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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Glasfasernetz als Grundlage betrachten

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sachsen-Anhalts digitale Infrastruktur per Antrag zukunftsfest machen. Um dem wachsenden Breitbandbedarf Rechnung zu tragen, seien Anschlüsse notwendig, die Gigabit und zukünftig noch höhere Kapazitäten transportieren könnten. Sie bildeten die Grundlage einer als „Daseinsvorsorge“ zu verstehenden digitalen Versorgung auch der ländlichen Räume. Dazu werde laut Antrag der für das II. Quartal 2019 geplante Beschluss der Landesregierung für eine Gigabitstrategie für Sachsen-Anhalt begrüßt.

Symbolbild zum Glasfasernetz
Glasfaser ist das Übertragungselement, was aus der heutigen Zeit nicht wegzudenken ist. Foto: Bernd Kaspar/pixelio.de

Gigabitstrategie löst Brandbandstrategie ab

„Digitalisierung ist keine politische Entscheidung“, die umfassenden Veränderungen fänden sowohl schleichend oder als Einschnitt (Smartphone) statt, erklärte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei der Einbringung des gemeinsamen Antrags, der der Landesregierung gehörig „Speed für die Übertragungsraten“ beim Ausbau der „Glasfaserautobahnen“ im Land mitgeben solle. Auf Basis der geplanten Gigabitstrategie bauen beispielsweise die Kommunen ihre Netzinfrastruktur (mit Fördermitteln) selbst auf und verpachten diese dann – mit diesem Modell könnten auch die Grünen gut leben, sagte Striegel.

Ziel sei, bis zum Jahr 2025 80 Prozent der Haushalte in Sachsen-Anhalt ans Glasfasernetz anzuschließen, so Striegel. Nur flächendeckende Glasfaseranschlüsse würden die heutigen und zukünftigen Datenmengen transportieren können und Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen. Der Ausbau des Glasfasernetzes befriedige nicht nur die derzeitigen digitalen Bedürfnisse, sondern er sei auch für die Zukunftstechnologie notwendig. Die Sonderförderung des Bundes zur Strukturanpassung im Mitteldeutschen Braunkohlerevier (Kohleausstieg) soll für einen beschleunigten Glasfaser- und 5G-Ausbau vor Ort genutzt werden, um den Grundstein für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region zu legen.

Flächendeckende Versorgung mit LTE

Der Mobilfunkausbau werde (auch von den Anbietern) weiter vorangebracht, Ziel sei die flächendeckende Versorgung mit LTE im Land, um die noch zahlreichen Funklöcher dauerhaft zu schließen, erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Durch die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Festnetzanschlüssen werde die Voraussetzung für den Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie vorangetrieben. Im II. Quartal des Jahres soll die Gigabitstrategie im Kabinett beschlossen werden, darin festgehalten sei auch die Förderung von Glasfaser-Hausanschlüssen.

Endlich eine dauerhafte Strategie aufstellen

Ein möglicher Gigabit-Anschluss für jeden Haushalt sei nötig und zu begrüßen, betonte Matthias Lieschke (AfD). Er riet der Koalition, das Rad auch mal neu zu erfinden und in der Zukunft zu landen. Einige Fragen zum Antrag seien noch offen, beispielsweise bei der Förderung: im Regelfall soll eine Förderung von 100 Prozent gewährleistet werden – doch was bedeute hier „Regelfall“? Eine dauerhafte Strategie für die Digitalisierung habe es in Sachsen-Anhalt noch nie gegeben, monierte Lieschke. Die digitale Infrastruktur müsse nun so angepasst werden, dass sie nicht in den kommenden Jahren gleich wieder überholt werden müsse.

Schnelles Internet Teil der Daseinsvorsorge

„Wir sind auf einem guten Weg, dieser darf nur nicht zu einem Laufband werden, sodass wir das Ziel zwar sehen, es aber nie erreichen“, konstatierte Ulrich Thomas (CDU). Die alte Technik sei überholt. Das Fundament der Digitalisierung sei zunächst ein Anschluss im auszubauenden Glasfasernetz. „Die Versorgung mit schnellem Internet betrachtet die CDU als Teil der Daseinsvorsorge“, so Thomas. Die Unternehmen im Land sollen beim Glasfaseranschluss besonders berücksichtig werden. Mit mobilen vorübergehenden Funklösungen soll eine schnellere Versorgung vor allem im ländlichen Raum erreicht werden.

Übergangslösung klingt nach Dauerlösung

DIE LINKE setze sich schon seit einiger Zeit für eine Ausstattung des Landes mit einem Glasfasernetz ein, entsprechende Anträge reichten schon Jahre zurück, so Hendrik Lange (DIE LINKE). Die für das I. Quartal 2019 versprochene Gigabitstrategie liege noch immer nicht vor. „Stattdessen soll der Landtag per Antrag begrüßen, dass die Landesregierung eine Gigabitstrategie aufstellen will – nicht aufstellen wird“, kritisierte Lange. „Wenn Sie von einer Übergangslösung reden, dann ist die Dauerlösung nicht weit“, sagte er in Richtung CDU. Beim Netzausbau sollte von einer Differenzierung bei den Anschlüssen (gewerblich/privat) abgesehen werden.

„100 Prozent Förderung für 100 Prozent Glasfaser“

„Digitalisierung krempelt unser Leben komplett um“, resümierte Holger Hövelmann (SPD). Die technische Infrastruktur müsse deswegen auch auf der Höhe der Zeit sein. Die Gigabitstrategie der Landesregierung werde dieses Ansinnen leisten. Als sehr sinnvoll erachte er das Vorhaben „100 Prozent Förderung für 100 Prozent Glasfaser“. Glasfaser und 5G bedeuteten vor allem für den ländlichen Raum, Menschen und Unternehmen vor Ort zu halten oder gar mehr anzuziehen. Zu den modernen Verkehrswegen gehörten auch moderne Datenautobahnen – beide würden den Strukturwandel im Braunkohlegebiet des Landes vereinfachen.

Ergebnis

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.