Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

„Enercon muss man in die Pflicht nehmen“

Die Fraktion DIE LINKE will mit einer Aktuellen Debatte auf die schwierige Lage der Enercon-Beschäftigten hinweisen und diese im Arbeitskampf unterstützen. Medienberichten zufolge plane der Windanlagenbauer bundesweit rund 800 Stellen zu streichen, allein in Magdeburg (bei einer Tochterfirma) sollen 132 Beschäftigte entlassen werden. Bisher weigere sich der Konzern, Verhandlungen mit der Gewerkschaft IG-Metall zu führen.

Collage mit Broschüren von Windkrafträdern.
Der Landtag drängt geschlossen darauf, auf den Windanlagen-Hersteller Enercon wegen der drohenden Entlassungen einzuwirken. Foto: Enercon-Magazin

„Das ist eine Riesenschweinerei“

Das Unternehmen Enercon sei schon mehrfach Thema im Landtag gewesen, erinnerte Andreas Höppner (DIE LINKE), dabei jedoch nicht in positivem Sinne. So auch dieses Mal: Das Unternehmen – weltweit einer der fünf größten Windkraftanlagen-Hersteller – wolle Personal in Größenordnung entlassen. „Offenbar hat man in Deutschland jetzt genug Fördermittel abgegriffen“, jetzt wolle sich das Unternehmen internationaler orientieren. „Das ist eine Riesenschweinerei“, fand Höppner deutliche Worte.

Eventuelle Abfindungen für die Entlassenen fielen geringer aus, weil die finanziellen Belange von finanzschwächeren Tochterfirmen zu regeln seien, kritisierte Höppner, „mit sozialer Marktwirtschaft hat so etwas überhaupt nichts zu tun.“ Er forderte die Landesregierung auf, die Beschäftigten von Enercon nicht im Regen stehenzulassen. Enercon habe von den Investitionen in die nachwachsende Energie deutlich profitiert, deswegen habe das Unternehmen eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl und insbesondere für die Beschäftigten.

„Enercon hat eine moralische Verpflichtung“

„Selbstverständlich lässt Sie die Landesregierung nicht allein“, versicherte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) den Enercon-Beschäftigten. Er habe bereits Kontakt mit ihnen als auch mit der Konzernführung aufgenommen. Diese werde in die Pflicht genommen, sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. „Dazu besteht im Mindesten eine moralische Verpflichtung“, wo Willingmann. Denn seit dem Jahr 2007 seien nicht weniger als sieben Millionen Euro Fördermittel durch das Land den Enercon-Partner-Standort Sachsen-Anhalt geflossen, die Zweckbindung sei erst im April 2018 abgelaufen.

„Enercon stiehlt sich aus der Verantwortung“

Der Maschinenbau gehört traditionell zu Magdeburg, erinnerte Lars-Jörn Zimmer (CDU). Enercon sei bisher ein Hoffnungsträger für die gesamte Region gewesen, diese Tradition fortzuführen. Die deutsche Windbranche stehe nun allerdings vor eine Krise, stellte Zimmer fest. Zu sehr sei sie – ähnlich wie die Solarbranche – an Subventionen ausgerichtet gewesen.

Es gilt, nach vorne zu schauen und den Standort Magdeburg zu erhalten, so Zimmer. Er erwarte eine klare Aussage zu der Zukunft der Arbeitsplätze in und um Magdeburg, es sei sehr befremdlich, dass der Dialog mit der Politik bisher verwehrt worden sei. Nachdem Enercon in den letzten Jahren auch Fördermittel dazu genutzt habe, ein breites Geflecht aus Zuliefererfirmen aufzubauen, nutze die Unternehmensführung jetzt die erste Gelegenheit, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen, kritisierte Zimmer.

Enercon verschleiert Unternehmensstruktur

„Sind die Mitarbeiter der WEC Turmbau GmbH auch Mitarbeiter von Enercon? – das ist entscheidend bei der Frage, wer mit der Politik und den Betriebsräten verhandeln muss“, erklärte Daniel Rausch (AfD). Fest stehe, dass die Mitarbeiter nicht nur Enercon-Arbeitskleidung trügen und offizielle Schreiben erhielten. „Es wird derzeit viel unternommen, um zu verschleiern, dass es sich um ein Tochterunternehmen handelt und nicht um einen bloßen Zulieferer“, kritisierte Rausch und brachte persönliche Beobachtungen vor.

Er rief das Unternehmen auf, sich um die Zukunft seiner Mitarbeiter zu kümmern, schließlich sei es mit großzügigen Fördermitteln großgeworden und habe in den letzten Jahren Millionen-Euro-Umsätze gemacht. Die AfD stelle sich hinter die Beschäftigten, so Rausch.

Umsteuerung in der Energiepolitik

„Ein weiteres Mal sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Enercon-Tochterfirma vor dem Hintergrund der Marktentwicklung entlassen werden“, sagte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Wir appellieren an die unternehmerische Verantwortung von Enercon. Das Unternehmen darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“ Noch sei die Windenergiebranche in Sachsen-Anhalt stark – eine Umorientierung in den Unternehmensstrukturen könnte ein Weg für eine positive Arbeitsplatzentwicklung sein.

Einer der Ausgangspunkte für die Krise in der Windenergiebranche sei die verantwortungslose Energiepolitik der Bundesregierung, die Arbeitsplätz in Sachsen-Anhalt zerstöre, mutmaßte Frederking. Hier müsse von der Landesregierung auf den Bund eingewirkt werden.

Nachhaltigkeit auch im Umgang mit Menschen

„Es geht um Existenzen, ganze Familien sind bedroht“, warnte Andreas Steppuhn (SPD) vor den Entlassungen durch das Unternehmen Enercon. Die IG Metall stehe den Mitarbeiter/innen zur Seite, doch die Einladung zum Dialog sei von Enercon bisher unbeantwortet geblieben. „Das verstehen wir nicht unter sozialer Verantwortung und Marktwirtschaft“, betonte Steppuhn. Die Mutter (Enercon) habe der Tochter (WEC Turmbau) die Preise diktiert, nun habe sie aber sämtliche Verantwortung abgegeben.

Enercon habe sich stets auf die Fahnen geschrieben, Vorreiter bei der ökologischen Wende und den nachhaltigen Klimawandel zu sein. „Hat es solch ein Unternehmen nötig, die soziale Verantwortung vollständig auszublenden? Nachhaltigkeit gilt doch auch im Umgang mit Menschen“, merkte Steppuhn an.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht getroffen.