen allein seien nicht ausreichend, ergänzend sei eine Impfverpflichtung nötig. Denn: „Masern sind eine Kinderkrankheit, aber sie sind kein Kinderspiel!“

Pähle begrüßte die Gesetzesinitiative der Bundesregierung und sprach sich für die Einführung eines elektronischen Impfausweises via Handy-App aus.Das Robert-Koch-Institut habe zudem auf seiner Internetseite die meistgenannten Argumente gegen das Impfen zusammengetragen und wissenschaftliche Gegenargumente geliefert.

Ministerin wirbt für einheitliche Regelung

Auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) warb für einen umfassenden Impfschutz: „Lassen Sie Ihre Kinder impfen und kontrollieren Sie auch Ihren eigenen Impfschutz!“ Gezielte Aufklärungskampagnen seien dringend nötig, denn oft fehle Wissen über oder Bewusstsein gegenüber den Gefahren. Bislang sei Sachsen-Anhalt beim Impfen sehr erfolgreich, die Durchimpfungsraten betrugen bei der Schuleingangsprüfung 2017 für die 1. Impfung 98,3 %, für die 2. Impfung bei 94,1 %. Dies sollte auch zukünftig so bleiben, unterstrich die Ministerin.

Ausreichender Schutz ohne Impfen nicht möglich

Die Zahl der Masernerkrankungen sei europaweit in den vergangenen Jahren gestiegen, anstatt gesunken, wie von der Weltgesundheitsorganisation gefordert, sagte Stefan Gebhardt (DIE LINKE). Es könne also keinen ausreichenden Schutz ohne Impfung geben. Das Recht auf Gesundheit funktioniere nicht, ohne die Einsicht, dass sich alle impfen ließen. Zudem wäre es an der Zeit, ein Zeichen gegen Bequemlichkeit zu setzen.

Impflücken vor allem bei Erwachsenen

Tobias Krull (CDU) betonte, der Herdengemeinschaftsschutz sei im Interesse aller. Zwar sei jeder Masernfall einer zu viel, aber man sollte das Bild auch nicht düsterer zeichnen, als es sei. Denn die Durchimpfungsquote in Sachsen-Anhalt sei bereits sehr hoch. Die großen Impflücken hätte man vor allem bei den Erwachsenen, hier müsste angesetzt werden. Seine Fraktion begrüße daher eine bundesweite Regelung, wie von Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagen.

AfD: Impfverpflichtung derzeit nicht nötig

Auch die AfD-Fraktion plädiere für einen bestmöglichen Impfschutz der Bevölkerung, eine Impfpflicht sei derzeit jedoch nicht nötig, betonte Ulrich Siegmund (AfD). Einen digitalen Impfausweis hielt er dagegen für sinnvoll. Zwölf Länder in Europa hätten bereits die Impfpflicht eingeführt, dennoch würden sie es nicht schaffen, die guten Impfquoten Sachsen-Anhalts zu erreichen. Laut Siegmund sei das Vertrauen der Bevölkerung ins Impfen entscheidend für eine hohe Impfquote. Dieses Vertrauen werde beispielsweise durch unterschiedliche Impfstoffe für Kassen- und Privatpatienten nicht gestärkt.

Impfgegner haben einfach Unrecht

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheitsgefahr des anderen beginnt. Das gelte insbesondere beim Impfen, unterstrich Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Um die geforderte Impfquote von 95% auch bei der zweiten Impfung zu erreichen, begrüße sie alle genannten möglichen Maßnahmen. Impfgegner hätten ganz einfach Unrecht und das könnte wissenschaftlich auch problemlos nachgewiesen werden, so die Grünen-Abgeordnete. Auch ihre Fraktion spreche sich daher für die Impfpflicht aus.

Am Ende der Debatte wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und DIE LINKE beschlossen.