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Mittwoch, 23.05.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 23.05.2018

Jahreskonferenz des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz 2018

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Frankesche Stiftungen, Franckeplatz 1, 06108 Halle (Saale)


12:00 Uhr Datum: 23.05.2018

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

1. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Raum B0 05

e09001e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Haushaltsdebatte vor der Haushaltsdebatte

Die AfD-Fraktion sorgt sich um eine „solide Finanzierung des Landeshaushaltes“ für 2019. Es stünde eine Finanzierungslücke von etwa 1,5 Milliarden Euro zwischen geplanten Ausgaben und erwarteten Einnahmen im Raum. Deshalb sei eine Aktuelle Debatte im Vorfeld der anstehenden Haushaltsplanungen unbedingt nötig gewesen.

Die AfD fordert eine festere finanzpolitische Grundlage der Haushaltsplanung. Die Landesregierung sieht sich derweil auf einem guten Weg. Foto: fotolia.com

Mehr in Familien investieren

„Wir müssen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern darauf drängen, dass aus Berlin mehr Mittel für eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen bereitgestellt werden“, forderte Robert Farle (AfD). Nur so könnten die Investitionsquote und folglich das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt gesteigert werden. Die AfD spricht sich dafür aus, die deutschen Mittel für die Europäische Union, die Rettungspakete für Griechenland und die „illegale Massenzuwanderung“ zu kürzen beziehungsweise zu streichen. Stattdessen solle in Familien aus deutschen Staatsbürgern (Zwei- bis Drei-Kind-Familien, kostenlose Kita) und die Ansiedlung großer Firmen im Land investiert werden.

Landesregierung setzt Prioritäten

Die Trendwende zu einer gestaltenden Finanzpolitik sei bereits eingetreten, versicherte Finanzminister André Schröder (CDU). Der Gestaltungsanspruch werde auch im Haushaltsjahr 2019 mit hohen Investitionen, ohne neue Schulden und mit dem Abbau der Altschulden umgesetzt. Wer alles zur Priorität erkläre, für den sei im Grund nichts prioritär, so Schröder. Deswegen werde die Landesregierung ihre Prioritäten genau setzen. Die von allen Ressorts veranschlagten 240 Millionen Euro für den Bereich Asyl und Integration würden kritisch überprüft, man könne sie aufgrund der humanitären Verantwortung aber nicht einfach wegkürzen.

Gute Abwägungsentscheidungen

Dr. Andreas Schmidt (SPD) rekapitulierte die Schwerpunkte des laufenden Landeshaushalts: demnach gebe Sachsen-Anhalt 1,4 Milliarden Euro für den Schulbereich aus, 429 Millionen Euro flössen in den ÖPNV, in die Hochschulen 817 Millionen Euro, für die Kultur würden 120 Millionen Euro ausgegeben. All dies seien Abwägungsentscheidungen auf Basis knapper Ressourcen – die das Land voranbringen, so Schmidt. Niemand könne jedoch alle berechtigten Finanzierungswünsche erfüllen.

Reiche stärker besteuern

Die AfD habe eine Haushaltsdebatte vor der eigentlichen Haushaltsdebatte beantragt, kritisierte Kristin Heiß (DIE LINKE). Gestaltung richte sich nach Ansicht der Linken nach gesellschaftlich notwendigen Aufgaben, nicht nach Höchstgrenzen. Insbesondere fordern sie höhere Krankenhausinvestitionen und die Absicherung des Schulbetriebs. Auch das Personal im öffentlichen Dienst müsse aufgestockt werden. Heiß forderte die stärkere Besteuerung von Reichen und von Finanztransaktionen, um einfließende Mittel zu generieren.

Land soll sich über Investitionen definieren

Bei dem Wunsch nach mehr Geld ernte man zunächst wenig Widerspruch, räumte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Hinblick auf den Antrag zur Aktuellen Debatte der AfD ein – doch bleibe die AfD vernünftige Lösungsansätze schuldig. Die Koalition hingegen will in gute Bildung für die nachfolgenden Gegenrationen investieren (Novellierung des Kinderförderungsgesetzes, Lehrermangel beseitigen). Auch mit dem Insektensterben, also einer elementare Frage nach dem zukünftigen Leben, werde sich auseinandergesetzt. Als weiteren Schwerpunkt nannte Meister den Schnittpunkt von Wissenschaft und Wirtschaft – man wolle hin zu einem Land, das sich über seine Investitionen definiere und seine Strukturen Gründung für Gründung umbaue.

Strafferes Handeln, aber kein Sparhaushalt

Koalition und Landesregierung verfolgten eine solide Finanzpolitik, erklärte Daniel Szarata (CDU), die AfD dagegen wolle nur debattieren, aber nicht zu Lösungen beitragen. 2017/2018 habe es einen Gestaltungshaushalt gegeben, strafferes Handeln sei für den 2019er Haushalt erforderlich – ohne jedoch auf einen Sparhaushalt ausweichen zu müssen. Dessen Aufstellung werde wie gewohnt in einem transparenten Vorgang erfolgen. Nicht alle vorangemeldeten Wünsche würden umgesetzt werden können, räumte Szarata ein. Die Forderung des Finanzministers nach Realismus und Augenmaß werde daher von der CDU unterstützt.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.