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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Finanzminister setzt auf „schwarze Null“

Das Haushaltsvolumen für 2019 umfasst 11,5 Milliarden Euro, das seien 662 Millionen Euro mehr als 2017, konstatierte Finanzminister André Schröder (CDU) bei der Einbringung des Haushaltsplans 2019. „Die Landesregierung legt sehr viel Geld auf den Tisch, um unser Land voranzubringen.“ Dies erfolge im bekannten Dreiklang von „Stabilität, Investitionen und Nachhaltigkeit“, dabei werde rund ein Drittel für Personalaufgaben ausgegeben, ein zweites Drittel gehe an die Kommunen.

Viereinhalb Stunden diskutierten die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf des Finanzministers für 2019. Die Meinungen gingen erwartungsgemäß weit auseinander. Foto: fotolia.com

„Kommunalfreundliche Politik" wird fortgesetzt

Die Ausgabenplanung spiegle die Ziele der Landesregierung wider, so wolle man zuallererst „mehr Sicherheit“ und müsse in der Lage sein, das Gewaltmonopol auszuüben, sagte Schröder. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung durch die Einstellung von mehr Lehrern. Mit dem Haushalt werde zudem „die kommunalfreundliche Politik der Landesregierung fortgesetzt“. Beispielsweise sei die erhöhte Finanzausgleichsmasse (FAG) für die nächsten Jahre festgeschrieben worden. Auch außerhalb des FAG seien die Ausgaben für die Kommunen deutlich angestiegen.

Der Haushaltsplan sehe daneben ein enormes Investitionsvolumen vor, betonte Finanzminister André Schröder. Dazu gehörten beispielsweise Baumaßnahmen, regionale Wirtschaftsförderung und EU-Projekte – auf diese Weise seien mehr als 1,77 Milliarden Euro des Haushalts für Investitionen geplant, das seien 44 Prozent mehr als noch 2017. Bei der Schuldentilgung will der Finanzminister den bekannten Weg fortsetzen und an der jährlichen Tilgungsrate von 100 Millionen Euro festhalten und auf neue Schulden verzichten. Positiv sei auch hervorzuheben, dass die Steuerdeckungsquote 2019 weiter wachsen werde. Dies bedeute, „dass wir immer mehr Geld, das wir ausgeben, auch selbst im Land erwirtschaften“.

AfD kritisiert hohe Ausgaben für Flüchtlinge

Robert Farle (AfD) kritisierte, dass bereits eine kurze Durchsicht des Haushaltsplans zeige, dass die Landesregierung erneut falsche Prioritäten setze. Daher werde sich die Lage Sachsen-Anhalts auch weiterhin nicht verbessern. Mit dem sogenannten „Gestaltungshaushalt“ würden lediglich Stagnation und Mangelverwaltung fortgeschrieben. Farle kritisierte, dass die Investitionsquote im Vergleich zum Vorjahr leicht sinken werde. „Auch beim Schuldenabbau wird von der Kenia-Koalition nicht geklotzt, sondern gekleckert.“ So liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt bei 9 200 Euro, nur im Saarland sei sie noch höher.

Außerdem beanstandete Farle die aus seiner Sicht zu hohen Ausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der AfD-Abgeordnete errechnete aus den Zahlen im Haushaltsplan rund 280 Millionen Euro „zur Alimentierung von zum großen Teil Abschiebungspflichtigen“. „Wir fordern, dass endlich Schluss sein muss, mit dieser inländerfeindlichen Politik.“ Dies sei mittlerweile „Rassismus gegen die eigene Bevölkerung“, erklärte Farle und forderte, die Gelder stattdessen für die eigene Bevölkerung auszugeben. Außerdem sollten die im Haushalt geplanten „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ gekürzt und die Fördermittel für den Verein „Miteinander“ ausgesetzt werden.

Fördermittel wenn möglich umschichten

Die großen Linien des Haushalts seien durch die Koalition klar gezogen worden, erklärte Dr. Andreas Schmidt (SPD). Darunter fielen die 700 Polizeianwärter, die in 2019 neu eingestellt würden, der vorfristige Anstieg der sogenannten Vollzeitäquivalente bei der Lehrerschaft auf 14 500. Darüber hinaus gehe es im Breitbandausbau voran, das neue Kinderförderungsgesetz sei auf dem Weg und werde zu Entlastungen für Eltern und Kommunen führen. Sachsen-Anhalt erwirtschafte 50 Prozent seines Bruttosozialprodukts durch den Export ins Ausland, erklärte Schmidt in Richtung AfD: „Wer da als Politiker sagt, offene Grenzen und Sozialstaat vertrügen einander nicht, der macht eine extrem dumme Aussage!“

Die SPD-Abgeordneten wollen bei den Haushaltsberatungen bei drei Schwerpunkten besonders hinschauen: In einigen Bereichen soll sich verstärkt für die Zahlung von Tariflöhnen mit entsprechenden Steigerungen eingesetzt werden. Zudem sollen die Investitionszuschüsse an die Kommunen erhöht werden, ebenso die Landesmittel für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben und das Blindengeld. Das Azubiticket soll 2019 endlich Realität werden. Die Investitionen in die eigene Infrastruktur könnten sich laut Schmidt zwar sehen lassen, aber viel zu oft würden Fördermittel nicht abgefordert. Nicht abfließende Mittel im Baubereich sollen nach Möglichkeit zukünftig umgeschichtet und anderweitig genutzt werden.

Zwergenhaushalt statt Rekordhaushalt

Die Sicherung der staatlichen Aufgaben sei in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten nicht gelungen, kritisierte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Auch 2019 bleibe der (zweite) Haushalt der derzeitigen Landesregierung hinter den Erforderlichkeiten des Landes zurück, er sei ein Zwergenhaushalt und kein Rekordhaushalt. Dabei habe sich gezeigt, dass sich die düsteren wirtschaftlichen Prognosen immer wieder als falsch erwiesen hätten. Dennoch: „In diesem Haushalt stecken einige ungedeckte Schecks“, vermutete Lippmann. Vor allem die finanzielle Ausstattung der Kommunen müsse deutlich verbessert werden. Gleiches gelte für die Krankenhäuser, die Hochschulen, das Kinderförderungsgesetz und Weiteres mehr.

Es herrsche eine unfassbar ungerechte und ökonomisch unsinnige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Es sei mehr als genug Geld vorhanden – auch für Sachsen-Anhalt, so Lippmann. Den hohen Staatsschulden stünden aktuell noch viel höhere Kapital- und Anlagevermögen gegenüber. Wollte man diese Schulden wirksam abbauen, gäbe es die Instrumente Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz. Es gelte, in die Zukunft mit einer modernen Infrastruktur zu investieren und nicht Geld zurückzahlen zu wollen, das gerade gar keiner zurückwolle, sagte Lippmann.

Grüne Handschrift bei vielen Details

„Finanziell ist die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt so gut wie nie“, konstatierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mit dem letzten Doppelhaushalt sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden, die drastischen Kürzungen bei den Kommunen, der Polizei und den Schulen seien beendet worden. „Wir benötigen noch immer mehr Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter im Land, aber die Versorgung mit Lehrern ist nun kein finanzielles Problem mehr.“

Der  Haushaltsentwurf für 2019 sei ein Spiegel der politischen Realitäten der Kenia-Koalition, er stehe für die Gestaltung eines zukunftsfesten, demokratischen und lebenswerten Sachsen-Anhalts, so Meister. Schwerpunkt des grünen Anteils am Haushalt sei freilich eine Vielzahl von umwelt- und klimaschützenden Maßnahmen. Eine grüne Handschrift trügen auch Maßnahmen zur Demokratie, zur Bildungsarbeit und zum Radwegebau. Kritisch sieht Meister auf die geplante Veräußerung landeseigener landwirtschaftlich nutzbarer Flächen. Noch mehr Energie müsse in die Digitalisierung gesteckt werden.

Veränderungen sind noch zu erwarten

Der Finanzminister habe einen Haushaltsentwurf mit Rekordeinnahmen vorgelegt, mit dem jeder eigentlich erstmal zufrieden sein könnte; aber kein Haushalt verlasse den Landtag so, wie er eingebracht worden sei, sagte Daniel Szarata (CDU). Es sei gut, dass man den Haushalt ohne Entnahme aus den Rücklagen gestalte. Hohe Millionenbeträge seien für die Neueinstellung von Lehrern, pädagogischen Mitarbeitern, Polizeibeamten und die Übernahme von Polizeianwärtern vorgesehen. Das Kinderförderungsgesetz, die Opferberatung, die Frauenhäuser und das Umweltsofortprogramm würden ebenfalls mit hohen Mittelzuweisungen bedacht. Als Mittel für den kommunalen Straßenbau seien derzeit knapp 37 Millionen Euro veranschlagt.

Digitalisierung und flächendeckendes Breitband hätten sich bisher als Hemmschuh erwiesen. „Um einen digitalen Flickenteppich zu vermeiden, ist es notwendig, alle Schulen flächendeckend zu versorgen.“ 36 Millionen Euro flössen in die Theater- und Orchesterförderung, damit beteilige sich das Land an den Tariferhöhungen in diesen Einrichtungen. Ein Personal- und Mittelaufwuchs im Forstbereich sei dringend notwendig. Da es in den deutschen Anrainerstaaten (Belgien, Tschechische Republik) bereits zu Vorkommnissen gekommen sei, sei es auch angeraten, ausreichend finanzielle Mittel zur Vorsorge gegen die Afrikanische Schweinepest zur Verfügung zu stellen.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Haushaltsentwurf 2019 in den Finanzausschuss (federführend) und in die übrigen Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen.