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Plenarsitzung

Erweiterung bei Bauvorlageberechtigten

19. Feb. 2021

Im Oktober 2020 wandten sich 1 962 Unterzeichner einer Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt und setzten sich für die Änderung des § 64 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und die Einführung einer Bauvorlageberechtigung für Meister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmerer-Handwerks ein. Dazu lag dem Landtag von Sachsen-Anhalt zum damaligen Zeitpunkt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur parlamentarischen Beratung vor. Darin wurde eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeisterinnen und -meister in § 64 Absatz 2 Bauordnung LSA vorgesehen.

Symbolbild Handwerk.

Die Kleine Bauvorlagenberechtigung wurde bereits gesetzlich verankert. Sie tritt am 1. März 2021 in Kraft. Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Zu dem Petitionsanliegen erging an die Kontaktperson der Petenten folgende Mitteilung:

„Der Landtag hat am 14.10.2020 das „Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ und damit die Einführung der sog. Kleinen Bauvorlageberechtigung für die in der Petition genannten Handwerksmeister beschlossen.

Mit dem vom Landtag am 14. Oktober 2020 beschlossenen „Dritten Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ und dessen voraussichtlichem Inkrafttreten am 1. März 2021 wird Ihrem Petitionsbegehren entsprochen.“

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 76. Sitzung am 18. Februar 2021 für positiv erledigt erklärt.

Die Petition, mit der sich 1 121 Bürgerinnen und Bürger gegen eine Änderung des § 64 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und gegen die Einführung einer Bauvorlageberechtigung für Meister des Maurer-, Betonbauer und Zimmerer-Handwerks ausgesprochen hatten, wurde in der 76. Sitzung am 18. Februar 2021 wegen Erfolglosigkeit für erledigt erklärt, nachdem die Einreicher gegen die Mitteilung des Ausschusses nach Nummer 6.11 der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden keine Einwendungen erhoben hatten.