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Plenarsitzung

Impfen und Testen – Wege aus der Krise?!

12. Mär. 2021

Versprechen von Regierungsmitgliedern seien wiederholt nicht eingehalten worden, was mit einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung einhergehe. Durch dieses Versagen werde den Menschen die Perspektive für den Umgang mit der Pandemie und für einen Weg aus der Krise genommen. DIE LINKE hielt es deshalb für erforderlich, über das Thema in einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

Nahaufnahme: Mensch erhält Spritze in den Arm

Ein kleiner Piks mit gesundheiterhaltender Wirkung: die Impfung gegen das Corona-Virus. Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

„Brauchen Verdopplung des Impftempos“

Die Corona-Pandemie dauere nun ein Jahr, das Land hangele sich von Maßnahme zu Maßnahme – „auf, zu, auf, zu – das geht zu Lasten der Menschen“, erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). „Es gibt mehrere Impfstoffe und Testmöglichkeiten, aber es passiert gefühlt nichts. Man wird erschlagen von Bürokratie und Bequemlichkeit.“ Impfstoff vergammle, weil er nicht schnell genug eingesetzt werde. Zehntausende Impfdosen lägen auch in Sachsen-Anhalt in den Lagern. Das Land brauche eine Verdopplung des Impftempos, so von Angern.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „macht einen unfassbar schlechten Job“. Dass es in Deutschland nicht noch viele Tote mehr gebe, sei allem voran der Disziplin der Menschen zu verdanken. „Machen Sie doch mal einen Alleingang beim effektiven und schnellen Impfen – das wäre mal ein Spitzenplatz!“, sagte von Angern in Richtung Ministerpräsident Haseloff. Die Priorisierung des Impfens müsse überarbeitet werden: Alle Beschäftigten in den Schulen und in der Jugendhilfe, von Frauen- und Männerberatungsstellen müssten in die Prioritätsgruppe II aufrücken.

Die Landesregierung müsse alternative Öffnungsstrategien erarbeiten, die sich nicht allein an Inzidenzen orientierten, sondern auch am Impfstatus jedes Einzelnen. Die Corona-Pandemie sei eine globale Naturkatastrophe, der Lockdown sei nötig gewesen, räumte von Angern ein. Aber den Folgen müsse man sich jetzt stellen, sie zeigten die Schwächen unseres Sozialsystems auf. „Was wir brauchen ist ein umfassender Neustart der Politik in Sachsen-Anhalt“, zeigte sich die Linken-Abgeordnete überzeugt.

Impfungen ausweiten und verstetigen

Die Inzidenzzahl im Land sei steigend (Stand: 12. März 2021), konstatierte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). „Ja, Impfen und Testen sind Wege aus der Krise“, trotz aller Unzulänglichkeiten habe man wichtige Wegmarken erreicht. Man habe nun den Rahmen für die flächendeckende Impfung geschaffen, indem neben den Impfzentren auch niedergelassene Ärzte (ab Mitte April) impfen dürfen. Der fehlende Impfstoff sei von Beginn an die empfindliche Achillesferse des Impfplans gewesen. Aber der Bund habe für die kommenden Wochen stetig steigende Impfdosenzahlen angekündigt.

„Die Schwächsten und die Alten sollen auch nach Überarbeitung der Impfstrategie zuerst geimpft werden, weil sie am anfälligsten für einen schweren Verlauf einer Erkrankung sind“, betonte Grimm-Benne. Hier sei man in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg. Es gebe keine großen Corona-Ausbruchsgeschehen in den Pflegeheimen mehr. Für die sogenannten Bürgertests seien der Apothekerverband, die Hausärzte und die Testzentren der kassenärztlichen Vereinigung eingebunden worden. Auch die Testung von Kita-Kindern und Schülerinnen und Schülern und in medizinischen Einrichtungen werde ausgeweitet und verstetigt.

Verantwortung nicht hin- und herschieben

Corona-Tests und Impfungen seien der Schlüssel, um die Pandemie zu bekämpfen, sagte Tobias Krull (CDU). Anders als in den Medien angekündigt, gebe es leider noch keine Möglichkeit zu massenhaften Schnell- und Selbsttests. Das liege vor allem am fehlenden Personal und Material. Krull räumte ein, dass es besser gewesen wäre, die Einführung der Tests im Vorfeld besser abzusprechen. Manchmal habe er den Eindruck, dass die Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden.

Die Eindämmung der Pandemie sei jedoch nur möglich, wenn die Gesellschaft wisse, wer infiziert ist und wer nicht. Eine Impfflicht lehnt seine Fraktion ab. Solange es nicht genügend Impfstoff gebe, sollte die Priorisierungsliste eingehalten werden. Andererseits dürfe kein Impfstoff übrigbleiben. Zu einer guten politischen Kultur gehöre es auch, Fehler einzugestehen und zu schauen, wo man besser werden könne, sagte der CDU-Abgeordnete. Positiv sei, dass die Anzahl der Toten in Deutschland auf 100 000 Menschen europaweit deutliche niedriger sei, als beispielsweise in Schweden oder England.

AfD: Linke üben nur „Pseudokritik“

Robert Farle (AfD) erklärte, das Krisenmanagement der Bundesregierung bestehe vor allem aus Panikmache, nichtssagenden Inzidenzzahlen, falsch eingesetzten Tests, Untätigkeit in Alten- und Pflegeheimen sowie unbegründeten Einschränkungen der Grundrechte. Bundeskanzlerin Merkel mache es offenbar Freude, den Menschen alles Mögliche zu verbieten. Willkür sei zum Grundprinzip der Regierung geworden, so der AfD-Abgeordnete. Fakt sei: „Wir werden mit dem Virus leben müssen!“

Die Fraktion DIE LINKE übe nur eine Pseudokritik, wenn sie kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Beschaffung des Impfstoffs versagt habe. Denn laut Farle habe die Regierung jedoch in allen Bereich versagt. In Deutschland würden die Sterbezahlen schon seit Wochen sinken, dies habe nichts mit dem Lockdown oder den Impfungen zu tun. DIE LINKE wolle lediglich die falsche Politik der Regierung verbessern. Sie wolle dafür sorgen, dass unbegrenzt geimpft und getestet werde. Profitieren würde davon jedoch nur die Pharmaindustrie. Sein Fazit: „DIE LINKE braucht man genauso wenig wie die SPD.“

„Impfen ist Königsweg aus der Pandemie“

„Gerade in Sachen Impfungen lief es schlecht an“, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ab April sollen nun Hausärzte bei den Impfungen eingebunden werde, das finde sie gut, wundere sich jedoch, dass es nicht früher geht, viele Hausarztpraxen seien bereits vorbereitet. „Wir müssen hier besser und schneller werden, denn natürlich ist Impfen der Königsweg aus der Pandemie“, forderte Lüddemann. Es gebe erste positive Effekte durch das Impfen, da die Todeszahlen nicht mehr stiegen.

Neben den Impfungen müsse das Land bei den Schnelltests mehr Tempo machen. Nur dann könnten die Einschränkungen nach und nach zurückgenommen werden. Gerade diese Selbsttests würden ein gewisses Maß an Freiheit ermöglichen. Man müsste beispielsweise den Gastwirten zutrauen, dass potentielle Gäste vor seinen Augen einen Schnelltest machten und bei negativem Ergebnis bewirtet würden. Lüddemann mutmaßte, wenn die AfD Verantwortung hätte, gebe es wahrscheinlich Verhältnisse wie in Brasilien. Das wolle niemand!

„AfD betreibt politisch motivierte Körperverletzung“

„Impfen und Testen gehören zweifellos zu den wichtigsten Voraussetzungen, um zur Normalität zurückzufinden“, konstatierte Katja Pähle (SPD). Man wisse, dass man sich momentan in einer Knappheitsphase der Impfstoffvergabe befinde, dass aber Nachlieferungen bald ins Haus stünden. Man wisse um die Zulassung eines vierten Impfstoffes und dass der rechtliche Rahmen für die Impfreihenfolge eine Festlegung des Bundes sei, die vom Land nicht eigenmächtig verändert werden könne. Mittlerweile sei klar, dass es nur mit Hilfe der Hausärztinnen und Hausärzte gelingen werde, flächendeckend zu impfen, so Pähle.

Die nun angebotenen Selbsttests seien als Werkzeug für eigenverantwortliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger im privaten Bereich zu verstehen. Sie bahnten jedoch nicht den Weg zu größeren Kulturveranstaltungen oder Einkaufserlebnissen. Nur professionell bescheinigte Testergebnisse könnten als Türöffner dienen. „Kein Test ersetzt Hygiene, Vorsicht und Abstand, die Bestimmungen für Arbeitsschutz und Arbeitssicherung, auch nicht die Notwendigkeit, Kontakte zu beschränken, wenn das nötig ist“, erklärte Pähle. Die Inzidenzen und Mutationen müssten weiter im Blick bleiben.

Der AfD bescheinigte Pähle aufgrund deren Aussagen und Anträge eine „allgemeine Wissenschaftsfeindlichkeit, um das Lügenmärchen der Corona-Diktatur weiterzuspinnen“. „Jeder Mensch, den Sie vom Impfen abbringen, ist ein potenzieller Beatmungspatient mit Langzeitfolgen – und das ist politisch motivierte Körperverletzung“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

Beschlüsse zur Sache wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.

Desinfektions-Spender im Foyer des Landtags

Seit einem Jahr steht der Desinfektions-Spender im Foyer des Landtags und seit einem Jahr beschäftigt sich der Landtag in zahlreichen Debatten mit dem Corona-Virus. Foto: Landtag

Über die Verträglichkeit der Corona-Impfstoffe

Neben der grundsätzlichen Frage der Impfstoff-Verträglichkeit für Risikogruppen sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Qualität und Zuteilung der jeweiligen Impfstoffe entbrannt, meint die AfD-Fraktion. Sie hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die Sicherheit, Überwachung und die Zuteilungen von Impfdosen in Sachsen-Anhalt mit den anderen Fraktionen austauschen wollte. Die anderen Fraktionen verzichteten jedoch auf ihr Rederecht in der Debatte.

Zum Artikel  „Über die Verträglichkeit der Corona-Impfstoffe“