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Plenarsitzung

Freie Berufe sind wichtig für Wirtschaft

Die Freien Berufe in Sachsen-Anhalt sind für ein Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes verantwortlich. Keine Berufsgruppe sei mit ihren Dienstleistungen näher an den Menschen als der Verbund der Freien Berufe, so die CDU-Fraktion. Die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Ingenieure, Architekten oder Anwälte leisteten einen großen Beitrag für das gesellschaftliche Allgemeinwohl. Mit ihrer Großen Anfrage sollte Klarheit über die Situation und Entwicklung der Freien Berufe in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und wurden im Plenum diskutiert.

Ein Mann setzt eine Videokamera auf ein Stativ.
Nicht selten als Freiberufler unterwegs: Redakteure, Fotografen und Kameramänner. Foto: Paul-Georg Meister/pixelio.de

„Ohne die freien Berufe wäre unser wirtschaftliches, soziales und gesellschaftliches Leben undenkbar“, konstatierte Ulrich Thomas (CDU). Denn fast alles, was nah am Menschen ist, seien Freie Berufe. Allein in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten mehr als 105 000 Freiberufler rund 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Allerdings stünden auch die Freien Berufe in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen (Klimawandel, Demografie, Digitalisierung). Seiner Ansicht nach sei es wichtig, die Tugenden, welche die deutsche Wirtschaft erfolgreich gemacht hätten, zu bewahren.

Kritisch sah der CDU-Abgeordnete die Tendenzen der Europäischen Union, die durch einheitliche Regelungen zur Absenkung der deutschen Standards führen würden. Konflikte gebe es beispielsweise bei der dualen Ausbildung, der Honorarordnung für Ingenieure und dem Restauratoren-Gesetz. Auch den Bologna-Prozess bewertete er kritisch. Thomas rief alle Abgeordneten auf, das gesellschaftliche Fundament der Freien Berufe zu verteidigen. Die CDU werde beispielsweise nicht zulassen, dass die Qualität der Berufsausbildung gemindert und das System der Selbstverwaltung aufgegeben werde.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) erklärte, dass sich die Wirtschaft in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt habe. Davon profitierten auch die Freien Berufe in Sachsen-Anhalt. Als Herausforderung sehe er derzeit die Unternehmensnachfolge, deshalb unterbreite das Land Beratungsangebote und gewähre Darlehen für die Übernahme eines Unternehmens. Zum Bologna-Prozess konterte Willingmann: Es sei ja gerade auf Wunsch der Wirtschaft das Studium verkürzt worden. Eine Qualitätsabsenkung könne er nicht sehen, da man, um einen Master-Abschluss zu erhalten, heutzutage sogar zwei Semester mehr studiere als früher.

Alexander Raue (AfD) bemängelte die Antworten aus der Großen Anfrage: Antworten seien teilweise nicht aktuell, ohne großen Neuigkeitswerte oder unkonkret. Allgemein würden viele Hoffnungen auf EU-Verordnungen gesetzt, gleichzeitig werde deutlich, dass bestimmte Fördermittel gar nicht genutzt/abgerufen werden könnten.

An mehreren Stellen in der Großen Anfrage hätte die Landesregierung außerdem eingeräumt, dass sie keine gesonderten Fördermaßnahmen zu Freien Berufen plane. Besonders unverständlich erscheine dem AfD-Abgeordneten die Tatsache, dass die Landesregierung keine neuen Studienplätze im Bereich Humanmedizin plane, obwohl der Ärztemangel doch bekannt sei. Stattdessen werde auf die bundesweit überdurchschnittliche Quote von 2,3 Absolventen pro Einwohner verwiesen.

Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstrich die besondere Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft, da sie nicht nur das Image des Landes prägten sondern auch wichtige Impulse für den übrigen Teil der Wirtschaft lieferten. Um Freiberufler in diesem Bereich noch besser zu unterstützen,  müssten der Ausbau der Infrastruktur und der Abbau der Bürokratie vorangetrieben werden. Eine weitere große Baustelle sei, die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Die wirklich wichtigen Fragen hätte die CDU-Fraktion in der Großen Anfrage nicht gestellt, erläuterte Doreen Hildebrandt (DIE LINKE). So sei beispielsweise nicht gefragt worden, wie viele Freiberufler Soloselbstständige seien, wie viele ALG II bezögen und wie viele sich keine Renten-, Arbeits- und Pflegeversicherung leisten könnten. Somit werde das wirkliche Leben vieler Freiberufler nicht erfragt, denn neben Ärzten und Anwälten gebe es viele andere Berufsgruppen, die sich in prekären Verhältnissen befänden. Sie bekämen oftmals Verträge vorgesetzt, in denen es keine gesetzliche Honorarordnung gebe.

Um konkrete Verbesserungen vorzuschlagen, sollte man die einzelnen Branchen innerhalb der Freien Berufe konkret betrachten, so Holger Hövelmann (SPD). Wenn Logo-, Ergo- oder Physiotherapeuten immer noch Schulgeld bezahlen müssten und keine Ausbildungsvergütung erhielten, sei dies ein enormes Ungleichgewicht. Dies müsse dringend geändert werden, entsprechende Gelder sollten daher vom Bildungsministerium in den kommenden Haushaltsplan eingestellt werden.

Am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage wurden keine Beschlüsse gefasst.