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Sonntag, 16.12.2018

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Plenarsitzung

Es liegt was in der Luft: Gestank aus der Grube

Je ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Koalition von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigten sich mit den Geruchsbelästigungen durch die Grube Teutschenthal. Aus Erkenntnissen des Landesamts für Geologie und Bergwesen, dass die Gerüche aus den derzeit eingelagerten Stoffen herrührten, ergebe sich unmittelbarer Handlungsbedarf, so der Wortlaut des Antrags der Linken. Die Fraktion forderte einen sofortigen Einlagerungsstopp. Durch den Antrag der Koalition sollte die Landesregierung gebeten werden, die Geruchsbelästigungen und die durch Ausgasungen entstehenden Umweltbelastungen zu untersuchen und auf eine unmittelbare Abstellung hinzuwirken.

„Gruselkabinett an Giftstoffen“

Es herrsche vor Ort ein ungeheurer Verlust an Lebensqualität, der nicht mehr hingenommen werden könne, erklärte Hendrik Lange (DIE LINKE), die Grube Teutschenthal sei als Verursacherin ausgemacht worden. Ein Einlagerungsstopp der Abfälle sei bislang nicht erfolgt. Man müsse davon ausgehen, dass die Ausdünstungen der jetzt eingelagerten Abfälle noch ein Jahr anhielten – „Das wäre verantwortungslos gegenüber den Menschen, die das ertragen müssen“, beklagte Lange. Es handle sich um ein einziges „Gruselkabinett an Giftstoffen“. Es sei völlig unklar, was an Giftstoffen dort in die Umwelt entlassen werde. Es sei Gefahr im Verzug, so Lange, hier könne man nur eins tun: „Die Einlagerungen stoppen.“ Die Verbringung von hochgiftigen Abfällen sei der falsche Weg, die Grube sicher zu füllen.

„Schnelles Handeln ist gefragt“

Unangenehme Gerüche seien schon Anfang des Jahres 2018 in Verbindung mit gesundheitlichen Problemen aufgetreten, so die Anwohner; sie berichten von einer erhöhten Ammoniakkonzentration in der Luft, von toten Bienenvölkern und toten Hühnern, rekapitulierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). In Teutschenthal sei ein entscheidender Fehler gemacht worden, so Aldag: „Wenn die Grube für gesundheitliche Beeinträchtigungen verantwortlich ist, müsste dann nicht die zuständige Behörde eingreifen, um die Menschen vorsorglich zu schützen?“ Schnelles Handeln sei gefragt, Aldag forderte von der Landesregierung „klare Ansagen an den Betreiber und eine klare Zeitschiene“. Ein Einlagerungsstopp sei zu prüfen, solange die stoffliche Zusammensetzung der Einlagerungen nicht klar sei. „Es stinkt nach wie vor, drei- bis viermal in der Woche ist der Gestank zu riechen“, kritisierte Aldag. Es müsse schleunigst zu einer Lösung mit der Betreiberfirma kommen.

Anlage zur Geruchseliminierung läuft

„Die Geruchsbelastung ist völlig inakzeptabel und muss schnell und rechtssicher beseitigt werden“, betonte Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wirtschaft und Wissenschaft. Die Versatzarbeiten in der Grube dienten der Gefahrenabwehr, die Hohlräume würden verfüllt, damit die Ortschaften über Tage nicht eines Tages absackten, erklärte Willingmann. Ein Einlagerungsstopp könne aufgrund der Risiken eines Gebirgsschlags in der Grube nur eine Ultima Ratio sein. Kurzfristig sei ein Ende der Geruchsbelästigung nicht zu erreichen. Die Betreiberfirma sei beauftragt worden, eine Anlage zur Geruchseliminierung zu installieren. Diese laufe seit 21. November 2018 im Testbetrieb. Die Einlagerungskammern würden hinsichtlich der besonders geruchsbelastenden Stoffe untersucht, um deren Einlagerung zukünftig zu unterlassen. „Wohl und Sicherheit der Bevölkerung stehen für uns an erster Stelle“, versicherte der Minister.

Nur Geruchsneutralisierung keine Lösung

„Es stinkt gewaltig in Teutschenthal, von einem normalen Leben in der Gemeinde ist nicht mehr zu reden“, bemängelte Lars-Jörn Zimmer (CDU). Unter den gegebenen Umständen müsse sehr schnell etwas getan werden. Rational-rechtliche und emotionale Komponenten griffen bei der Suche nach einer Lösung ineinander. Solange die Ursache für den Gestank nicht klar sei, dürfe nicht weiter eingelagert werden – „das müsste eigentlich klar sein“, so Zimmer. Die Neutralisierung des Gestanks könne allein nicht die Lösung des Problems sein. Der CDU-Abgeordnete forderte von der Betreiberfirma, die Einlagerung auszusetzen. „Hier geht es nicht um Recht oder Unrecht, sondern um eine zeitnahe Ursachenbekämpfung zum Wohle der Anwohner.“

„Grube hätte längst dichtmachen müssen“

Für die AfD-Fraktion sei in Teutschenthal aufgrund der Anwohnerauskünfte über gesundheitliche Folgen längst Gefahr im Verzug, erklärte Robert Farle (AfD). Die einzige Lösung sei ein sofortiger Einlagerungsstopp. Gesundheitsschäden und Krebsgefahr seien nachgewiesen, Umweltschäden seien zu vermuten. „Sie hätten diese Grube schon längst dichtmachen müssen“, betonte Farle in Richtung Wirtschaftsminister. Die AfD wolle dem Antrag der Linken zustimmen, „weil diese Forderungen alle richtig sind“. Die Grube solle nicht auf Dauer geschlossen, sondern nur noch unbedenklich verfüllt werden, betonte Farle.

Belastungen unverzüglich klären

Laut den Schilderungen der Anwohnerinnen und Anwohner gehe es um dauerhafte Geruchsbelästigungen und die Beeinträchtigung der Gesundheit – „das ist nicht hinzunehmen“, konstatierte Holger Hövelmann (SPD). Es müsse unverzüglich aufgeklärt werden, ob und welche Belastungen von den Ausgasungen für Anwohner und Beschäftigte ausgehen. Seien Gesundheitsbeeinträchtigungen nachgewiesen, müsse es – wenn dies rechtlich möglich sei – einen sofortigen Einlagerungsstopp geben. Sollte dieser angewiesen werden, müsse eine andere Möglichkeit gefunden werden, die Ausfüllung des alten Bergwerks weiterzuführen.

Nach Abschluss der Debatte konnte der Antrag der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit finden. Der Antrag der Koalition wurde um einen von den Linken vorgeschlagenen zusätzlichen Passus zur Möglichkeit eines Einlagerungsstopps ergänzt und mit Mehrheit angenommen.