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KW 46, 11.11.2019 - 17.11.2019

13 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


Plenarsitzung

Gemeinsamer Aufruf zur EU-Wahl

Wahlaufruf zur Europawahl

Symbolbild Europawahl 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie haben mit Ihrer Stimmabgabe die Gelegenheit, über die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament mitzuentscheiden und damit die Richtung vorzugeben, in die sich unser großes europäisches Gemeinschaftsprojekt in Zukunft entwickeln soll.

Die Europäische Union ist der Garant für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Sie ist die wichtigste Rahmenbedingung auch für unsere Zukunft in der globalisierten Welt. Die Errungenschaften der EU sollten wir trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die es gibt, nicht übersehen. 

Auch Sachsen-Anhalt profitiert von den Vorteilen der europäischen Integration. Der EU-Binnenmarkt ist der wichtigste Außenhandelsmarkt für unser Land und sichert tausende Arbeitsplätze. Aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds stehen uns in der Förderperiode 2014 - 2020 knapp 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie decken rund 20% der öffentlichen Investitionen des Landes ab. EU-Mittel für kommunale Investitionen, für unsere Landwirtschaft und für viele Forschungs- und Austauschprojekte kommen noch hinzu.

Aber die Europäische Union ist mehr als Fördermittel, Richtlinien und Verordnungen. Sie ist in erster Linie ein Projekt für die Menschen in Europa, die sich entschieden haben, in Anbetracht der Lehren der Vergangenheit gemeinsam eine sichere und friedliche Zukunft für unseren Kontinent zu schaffen. In Zeiten von drängenden inneren und äußeren Herausforderungen braucht es wieder ein entschlossenes Bekenntnis für das europäische Projekt auf der Basis der gemeinsamen Werte von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben. Die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, fairer Welthandel, internationale Sicherheit, Digitalisierung, Migration erfordern gemeinsame europäische Antworten. Außerdem muss sich die Union mit den Folgen des Brexit auseinandersetzen und sich im Interesse von Bürgernähe, Handlungsfähigkeit und Subsidiarität reformieren.

Es liegt an uns, die europäische Zukunft aktiv mitzugestalten, die gemeinsamen Errungenschaften zu bewahren, die Europäische Union handlungsfähig für die Zukunft zu machen und ihr eine selbstbewusste Rolle in der Welt aufzutragen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir rufen Sie deshalb auf:

Geben Sie am 26. Mai Ihre Stimme für Europa ab!

Gabriele Brakebusch                                        
Präsidentin des Landtags       

Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident