Sachsen-Anhalt steckt mitten in der vierten Corona-Welle. Viele Unternehmen und Krankenhäuser haben große Probleme. Wegen der Corona-Krise haben sie weniger verdient oder mussten mehr Geld für den Gesundheits-Schutz ausgeben. Die Landes-Regierung will die Wirtschaft und das ganze Land jetzt wieder in Schwung bringen und mit viel Geld unterstützen.
Der normale Landes-Haushalt reicht dafür nicht aus. Deshalb hat der Finanzminister einen zusätzlichen Haushalts-Plan vorgestellt (das nennt sich: Nachtrags-Haushalt). Knapp 2 Mrd. Euro will der Finanzminister zwischen 2022 und 2027 zusätzlich ausgeben. Da das Land nicht genug eigenes Geld hat, muss es einen Kredit aufnehmen. Der Finanzminister hat im Landtag gesagt: Der neue Kredit ist unbedingt notwendig, um das Land weiter nach vorne zu bringen. Dieser Meinung schlossen sich grundsätzlich alle anderen Fraktionen im Landtag an. Nur die AfD-Fraktion lehnte den Nachtrags-Haushalt komplett ab.
Im Nachtragshaushalt geht es vor allem um ein Sondervermögen, dass für die Kosten der Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt werden soll.
Was ist der Landes-Haushalt?
Der Haushalt ist eine Art Jahresplan für ein Land. Darin ist festgelegt, wie viele Einnahmen und Ausgaben ein Land wie Sachsen-Anhalt für die nächsten Jahre erwartet. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat entschieden, seine Ausgaben 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren zu erhöhen. Für 2020 sind rund 11,9 Mrd. Euro geplant, für das Jahr 2021 sogar 12,4 Mrd. Euro.
Das Geld wird zum Beispiel für Schulen, Kindergärten, Universitäten und Krankenhäuser benötigt. Aber auch um Menschen zu unterstützen, die mit ihrer Arbeit nicht so viel Geld verdienen. Wenn das Land keine Schulden machen will, dann müssen auch die Einnahmen auf die gleiche Summe erhöhen.
Die SPD sagte: Ohne zusätzliches Geld lässt sich die Corona-Krise nicht bewältigen. Das Land sollte diese geplanten Gelder schnell und unbürokratisch auszahlen. DIE LINKE meinte, die Regierung hätte schon früher handeln sollen. Außerdem fordert sie, mehr Geld für Städte und Gemeinden. Und: Im Bereich Schule muss die Regierung grundsätzlich schneller handeln und investieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzte: Noch nie hat Sachsen-Anhalt so viele Schulden auf einmal aufgenommen. Es ist richtig, die Wirtschaft zu unterstützen. Aber das Land darf auch Themen wie Klima und Verkehr nicht vergessen.
Die FDP-Fraktion verwies darauf: Manche Probleme gab es schon vor Corona. Das Land hat keine Reserven gebildet und zu wenig investiert. Das muss sich ändern, gleichzeitig dürfen die Politiker der jüngeren Generation nicht zu hohe Schulden hinterlassen. Ähnlich sah dies die CDU-Fraktion. Mit dem Extra-Geld muss in Bereiche investiert werden, die das Land voranbringen und vor möglichen neuen Krisen schützen (z.B. Hochwasser). Zudem soll das Land die Schulden so schnell wie möglich zurückzahlen.
Die AfD-Fraktion kritisierte: Corona ist überhaupt nicht Schuld an der finanziellen Lage des Landes sondern die Regierung. Diese hat in den vergangenen Jahren zu wenig in Zukunfts-Projekte investiert, meint die AfD. Bei einigen Maßnahmen im geplanten Nachtrags-Haushalt ist nicht deutlich, was sie mit der Corona-Krise zu tun haben, z.B. das Thema Digitalisierung. Außerdem ist der Zeitraum bis 2027 viel zu lang und Sachsen-Anhalt hat schon genug Schulden.
Nach der Debatte haben die meisten Abgeordneten beschlossen, die in allen Ausschüssen (außer Petition) weiter zu beraten. Ziel ist es am Ende den gesamten Nachtrags-Haushalt im Landtag zu beschließen.