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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Erneut hitzige Debatte zum Klimaschutz

In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte diskutierten die Abgeordneten des Landtags über das Maßnahmenpaket des Bundes für mehr Klimaschutz. Nach Ansicht der AfD handele es sich dabei um „ideologiebetriebenen Wohlstandsabbau“.

Großaufnahme eines Autoauspuffs aus dem es kräftig qualmt.
Der Maßnahmenkatalog des Bundes für mehr Klimaschutz war Anlass einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Gabi Eder/pixelio.de

Klimapaket zerstört Arbeitsplätze

Der wissenschaftliche Beweis für den Treibhauseffekt habe in den vergangenen 30 Jahren nicht erbracht werden können, denn es handle sich um eine „reine Propagandathese“, erklärte Robert Farle (AfD). „Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre war in früheren Jahrtausenden schon mehr als zwanzigmal höher als heute, aber die Erde ist bis heute nicht abgebrannt.“

Das auf Bundesebene beschlossene Klimapaket solle angeblich bis 2023 40 Milliarden Euro kosten, das sei allerdings erst der Anfang. Jede einzelne Familie werde in den nächsten Jahren dadurch erheblich belastet. Insbesondere die Kleinverdiener und der Mittelstand würden damit geschröpft. Die CO2-Steuer werde langfristig zum Verlust von Arbeitsplätzen und des Sozialstaates führen. Farle ist überzeugt: „Die Politik der Dekarbonisierung ist in Wahrheit eine Politik der Deindustrialisierung des Landes.“ Allein in Sachsen-Anhalt wolle die Kenia-Koalition 16 000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie vernichten.

Klimafrage liegt in unserer Hand

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach stellvertretend für Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, die sich auf der Agrarministerkonferenz befand. Sie erklärte, die Klimastreiks der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass viele Menschen in Sachsen-Anhalt die Herausforderungen der Zeit bereits verstanden hätten und sich für Veränderungen einsetzen wollen.

Die Theorien zum Klimawandel basierten auf „allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen“. Das hätten auch Wirtschaftsvertreter bereits verstanden. Aus Sicht der Umweltministerin müssten die Treibhausgas-Emissionen deutlich vermindert werden. „Klimaschutz zerstört keinen Wohlstand, sondern er rettet ihn.“ Unsere Generation habe die Klimafrage in der Hand, es liege an uns, unseren Kindern eine lebenswerte Erde zu hinterlassen, so die Ministerin. 

CDU sieht Marktwirtschaft bedroht

Das Klimapaket des Bundes bedeute vor allem eine hohe Verunsicherung der Märkte und Wirtschaft, sagte Andreas Schumann (CDU). An der Zapfsäule zahle man bereits heute mit jedem Liter Benzin oder Diesel eine Ökosteuer, deren Lenkungswirkung sei allerdings gleich null. Gleichzeitig seien die Strompreise so hoch wie noch nie. Ohne eine starke heimische Wirtschaft sei der Klimaschutz nicht vermittel- und finanzierbar, die hohen Sozialausgaben würden nicht mehr zu stemmen sein.

Auch E-Mobilität könne nur eine Übergangslösung sein, wenn man die zweifelhafte Klimabilanz betrachte, so der CDU-Abgeordnete. Insgesamt stecke hinter den Forderungen nicht der Wunsch nach mehr Klimaschutz, sondern es gehe um die „Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung“.

Klimaschutzziele werden so nicht erreicht

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) kritisierte das Klimaschutzpaket in mehreren Punkten. So seien die geplanten Maßnahmen für den Schienen- und Güterverkehr absolut unzureichend, auch im Radverkehr und ÖPNV gebe es erheblichen Nachholbedarf. Außerdem fehlten im Eckpunktepapier Zuschüsse zur energetischen Gebäudesanierung.

Gleichzeitig liege die Windkraft am Boden, um diese wieder in Schwung zu bringen, müssten ihre Akzeptanz wachsen und die Kommunen an den Erträgen beteiligt werden. Zudem werde die Stromsteuer nicht abgeschafft, damit die Preise für die Privathaushalte sinken. Zwar gebe es einzelne kleine positive Schritte, die Klimaschutzziele seien damit jedoch nicht zu erreichen. „Die Kosten müssen endlich auf die Verursacher umgewälzt werden.“

„Neues Kapitel aus dem dicken blauen Märchenbuch“

Der Landtag erlebe ein „neues Kapitel aus dem dicken blauen Märchenbuch“, erklärte Dr. Falko Grube (SPD). Zwar sei es bequem, den Klimawandel zu leugnen, denn dann müsste der Mensch ja nichts dagegen tun. „Klingt zu schön um wahr zu sein, oder?“ Genauso funktioniere allerdings das „politische Haustürgeschäft“ mit dem Märchen der AfD. Der SPD-Abgeordnete appellierte an die Bürger, sich nicht davon hinreißen zu lassen.

Denn heute gelte eine ganz einfache Formel: „Klimaschutz ist Heimatschutz“. Anders als von der AfD behauptet, handle es sich bei den geplanten 40 Milliarden Euro für den Klimaschutz bis 2023 nur um einen sehr kleinen Betrag im Gesamthaushalt des Landes. Grube bezweifelte, dass dies den Wohlstand in unserem Land bedrohen werde. Denn beispielsweise für das Verteidigungsministerium würde diese Summe allein in einem Jahr ausgegeben. Grube fragte: Wäre es nicht nur legitim den gleichen Betrag für den Schutz der Bevölkerung auszugeben?

„Riesengroßes Affentheater“

André Poggenburg (fraktionslos) räumte ein, dass es den Klimawandel gebe, aber es müsse offen diskutiert werden, wer verantwortlich sei und was getan werden könne. Unzählige Forscher würden der These widersprechen, dass der Klimawandel hausgemacht sei. Wenn er an das hassverzehrte Gesicht von Klimaaktivistin Greta Thunberg bei der UN-Konferenz und die Fridays-for-Future-Demonstrationen denke, dann wirke das für ihn wie ein „riesengroßes Affentheater“ und nicht wie verantwortungsvolle Politik.

Nichts tun ist größte Bedrohung für Wohlstand

Wenn wir nichts oder zu wenig gegen die Klimakrise tun, sei das die größte Bedrohung für unseren Wohlstand, konstatierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Schon jetzt sei klar, mit diesem Klimapaket werde Deutschland auch das Klimaziel 2030 verfehlen. Aldag betonte: „Das bedeutet aktive Sterbehilfe fürs Klima“. Es gebe mittlerweile viele namhafte Unterstützer auch aus Wirtschaftskreisen. Er forderte, das Klimakonzept auf Landesebene konsequent umzusetzen, dies müsste sich auch im nächsten Haushaltsplan wiederfinden. Die Bundesregierung habe mit dem Klimapaket den kleinen Finger gereicht, zum Wohle der nächsten Generationen müssten wir jedoch den ganzen Arm greifen, so Aldag.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.