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12 Termine gefunden

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14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Förderinstrumente sinnvoll einsetzen

Das Mittelstandsförderungsgesetz bedarf nach mehr als 15 Jahren einer Überarbeitung, um es an die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen anzupassen, zeigte sich die Landesregierung überzeugt. Daher legte sie nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Inhaltlich geht es vor allem um eine Neufassung der Förderinhalte.

Junger Mann steht vor offener Motorhaube eines Pkw, ein älterer Mann erklärt ihm etwas.
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen von überbordender Bürokratie entlastet werden, um sich ihrer eigentlichen Arbeit widmen zu können. Foto: amh-online.de

„Förderung ist effektiver geworden“

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt befindet sich in einer positiven Phase der Entwicklung, einige größere Investoren haben angelockt werden können. Die Förderung sei effektiver geworden, erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Das nun zu novellierende Mittelstandsförderungsgesetz aus dem Jahr 2001 bilde den modernen Rahmen für die wirtschaftliche Förderung durch das Land.

Es ziele insbesondere auf kleinere und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Konkret gehe es unter anderem um die Fachkräftesicherung, die digitale Entwicklung, die Nachfolgeregelungen in Unternehmen und die Integration. Die Meistergründungsprämie und diverse andere Förderfonds seien schon erfolgreich im Einsatz. Durch die Novellierung sollen die Unternehmen von einem großzügigen Bürokratieabbau profitieren, so Willingmann.

Automatisierung statt Fachkräftemangel

Der Mittelstand stehe für Fleiß, Innovation und Pioniergeist, konstatierte Alexander Raue (AfD). Des vorgelegten Gesetzes bedürfte es gar nicht, wenn beispielsweise die „unsinnigen Russlandsanktionen beendet“ würden. Die AfD setze sich, Raue zufolge, für die schnelle Rückführung von Asylsuchenden in deren Heimatländer ein; zu viel Geld nämlich würde für „illegale Migranten“ ausgegeben.

Der Fachkräftemangel sei Folge einer verfehlten Familienpolitik. Dem Fachkräftemangel solle mit einer intensiven Automatisierung begegnet werden. Die AfD spreche sich für einen regelmäßigen Bericht über die Lage der mittelständischen Wirtschaft alle zwei bis drei Jahre aus, so Raue.

Gut geschnürtes Maßnahmenpaket

„Die Wirtschaft brummt, viele Zahlen sind auf Rekordniveau, aber die Probleme und zukünftigen Dellen sollen im Blick behalten werden für die Zeit, wenn es einmal nicht so gut läuft“, erklärte Ulrich Thomas (CDU). 580 000 Mitarbeiter/innen seien von den Maßnahmen für den Mittelstand betroffen. Geschnürt werde nun ein Maßnahmenpaket, wie es aus Sicht der Wirtschaftsförderer wichtig sei. Besonders betonte Thomas den Wunsch nach Entbürokratisierung; diese entlaste die Firmen von zusätzlichen Tätigkeiten, die sie vom Kerngeschäft abhielten. Durch das Mittelstandsförderungsgesetz würden die Rahmenbedingungen gesetzt, in denen sich die Wirtschaft entwickeln soll, so Thomas.

Reihe von Änderungsanforderungen

Man sei schon seit 2017 einhellig der Meinung, dass das Mittelstandsförderungsgesetz auf einen aktuellen Stand gebracht werden müsse – „nun ist es endlich im Plenum angekommen“, sagte Andreas Höppner (DIE LINKE). Seine Fraktion fordere, dass Förderanträge dem Betriebsrat zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Eine ganze Reihe von Änderungsanforderungen würde noch zur Diskussion gebracht, so beispielsweise die Novellierung des Krankenversicherungsrechts, die insbesondere für kleine und Kleinstunternehmen wichtig sei.

Innovation und Investition

Mit der Modernisierung des Mittelstandsförderungsgesetzes wolle die Kenia-Koalition den Anforderungen der mittelständischen Entwicklung gerecht werden, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Den Nachwuchs- und Fachkräftemangel habe man dabei fest im Blick. Es gelte, ein gründerfreundliches Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem Bürokratie nicht jede neue Idee erstmal auf die lange Bank schiebe. Meister sprach von „Innovation und Investition in die Zukunft“ und einem „Wachsen aus der eigenen Kleinteiligkeit heraus“.

Mittelstandsorientierte Politik

„Parlamentsarbeit wirkt“, stellte Dr. Katja Pähle (SPD) fest. Aus einem im März 2017 beschlossenen Antrag heraus sei nun die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes ins Plenum eingebracht worden. Es herrsche Einigkeit darüber, dass mit der Mittelstandsförderung die kleinteilige und zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur nach vorn gebracht werden solle. Dabei gehe es unter anderem um die Digitalisierung und die Unternehmensnachfolge. Beim Thema Fachkräftebedarf müsse die Situation von Migrantinnen und Migranten in den Blick genommen werden. „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist mittelstandsorientierte Politik, diese wird mit einem guten Vergabegesetz fortgesetzt“, versprach Pähle.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend), für Inneres und Sport sowie für Finanzen (mitberatend) überwiesen.