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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Gesamtdarstellung des Parteienrechts

Dieses Werk stellt die erste Gesamtdarstellung des deutschen Parteienrechts seit dem Jahr 1982 dar. Die beiden Verfasser sind ausgewiesene Experten dieser Materie und prägen maßgeblich die Arbeit des „Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung“ in Düsseldorf. Die vorliegende Studie beschreibt auf der Basis der verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien ausführlich die einfachgesetzlichen Regelungen für das Parteienwesen.

Martin Morlok, Heike Merten, Parteienrecht, Tübingen: Mohr Siebeck 2018.

Einen wesentlichen Schwerpunkt der Darstellung bilden die Vorschriften über die Parteienfinanzierung; wegen des engen Zusammenhangs von Parteitätigkeit und Wahlen sind außerdem Informationen zum Bundeswahlrecht und zu Bestimmungen der Kandidatenaufstellung aufgenommen worden. Weitere sehr interessante Abschnitte behandeln Traditionen und aktuelle Fragen der Parteienkritik und Voraussetzungen von Parteiverboten. Abschließend werfen die Autoren einen Blick auf die Rechtslage der europäischen Parteien. Insgesamt schließt dieses Werk eine empfindliche Lücke im Bereich der bereichsübergreifenden Darstellungen des deutschen Parteienrechts.