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Freitag, 10.07.2020

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Plenarsitzung

Entschädigung auf den Prüfstand gestellt

Der von der AfD-Fraktion im Mai 2020 eingebrachte Gesetzentwurf hatte zum Ziel, die automatisch zum 1. Juli jedes Jahres erfolgende Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Denn infolge dieses Automatismus entziehe sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Die AfD-Fraktion möchte zu einem Sachverständigengremium zurückkehren, das die Höhe der Diäten empfiehlt. Das erforderliche Quorum für eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs war bisher zweimal nicht erreicht worden. Nun kam es – da auch eine Änderung der Landesverfassung im Gesetzentwurf notiert war – zur dritten und letzten Beratung.

Aus einem Sparstrumpf gucken Geldscheine und Münzen heraus (Symbolbild).
Die Abgeordneten diskutierten einmal mehr über die Angemessenheit ihrer Entschädigungen (Diäten). Foto: birgitH/pixelio.de

„Plünderung des Steuerzahlers“

Die AfD fordere mit ihrem Antrag ein Ende des „schamlosen Diätenerhöhungsmechanismus“, erklärte Daniel Roi (AfD). Die CDU stehe für die Erhöhung, die Grünen seien von ihrer früheren Spareinstellung abgekommen. „Wir wollen die Plünderung des Steuerzahlers beenden.“ Seine Fraktion habe erhebliche Aufwüchse bei der Berechnung der Abgeordnetendiäten in den vergangenen vier Jahren erfasst, mitunter bis zu 145 Prozent, so Roi.

Entschädigungsaufwuchs wird gespendet

Der AfD-Abgeordnete Roi habe die Gründe für die aktuelle Rechtslage nicht verstanden, konstatierte Rüdiger Erben (SPD). Die Diätenkommission von seinerzeit habe sich als untauglich erwiesen. Jetzt gebe es eine klare Grundlage für die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung, deren Berechnung fuße auf der Einkommensentwicklung in Sachsen-Anhalt. Der Negativtrend durch die Corona-Krise werde sich freilich auch negativ auf die Entschädigung auswirken, so Erben. Die SPD-Fraktion habe sich darauf verständigt, die Erhöhung der Entschädigung zu akzeptieren, diesen Betrag allerdings ab Juli 2020 für ein Jahr lang monatlich für gemeinnützige Zwecke zu spenden.

Negativentwicklung auch bei Diäten

Eine solche Diätenkommission, wie sie der AfD-Fraktion vorschwebe, habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt, erklärte Stefan Gebhardt (DIE LINKE). Diese Kommission habe früher sehr viel höhere Empfehlungen getätigt, als sie momentan möglich wären. „Da fehlt mir jegliche Phantasie, wie man den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft machen will, dass es sich hierbei um eine Senkung der Entschädigung handeln soll.“ Die Lohnentwicklung nach unten werde sich auch bei den Diäten bemerkbar machen, diese würden sinken – „und Sie wollen, dass dieser Automatismus ausgerechnet jetzt gestoppt wird?“, fragte Gebhardt. Die AfD-Fraktion schulde den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz, wie sie selbst mit den Diätensteigerungen und Funktionszuschlägen umgegangen sei.

Grüne spenden die Diätenerhöhung

Die Bemessung der Diäten auf Basis eines Index‘ sei grundsätzlich richtig, sagte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es dürfe allerdings gefragt werden, ob in einer wirtschaftlichen Situation wie der derzeitigen eine Erhöhung der Diäten sinnvoll und ethisch sei. Laut Abgeordnetengesetz und Landesverfassung sei ein Verzicht nicht so einfach möglich. Die Grünen-Fraktion habe sich jedoch darauf verständigt, die gesamte Summe der Diäten-Erhöhung zu spenden. Die Grünen sprächen sich im Übrigen auch für eine Änderung bei der Altersversorgung von Abgeordneten aus, so Striegel.

Ordentliche Bezahlung für ordentliche Arbeit

„Es gibt nichts Schöneres als eine Diätendebatte“, mokierte sich Markus Kurze (CDU). „Neid ist schon immer dir Ursache allen Übels gewesen.“ Wer in der Politik Verantwortung übernehmen wolle, solle sich um eine politische Funktion bemühen. Die meisten Abgeordneten würden viel für ihr Mandat tun, es sei wichtig, dass man auch ordentlich für sein Tun bezahlt werde, so Kurze.

Diätenerhöhung nicht vermittelbar

Die Corona-Krise treffe die Gesellschaft hart, in diesem Kontext werde eine Diätenerhöhung noch einmal anders wahrgenommen, sagte André Poggenburg (AfD). Sie sei nach außen kaum vermittelbar, auch wenn man plausible Rechenmodelle ausbreite. Ja, der Job eines Abgeordneten könne sehr stressig sein, aber draußen seien Arbeitnehmer, die keineswegs weniger leisteten und trotzdem – unverschuldet – vor dem Nichts stünden.

Im Anschluss an die Debatte (Dritte Beratung) wurde der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt. Dem vorausgegangen war eine namentliche Abstimmung.