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Plenarsitzung

Impfen – Der Ausweg aus der Corona-Krise?

04. Feb. 2021

Die Corona-Pandemie hält die Welt seit über einem Jahr in Atem. Mit der Schaffung und Ausreichung verschiedener Impfstoffe scheint sich jetzt langsam ein Weg aus der Krise zu zeigen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im Februar-Plenum eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Impfen – Ausweg aus der Krise“ geführt.

Parallel dazu wurde ein Antrag der Fraktion beraten, durch den sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzen soll, die Produktion ausreichender Impfstoffmengen unter staatliche Kontrolle zu nehmen, um das Impftempo deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten der Produktion der bisher zugelassenen Impfstoffe in Sachsen-Anhalt seien zu prüfen, der Landtag sei in Form einer Sonderberichterstattung zu unterrichten. Die Koalition („verlässlicher Gesundheitsschutz“) und die AfD („Ende des Lockdowns“) brachten jeweils einen Alternativantrag ein.

Das Foto zeigt eine Impfung per Injektion in den Arm.

Die Länder sind in die Impfung gegen das Corona-Virus eingestiegen. Symbolfoto: Tim Reckmann/pixelio.de

Gesundheitspolitik muss besser werden

Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt sei weiterhin besorgniserregend, erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). Es herrsche im deutschen Ländervergleich die zweithöchste Infektionsrate vor. Die durch den Lockdown erfolgten Einschränkungen der Grundrechte sei eine Gratwanderung, ein Belastungstest für die Demokratie, so von Angern. Es gebe allerdings keine Alternative; deswegen müsse alles politisch Mögliche getan werden, um die Grundrechtseinschränkungen wieder abzubauen. Impfstoffe seien das wichtigste Mittel beim Eindämmen der Pandemie und zum Schutz von Menschenleben.

Die Verärgerung über fehlende Impftermine, Impfstoffe und die Priorisierung sei verständlich. Es bedürfe einer globalen Impf-Lösung, denn nur wenn weltweit eine hohe Durchimpfungsquote erreicht werde, sei man auch in Deutschland sicher vor dem Virus. Die Linken-Abgeordnete forderte in diesem Zuge einen höheren Digitalisierungsgrad in der Verwaltung und eine andere Gesundheitspolitik: „Gesundheit ist keine Ware und Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.“ Sie warb neuerlich für die Einrichtung eines Pandemierats, um den Weg aus der Krise zu bewältigen.

Impfreihenfolge einhalten

„Die Immunisierung der Bevölkerung ist der Ausweg aus der Aktuellen Corona-Situation“, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Impfstrategie des Landes sei durch Vorgaben des Bundes ausgearbeitet worden. Die Verordnung regelt unter anderem die Impfreihenfolge der anspruchsberechtigten Risikogruppen. Das Land habe 14 gutausgestattete Impfzentren (mit mobilen Teams) errichtet, um alle Gebiete in die Umsetzung der Impfstrategie einzubinden, so die Ministerin.

Sachsen-Anhalt habe bisher knapp über 114 000 Impfdosen erhalten. (Stand: 4.2.21) Die Terminvergabe erfolge bundesweit einheitlich. Nur durch die Impfzentren könne das Gros der Bevölkerung geimpft werden, so Grimm-Benne. In gut zwei Monaten (Dezember/Januar) seien etwa 80 000 Impfdosen in Sachsen-Anhalt ausgegeben worden. Bisher habe man kalkulieren müssen, dass sowohl Erst- als auch Zweitimpfung verabreicht werden konnten. Grimm-Benne forderte dazu auf, sich an die von der Ständigen Impfkommission ausgegebene Impfreihenfolge zu halten.

Impfangebot für alle bis September 2021

Die Kritik an der Impfstrategie sei ein Zeichen enttäuschter Hoffnung auf schnelle Normalität, sagte Tobias Krull (CDU), die Erwartungshaltung sei sehr hoch. Die Verfügbarkeit des Impfstoffs sei das Nadelöhr in der Impfstrategie von Bund und Ländern. Rufe nach der „Verstaatlichung der Impfstoffherstellung“ würden laut, aber so einfach sei dies nicht, denn die Herstellung sei ein sehr aufwendiges Prozedere. Die Kapazitäten wüchsen aber kontinuierlich an. Bis September 2021 soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot unterbreitet werden. Es sei unabdingbar, dass die Hersteller die vertraglich vereinbarten Lieferungen erfüllten.

Die Knappheit des Impfstoffs mache eine Priorisierung beim Impfen notwendig, so Krull. Jeder einzelne Wunsch nach Priorisierung sei nachvollziehbar, aber nicht immer umsetzbar. Die Vergabe der Impftermine werde flüssiger laufen, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden sei. Die Versorgung mit FFP2-Masken sei kein Problem mehr, Bedürftige würden kostenfrei mit ihnen ausgestattet. „Auch eine Impfung entbindet uns nicht davon, die AHA-Regeln einzuhalten – auch hier im Landtag“, betonte Krull.

Widersprüche und Nutzlosigkeit

Laut Ulrich Siegmund (AfD) mache die Landesregierung in der Gesundheitspolitik einen Fehler nach dem nächsten. Das Gesundheitssystem sei in den zurückliegenden Jahren an die Wand gefahren worden und nun soll „die Kurve der Pandemie gedrückt werden“. Die Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis, in Sachsen-Anhalt seien vor allem jene Menschen gestorben, die schon über das Durchschnittsalter hinaus gelebt hätten, so Siegmund, die jüngeren Generationen seien vom Virus kaum betroffen. Die Risikogruppen müssten geschützt werden, der Rest der Gesellschaft sollte so leben können wie zuvor.

Siegmund zählte einige Punkte auf, die seiner Ansicht nach widersprüchlich seien, etwa Regeln zu Geschäftsöffnungen und zu Kontakten mit anderen Menschen. Kritisch zeigte er sich auch hinsichtlich der Entwicklung der Impfstoffe. Er sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Es sei zudem unverständlich, dass Hunderte Millionen Euro in die Entwicklung von Impfstoffen geflossen seien, ohne dass klar sei, wann und wie viel davon geliefert würde. Die EU habe sich in ihrer Entscheidungsfindung wie ein „unnötiger Kropf“ erwiesen.

Pandemie nur gemeinsam zu bewältigen

Für Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) waren die Aussagen des AfD-Abgeordneten Siegmund schlichtweg nur Fake News. Nur die Sachebene biete die Möglichkeit, die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen, so Lüddemann. Eine globale, eine kontinentale Pandemie könne nur gemeinsam erfolgreich bekämpft werden, Impfnationalismus sei hier absolut falsch. Die EU habe zwei Milliarden Impfdosen für die Mitgliedstaaten bestellt, durch die Preisverhandlungen sei man aber etwas später dran als andere singuläre Staaten. Lüddemann sprach sich dafür aus, dass viele weitere Pharmaunternehmen an der Herstellung der Impfstoffe beteiligt werden könnten.

Es sei viel öffentliches Geld in die Entwicklung der Impfstoffe geflossen, räumte Lüddemann ein. Somit verstehe sie den Impfstoff anteilig schon als öffentliches Gut. Sollte die Impfstoffversorgung nicht wie erwartet laufen, bedürfe es wohl doch der „starken Hand des Staates, um den unsichtbaren Arm des Marktes zu leiten“. Die AHA-Regeln sollen weiterhin eingehalten werden.

Bewältigung der Corona-Krise

Das Impfen sei der Ausweg aus der Krise, um Schritt für Schritt zu einem normalen Alltagsleben zurückzukehren, legte sich Dr. Katja Pähle (SPD) fest. Die Impfstoffe seien in einem hohen Tempo entwickelt worden. Wichtige und richtige Weichenstellungen seien gesetzt worden, die europäische Lösung sei richtig gewesen. Das Ziel sei „Herdenimmunität weltweit“, diese könne aber nur erreicht werden, wenn auch weltweit geimpft werden könne. Es herrsche große Einstimmigkeit darüber, laut Priorisierung zunächst die vulnerablen Gruppen zu impfen und jene, die sich um diese Gruppe kümmerten. Die Schuld für die verschleppten Impfstofflieferungen liege nicht in Sachsen-Anhalt oder im Bund, sondern bei den Herstellern der Impfstoffe, so Pähle. Der letzte Impfgipfel von Bund und Ländern habe einen transparenten und belastbaren Impfplan bestätigt und verlässliche Zusagen von den Herstellern offenbart.

Die Bewältigung der Krise werde nach der erfolgreichen Impfung der Bevölkerung noch andauern, sagte Pähle. Die Unterstützung der Wirtschaft und der Kultur dürfe nicht außer Acht gelassen werden. „Die Politik in diesem Land bemüht sich angestrengt und erfolgreich, die Folgen der Krise abzumildern“, die AfD trage nur Lügen und Populismus bei. „Sie werden Ihrer Verantwortung als Volksvertreter an keiner Stelle gerecht“, sagte sie in Richtung AfD-Fraktion.

Beschlüsse zur Sache der Aktuellen Debatte wurden nicht gefasst. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt, ebenso der Alternativantrag der AfD-Fraktion. Der Alternativantrag der Koalition wurde angenommen.