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Donnerstag, 13.08.2020

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Plenarsitzung

„Für eine Ablösung besteht kein Anlass“

Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, sei laut AfD-Fraktion nicht in der Lage gewesen festzustellen, ob während des Corona-Lockdowns und darüber hinaus die entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Tönnies GmbH am Standort Weißenfels eingehalten wurden/werden. Deswegen sollte Ministerpräsident Haseloff die Ministerin sowie den verantwortlichen Staatssekretär Dr. Weber, der im Ausschuss seine Zuständigkeit verneint hatte, mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern entbinden und Ersatz suchen.

Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (GRÜNE) während eines Redebeitrags im Plenarsaal in Magdeburg. Archivfoto: Stefanie Böhme

AfD fordert Absetzung

In der 49. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe man die Ministerin fragen wollen, welche Auswirkungen die Corona-Maßnahmen auf die Arbeit bei der Fleischverarbeitung bei der Tönnies GmbH hätte. Antwort habe sie nicht erteilt, weil sie nicht zugegen gewesen sei. Stattdessen habe ihr Staatssekretär Rede und Antwort gestanden – allerdings unbefriedigend, so Hannes Loth (AfD). Er habe sich als nicht zuständig erklärt. Nach der Nennung verschiedener Kritikpunkte an der Ministerin forderte Loth im Namen der AfD die Absetzung der Ministerin und des Staatssekretärs.

Daniel Roi (AfD) warf dem Staatssekretär ein mangelndes Problembewusstsein für die angesprochene Thematik zu. Wenn sich die Ministeriumsspitze für nicht zuständig erkläre, sei das nicht hinzunehmen.

Kein Anlass für eine Ablösung

Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Dr. Ralf-Peter Weber, habe im Ausschuss seine Zuständigkeit zur Frage der Schutz- und Arbeitsbedingungen in der Firma Tönnies verneint – „und das völlig zu Recht“, erläuterte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), denn die Zuständigkeit für den Arbeits- und Gesundheitsschutz lägen im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration und nicht im Landwirtschaftsministerium. Für die Ablösung der Ministerin und des Staatssekretärs bestehe kein Anlass.

Zuständigkeit ließe sich problemlos nachlesen

Die Kritik an der Ministerin und dem Staatssekretär sowie den Antrag hätten sich Hannes Loth und die AfD sparen können, hätten sie im Handbuch der parlamentarischen Praxis nachgelesen, wie die Zuständigkeiten auf die Ministerien verteilt seien, erklärte Rüdiger Erben (SPD) für die Koalition.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde im Anschluss an die Debatte abgelehnt.