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Freitag, 06.12.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

42. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil042e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

35. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev035e7.pdf (PDF, 475 KByte)


13:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Stollen-Aktion mit Landtagspräsidentin Brakebusch in den Oschersleber Altenheimen

39387 Oschersleben (Bode), Puschkinstraße 34, Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes

Plenarsitzung

Dem Fischsterben in der Bode auf der Spur

In den letzten Jahren habe es immer wieder Meldungen zum Fischsterben in der Bode bei Staßfurt gegeben, merkte die Fraktion DIE LINKE an. Um die Sorgen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und Klarheit sowie Vertrauen in staatliches Handeln zu bekommen, hülfen nur Kontrollen, unabhängige Gutachten, die Einbeziehung der Menschen vor Ort und absolute Transparenz. Daher forderte sie in einem Antrag die lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt.

Regelmäßig soll das Bodewasser bei Staßfurt getestet werden. Themenfoto: Dieter Schütz/pixelio.de

Regelmäßiges Fischsterben verhindern

Ein Großteil der Gewässer im Land sei in einem schlechten Zustand, monierte Hendrik Lange (DIE LINKE), schuld daran seien auch genehmigte Einleitungen in die Flüsse durch Unternehmen, wodurch es immer wieder zu erheblichem Fischsterben komme. Es bedürfe regelmäßiger Wasserkontrollen, ein einmal jährlicher Test reiche nicht aus. Zwischenzeitlich werde nun monatlich gemessen, aber auch dies genüge nicht, sagte Lange. Nicht nur das Wasser, auch die Luft müsse am Abwasserrohr des Ciech-Sodawerks bei Staßfurt gemessen werden, ob hier Ammoniak austrete. Firmeninteresse dürfe nicht vor dem Anwohner- und Umweltinteresse stehen. Die Bode müsse in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden, forderte Lange.

Messergebnisse werden vorgelegt

Das Fischsterben sei bereits Thema im Umweltausschuss gewesen, wo sie ausführlich Auskunft zum Stand der Ermittlungen zum Fischsterben in der Bode im November 2018 und im August 2019 gegeben habe, erklärte Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). In beiden Fällen hätten keine Verantwortlichen zweifelsfrei festgestellt werden können. Der Antrag der Linken sei unnötig, versicherte Dalbert, da die aufgestellten Forderungen bereits erbracht würden. „Die Anlagen des Unternehmens Ciech-Soda erfüllen alle wasserrechtlichen Vorschriften.“ Alle Ergebnisse etwaiger Sondermessungen würden vorgelegt. Der von der AfD in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagene Runde Tisch vor Ort sollte nicht von der Landesregierung initiiert werden, so Dalbert, sie und ihre Behörden würden sich gegebenenfalls aber daran beteiligen.

Keine unnötige Belastung des Unternehmens

„Wir haben am 11. September 2019 ausführlich im Ausschuss zum Thema diskutiert“, erinnerte Andreas Schumann (CDU), die Ministerin habe dort wie auch jetzt in der Landtagsdebatte Stellung zu den Untersuchungen und eingeleiteten Maßnahmen gegeben. Sollte das neue Sondermessprogramm am Soda-Werk Staßfurt keine entsprechenden negativen Ergebnisse liefern, sollte auf eine Ausweitung der Untersuchungen und auf eine unnötige Belastung des Unternehmens verzichtet werden.

Einrichtung eines Alarmsystems

Die Ursachen der letzten Fischsterben (2018/2019) seien immer noch nicht aufgeklärt, möglicherweise solle hier etwas verschleiert werden, mutmaßte Lydia Funke (AfD). Die AfD forderte in ihrem Änderungsantrag ein online einsehbares Echtzeit-Messprogramm und die Einrichtung eines Alarmsystems, um fachkompetent Proben nehmen und Beweise sichern zu können. Die weitere stoffliche Belastung der Flüsse müsse verhindert werden, dafür seien auch die einleitenden Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, betonte Funke.

Offene Fragen im Ausschuss klären

Es herrsche Konsens darüber, dass solche Vorkommnisse wie das mehrfache Fischsterben in Staßfurt nicht passieren sollten, erklärte Jürgen Barth (SPD). Es sei ratsam, wenige Einträge in die Gewässer zuzulassen und diese dann ausreichend zu kontrollieren. Die SPD sprach sich für eine Überweisung der Anträge aus.

Maßnahmen sind bereits eingeleitet

Die Umweltministerin habe bereits im Ausschuss klar und deutlich gesagt, was alles seit diesem Vorfall im Sommer 2019 getan worden ist und noch werde, deswegen komme der Antrag der Linken etwas überraschend, wunderte sich Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag suggeriere, dass die Landesregierung und die Behörden nichts für eine Verbesserung der Lage tun würde; dies sei allerdings mitnichten der Fall, so Aldag.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurden im Anschluss an die Debatte in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.