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Samstag, 20.07.2019

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Plenarsitzung

Freiwilligendienstlern unter die Arme greifen

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, sich auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden zur Verbesserung ihrer Mobilität einzusetzen, um vom Wohnort zur Einsatzstelle zu gelangen. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung mit den Kommunen und den Verkehrsverbünden im Land ins Gespräch kommen und dabei für Sondertarife für Teilnehmende an den Freiwilligendiensten werben.

Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag ein, durch den die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden sollte, den Personenkreis der Freiwilligendienstleistenden in das Konzept des zu schaffenden Azubitickets aufzunehmen.

Junge Frau liest einer älteren Dame aus einem Buch vor.
Freiwilligendienstleistende (zum Beispiel im Pflegebereich) sollen von Bund und Land besser gefördert werden. Foto: fotolia.com

Weitere Form der Unterstützung nötig

„Unsere Jugend scheint heute politischer und motivierter zu“, sagte Andreas Steppuhn (SPD), die jungen Leute seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dies treffe auch auf die jungen Erwachsenen in den Freiwilligendiensten zu. Viele junge Schulabsolventen seien nach dem Schulabschluss getrieben von Tatendrang und Idealen, sie nutzten vor dem Eintritt in Studium oder Ausbildung noch einmal eine Auszeit für etwas, was ihnen sehr wichtig sei. Manche gingen ins Ausland, manche machten einen Freiwilligendienst im Umwelt-, Kultur-, Sozial- oder Politikbereich. Die Bezahlung im FSJ sei jedoch nicht besonders hoch, deswegen sei eine weitere Form der Unterstützung nötig, so Steppuhn: „Neben dem Azubiticket wollen wir auch in anderen Bereichen die Mobilität junger Menschen erhöhen.“

Die Entscheidungsgewalt über das angestrebte Ziel liege in den Händen des Bundesministeriums; hier werde sich für ein einheitliches Entgelt von Höhe von 402 Euro plus Fahrtkostenzuschuss eingesetzt. „Wir bekennen uns klar zum bürgerschaftlichen Engagement der Freiwilligendienste“, betonte Steppuhn.

Mit Verkehrsverbünden ins Gespräch kommen

„Freiwilligendienste haben in unserer Gesellschaft einen festen Platz“, stellte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) klar. Ein Gesamtförderkonzept des Bundesministeriums hinsichtlich der Freiwilligendienste sei der richtige Weg, begrüßt würden auch die Fahrtkostenzuschüsse. In anderen Bundesländern gebe es derlei Projekte schon, auch die Landesregierung sei bereit, mit den Verkehrsverbünden zu klären, wie kostenlose oder kostengünstigere Tickets vorgehalten werden könnten.

Endlich Azubiticket einführen

Leider seien in Sachsen-Anhalt von den 10 742 Personalstellen lediglich 2 072 besetz gewesen, 26 Prozent der Freiwilligen würden ihren Dienst vor dem ursprünglichen Dienstende quittieren. „Das liegt natürlich auch an der schlechten finanziellen Ausstattung der Dienstleistenden“, kritisierte Daniel Rausch (AfD). Der vorgelegte Antrag sei nicht konkret genug, er verzögere den Prozess nur. „Führen sie endlich das Azubiticket ein und schließen die Freiwilligendienstleistenden ein, unterstützen Sie endlich diejenigen, die der Gesellschaft wirklich helfen“, sagte Rausch in Richtung Koalition.

Leistungen müssen auch finanziert sein

„Die Freiwilligendienste sind so vielfältig wie die Gründe, warum junge Menschen einen solchen ableisten“, stellte Tobias Krull (CDU) fest. So unterschiedlich die Einrichtungen seien, so differenziert sei auch die Höhe des gezahlten Taschengeldes. Jeder sollte einen Freiwilligendienst aufnehmen können, unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund – „diesem Ansinnen kann ich vollkommen zustimmen“, aber die Finanzierung des einheitlichen Taschengeldes oder kostenloser Tickets müsse natürlich geklärt sein, so Krull.

Alternativantrag der schnellere Weg

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) begrüßte zwar das Ansinnen des Antrags der Koalition, aber die Maßnahmen würden nicht schnell genug vonstattengehen. Der Alternativantrag der Linken sei hier „der schnellere und bessere Weg zum Ziel“. Hildebrandt warb dafür, dass das Azubiticket mittelfristig so gestaltet werde, dass die Freiwilligendienstleister automatisch zum geförderten Personenkreis dazugehörten.

Kinder- und Jugendticket in der Planung

„Es gehe um die Verbesserung der Mobilität der jungen Menschen, die sich im Freiwilligendienst engagieren“, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Aber es bedürfe einer generellen, keiner kleinteiligen Lösung: Also ein Kinder- und Jugendticket für das ganze Land – ein Projekt für die nächste Legislatur, dem sich die Grünen widmen werden, erklärte Lüddemann.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.