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Montag, 24.02.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 24.02.2020

19. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u19003e7.pdf (PDF, 453 KByte)


10:00 Uhr Datum: 24.02.2020

Ausschuss für Finanzen

80. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin080e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Erneute Debatte über Straßenausbaubeiträge

Zur finanziellen Entlastung der Bürger/innen habe eine schnelle und möglichst gerechte Gesetzeslösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oberste Priorität, befindet die AfD-Fraktion. Sie fordert, dass diese rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2020 erfolgen soll. Die Gesetzesänderung sei zügig umzusetzen, um Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Auf dem Domplatz vor dem Landtag steht eine Gruppe und protestiert mit Schildern in der Hand.
Vor dem Landtag unterstrichen Unterstützer der Volksinitiative „Faire Straße“ Anfang Dezember 2019 auf Plakaten ihre Forderungen und Ziele während ihre Vertrauensleute im Landtag Unterschriftenlisten überreichten. Archivfoto: Stefanie Böhme

Matthias Büttner (AfD) erinnerte daran, dass der Antrag seiner Fraktion zum Thema im März 2018 abgelehnt wurde. Nun würde insbesondere die SPD-Fraktion versuchen, sich „als großer Retter“ darzustellen. Die CDU versuche unterdessen die Abschaffung auf das Jahr 2021 – ins Jahr der nächsten Landtagswahl – zu verschieben.

Nach den langen Debatten um das Thema forderte Büttner, jetzt endlich einen Beschluss zu fassen, denn es müsste Schluss sein mit der Verunsicherung der Bürger und Kommunen. Anscheinend wisse die Kenia-Koalition nicht, womit die Straßenausbaubeiträge ausgeglichen werden könnten. „Wir sagen weniger Geld für Gender, Asyl und unnütze Studien und endlich mal etwas für unsere Bürger tun!“ Wenn die Koalition jetzt nicht handle, werde sie es 2021 zu spüren bekommen, so Büttner abschließend. Ziel des Antrags sei es, erneut „Bewegung in die Debatte“ zu bringen. Außerdem zeige die Debatte um die Straßenausbaubeiträge: „Kenia lähmt Sachsen-Anhalt und führt nicht zu einer Verbesserung für unser Land.“

„Alle anderen machen mit dem Thema Wahlkampf, nur die AfD nicht“, fasste Silke Schindler (SPD) den Redebeitrag des Abgeordneten Büttner zusammen. Die AfD erkläre, sie bringe keinen Gesetzentwurf ein, weil er sowieso abgelehnt würde, warum sie dann erneut einen Antrag eingebracht haben, erkläre sich Schindler nicht. Die von der AfD-Fraktion eingebrachten Vorschläge zur Abschaffung seien bisher alle untauglich gewesen. Die SPD-Fraktion dagegen habe sich ernsthaft Gedanken gemacht und verschiedene Szenarien besprochen. „Wir sind weiter bemüht, das Vorhaben zu einem positiven Abschluss zu bringen.“

Swen Knöchel (DIE LINKE) sagte, die AfD-Fraktion habe „außer heiße Luft nicht viel zu bieten“. Seine Fraktion hätte bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Entwurf lehne sich inhaltlich an das bayerische Modell an, dort habe es funktioniert. Außerdem gebe es einen Vorschlag zur Finanzierung, all diese komme von der AfD nicht. An die AfD gerichtet konstatierte Knöchel: Wirkung von Opposition werde nicht erzielt, wenn man zum wiederholten Mal unfertige Anträge einbringt.

Eigentlich sei sich das Parlament ja einig, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). In der Debatte müsste es daher vielmehr um Details und die Frage des „Wie“ gehen als erneut einfach die Abschaffung zu fordern. Aktuell lägen in der Debatte der Koalitionsfraktionen sechs Optionen für die Art und Weise auf dem Tisch, die sich in drei Anknüpfungspunkten und zwei Stichtagen (2020 oder 2021) unterscheiden. Darunter seien unter anderem das Brandenburger- und das Bayerische Modell. Aktuell würden die Abgeordneten gerade die fiskalischen Auswirkungen klären, um dann zeitnah eine Entscheidung zu treffen.

Tobias Krull (CDU) betonte, es sei kein Geheimnis, dass seine Fraktion nicht in Jubelstürme ausgebrochen sei als erstmals von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Rede war. Mittlerweile stehe man dem Thema offen gegenüber, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und alle Detailfragen geklärt seien (z.B. Brandenburger oder Bayerisches Modell?). Unklar sei zudem die Frage der Finanzierung. Nach ersten Schätzungen würden dem Landeshaushalt – ohne Straßenausbaubeiträge – 10,4 Millionen Euro fehlen würden, die woanders eingespart werden müssten. Allein diese Beispiele belegten, wie komplex das Thema sei.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verzichtete auf sein Rederecht.

Am Ende der Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

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