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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Diskussion über Gäste- und Abwasserbeiträge

Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzentwurf  zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt. Dabei geht es um Änderungen bei den Abwasserbeiträgen und bei der Kurtaxe. Die Koalitionsfraktionen hatten den Gesetzentwurf im Oktober 2018 in den Landtag eingebracht.  

Zukünftig könnten auch Städte und Gemeinden, die keine Kurorte sind, einen Gästebeitrag für Touristen erheben. Der Innenausschuss diskutierte das Thema in einer öffentlichen Anhörung. Foto: Landtag

Im Paragraph 6 des Kommunalabgabengesetzes (Abwasserbeiträge) soll die bisher als Muss-Regelung ausgestaltete Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zur Beitragserhebung zu einer Kann-Regelung werden und den Kommunen mehr Spielraum geben. Damit könnten Verbesserungsinvestitionen im Abwassersystem zukünftig über die Gebührenabrechnung vorgenommen werden und keine neuen Beitragserhebungen hervorrufen.

Außerdem sind in der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes Änderungen zur bisherigen Kurtaxe geplant. Zukünftig sollen nicht nur anerkannte Kur- und Erholungsorte sondern auch andere Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen einen Gästebeitrag erheben dürfen. 

Die Mehrheit der angehörten Experten aus Kommune, Wirtschaft und Tourismus begrüßte die geplanten Gesetzesänderungen sowohl im Bereich Abwasser als auch im Tourismus. In beiden Fällen sahen die Anzuhörenden neue Chancen und Möglichkeiten für die Gemeinden.

Zu den Meinungen der Anzuhörenden im Einzelnen

Am Ende der Anhörung wurden noch keine Beschlüsse gefasst. Der Ausschuss wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen erneut mit dem Gesetzentwurf und den Hinweisen aus der Anhörung auseinandersetzen.