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Sonntag, 31.05.2020

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Plenarsitzung

Drei Gesetzentwürfe der Landesregierung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner ersten Januarsitzung drei Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend behandelt. Alle drei Entwürfe haben – nach deren Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport – im Plenum die erforderliche Mehrheit gefunden.

Anpassung des Datenschutzrechts

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfahl, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vorliegenden Form anzunehmen. Er enthält eine Vollregelung des für den gesamten Justizvollzug des Landes geltenden Datenschutzrechts, die die Pflichten der Verantwortlichen konkretisiert, die bisherigen datenschutzrechtlichen Standards in ein neues eigenständiges Gesetz zum Datenschutz im Justizvollzug des Landes überführt und zugleich die Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/680 vollständig in Landesrecht umsetzt. Dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde im Plenum mehrheitlich gefolgt und auch der Beschlussempfehlung in der so geänderten Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Gesetzentwurf der Landesregierung „Datenschutzrecht“ (PDF)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (PDF)

Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (PDF)

Störungsfreier Digitalfunk

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz soll die Verpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt zur Mitwirkung bei der Sicherstellung des störungsfreien Betriebs des bundesweit eingeführten Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) umgesetzt werden. Zuständig für die Errichtung und den Betrieb des Digitalfunknetzes der BOS ist die entsprechende Bundesanstalt. Nach Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport empfahl dieser, den Gesetzentwurf in der anliegenden Form anzunehmen. Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag wurde bei der Abstimmung im Plenum abgelehnt und der Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Gesetzentwurf der Landesregierung „Digitalfunk“ (PDF)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (PDF)

Änderungsantrag der AfD-Fraktion (PDF)

Staatsvertrag zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Der vorliegende Staatsvertrag hat zum Ziel, die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz beziehungsweise nach der EU-Verordnung  604/2013, insbesondere Abschiebungen, Überstellungen in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union und Verbringungen in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, zu optimieren. Außerdem will er Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten schaffen, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfahl dem Landtag, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form anzunehmen. Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Gesetzentwurf der Landesregierung „Staatsvertrag Aufenthaltsgesetz“ (PDF)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (PDF)