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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Ausschluss von der Parteienfinanzierung

Parteien spielen für die politische Willensbildung im Rahmen der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik eine herausragende Rolle. Sie stehen unter einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, wesentlich ergänzt durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Partei kann jedoch auf Antrag verboten werden, wenn die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Diese Entscheidung trifft ebenfalls das Bundesverfassungsgericht. 

Buchtitel: Volker Epping, Eine Alternative zum Parteiverbot: Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung, Nomos: Baden-Baden 2013 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 43).

Wegen der relativ hohen Hürden für ein Verbotsverfahren wurde überlegt, ob das Instrument der Parteienfinanzierung geeignet sein könnte, eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch extremistische Parteien zu bekämpfen.

Das vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dies nicht durch einfachgesetzliche Änderungen, sondern nur auf dem Wege der Verfassungsänderung möglich ist. Im Extremfall erlaube daher das Prinzip der wehrhaften Demokratie prinzipiell den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung als Ausdruck einer begründeten Abweichung vom Prinzip der Chancengleichheit der Parteien.