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Freitag, 04.12.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 04.12.2020

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

47. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

rev047e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Ein Viertel fordert Landtagssitzung

Zweiundzwanzig Abgeordnete und damit ein Viertel der Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt haben gemäß der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt die Einberufung einer Landtagssitzung verlangt. Darüber hinaus fordert auch die Landesregierung für die Abgabe einer Regierungserklärung durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Einberufung des Landtags.

Beratungsgegenstände sind damit zumindest das von der Fraktion der AfD beantragte Thema zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Stopp dem Corona-Krisenmodus – Einbindung des Parlaments umgehend gewährleisten“ und die Regierungserklärung zum Stand der SARS-CoV2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen.

Dies vorausgeschickt, beruft Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch den Landtag außerhalb des durch den Ältestenrat beschlossenen Sitzungsplans zu seiner 113. Sitzung für Dienstag, den 3. November 2020, 15 Uhr, ein. Der Ältestenrat wird sich in seiner zusätzlichen 54. Sitzung am Montag, 2. November 2020, 15 Uhr, zur Sitzung des Landtags, zu den Tagesordnungspunkten sowie zu Redezeitstruktur und Rednerfolge verständigen.